Es geschehen noch Zeichen und Wunder! 8o Grund zur Euphorie besteht natürlich noch lange nicht, aber man darf sich fragen, was die Gutmenschen-Partei zu dieser Trendwende bewogen hat. Ich schätze, dass es sich wieder mal bloß um politisches Kalkül handelt, damit die Grünen hinterher sagen können, sich auch kritisch mit dem Thema auseinandergesetzt zu haben.
Grüne planen Wende in der Integrationspolitik
Berlin - Die Grünen im Bundestag wollen ihre Ausländerpolitik grundlegend neu ausrichten. In Zukunft sollen dabei auch die Pflichten von Migranten stärker hinterfragt werden. "Von Menschen, die dauerhaft hier leben wollen, erwarten wir, daß sie bereit sind, sich für unsere Gesellschaftsordnung zu öffnen", heißt es in einem Grundsatzpapier zur Integrationspolitik, das der WELT vorliegt und das morgen von der Fraktion verabschiedet werden soll. Zu den Aufgaben der Migranten gehöre nicht nur der Erwerb der deutschen Sprache, sondern auch "das Engagement, das individuell Mögliche zu tun, um die Voraussetzungen für eine Einbürgerung selbständig zu erfüllen". Pflicht sei auch das Bekenntnis zu den Grundrechten Religionsfreiheit und Gleichberechtigung von Frau und Mann sowie zu dem Recht auf Bildung.
In dem von der Fraktionsspitze erarbeiteten Papier stellen die Grünen einen "Integrationsfahrplan" mit konkreten Maßnahmen und Forderungen auf. Der verpflichtende Spracherwerb durch Integrationskurse wird unterstützt, das Kursangebot müsse aber ausgebaut werden. In Stadtteilen mit hohem Migrantenanteil wollen die Grünen besser ausgestattete Schulen und Jugendeinrichtungen. Im Alter von vier Jahren müsse es einen verpflichtenden Sprachtest für alle Kinder geben. Sollten sich dabei Sprachdefizite zeigen, "müssen diese durch obligatorische Fördermaßnahmen ausgeglichen werden". Sprachtests nur für Migrantenkinder werden abgelehnt. Die Grünen plädieren auch für eine "freiwillige Vereinbarung" zwischen Eltern, Lehrern und Schülern, "Deutsch als Verkehrssprache auf dem Schulhof verpflichtend zu machen". caf
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