Winterreifenpflicht, eine Klarstellung

[Mauser98K]

Seit der Änderung des § 2 der StVO am 01.05.2006 wird immer wieder behauptet, in Deutschland bestehe Winterreifenpflicht.

Die Reifenindustrie schlägt natürlich die gleiche Trommel und suggeriert, daß bei der Nichtverwendung von Winterreifen Bußgelder drohen.

Ich will hier versuchen, diesen Irrtum aus zu räumen.


Am 01.05.2006 trat der Absatz 3a des § 2 der StVO in Kraft.

Dieser lautet:

3a) Bei Kraftfahrzeugen ist die Ausrüstung an die Wetterverhältnisse anzupassen. Hierzu gehören insbesondere eine geeignete Bereifung und Frostschutzmittel in der Scheibenwaschanlage. (...)


Es ist also nicht von Winterreifen die Rede, sondern lediglich von geeigneter Bereifung.

-Was ist aber eine geeignete Bereifung?
-Was sind eigentlich Winterreifen?
-Wo im Gesetzestext steht der Begriff "Winterreifen" ?
-Wo ist der Zeitraum für die angebliche Winterreifenpflicht angegeben.

Es gibt noch keine zitierfähigen Erläuterungen, Definitionen und Kommentare hierzu. Aber eines ist sicher:

Es gibt keine Winterreifenpflicht in Deutschland!

Das Ziel dieser Vorschrift ist es, zu verhindern, daß bei extrem winterlichen Straßenverhältnissen Kraftfahrzeuge liegen bleiben und Verkehrsbehinderungen verursachen.
Gegebenenfalls müssen die Kraftfahrzeuge auf die Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr verzichten.

Für den Autofahrer heißt das, daß er seitens der Polizei kostenpflichtig verwarnt wird wenn er etwa auf Eis, starkem Schneefall oder fest gefahrener Schneedecke stecken bleibt, sich sein Bremsweg extrem verlängert, die Räder durch drehen, usw.

Auch ist die Bereifung relevant, wenn er bei diesen Verhältnissen in einen Unfall verwickelt ist.

Die Polizeibehörden in NRW haben einen Runderlaß aus dem Innenministerium erhalten, aus dem hervorgeht, daß unklar ist, welche Reifen als geeignet anzusehen sind.

pro-winterreifen.de/downloads/RdErl.Winterreifen.311006.pdf


Zusammenfassung:

Es gibt in Deutschland keine Winterreifenpflicht.
Der Begriff "den Wetterverhältnissen angepaßte Bereifung" ist sehr schwammig.
Zum Tragen kommt der § 2 Abs. 3a StVO nur, wenn ein Kraftfahrzeugführer bei extremen Wetterverhältnissen eine Verkehrsbehinderung oder einen Unfall verursacht und dieses auf ungeeignete Bereifung zurück zu führen ist.

Im Einzelfall wird das wohl der Polizeibeamte vor Ort entscheiden.


Ich hoffe, Euch ein wenig geholfen zu haben.

[Jodlerkönig]

sind sie nicht schön die deutschen gesetze verordnungen und vorschriften....voll von ausnahmen, kommentierungen und sonderregelungen ....und am ende weis wieder keiner bescheid )....

[Frei-denker]

Ich glaube aber nicht, daß einem so eine juristische Spitzfindigkeit etwas nützt, wenn man in eine Polizeikontrolle kommt. Der Bulle sagt einfach, daß die Sommerreifen nicht geeignet sind und schon hat man ein Bußgeld.

Es besteht eine de-Facto-Winterreifenpflicht.

Wütend macht mich, daß dieses Gesetz garantiert wieder durch Schmiergeldzahlungen von der Reifenindustrie an die Politiker initiiert wurde. So wird der Bürger verraten und verkauft.

Ob das dumme Wahlvieh irgendwann mal aufwacht?

[wtf]

Das war mir alles schon klar, aber der deppe Deutsche kauft in Panik (und angeheizt durch die WR-Industrie) den Reifenmarkt leer, weil er ansonsten befürchtet, bei der ersten Schneeflocke lebenslänglich im Bau zu landen.

[Manfred_g]

Ich glaube aber nicht, daß einem so eine juristische Spitzfindigkeit etwas nützt, wenn man in eine Polizeikontrolle kommt. Der Bulle sagt einfach, daß die Sommerreifen nicht geeignet sind und schon hat man ein Bußgeld.

Es besteht eine de-Facto-Winterreifenpflicht.

Wütend macht mich, daß dieses Gesetz garantiert wieder durch Schmiergeldzahlungen von der Reifenindustrie an die Politiker initiiert wurde. So wird der Bürger verraten und verkauft.

Ob das dumme Wahlvieh irgendwann mal aufwacht?

"..Wütend macht mich, daß dieses Gesetz garantiert wieder durch Schmiergeldzahlungen von der Reifenindustrie an die Politiker initiiert wurde. So wird der Bürger verraten und verkauft..."

Dann wach mal auf und fang an, deiner politischen Sichtweise keine Haß-Träume zugrundezulegen. Irgendwelche Hinweise, Indizien oder gar Beweise dafür?

[Mauser98K]

Ich glaube aber nicht, daß einem so eine juristische Spitzfindigkeit etwas nützt, wenn man in eine Polizeikontrolle kommt. Der Bulle sagt einfach, daß die Sommerreifen nicht geeignet sind und schon hat man ein Bußgeld.

Es besteht eine de-Facto-Winterreifenpflicht.

Wütend macht mich, daß dieses Gesetz garantiert wieder durch Schmiergeldzahlungen von der Reifenindustrie an die Politiker initiiert wurde. So wird der Bürger verraten und verkauft.

Ob das dumme Wahlvieh irgendwann mal aufwacht?

Der "Bulle" muß seine Maßnahme begründen.

Mal eben so zu sagen, daß Winterreifenpflicht bestehtm kann er nicht.

[Mauser98K]

Das war mir alles schon klar, aber der deppe Deutsche kauft in Panik (und angeheizt durch die WR-Industrie) den Reifenmarkt leer, weil er ansonsten befürchtet, bei der ersten Schneeflocke lebenslänglich im Bau zu landen.

Hehehe, guter Sarkasmus!:cool2:

[Biskra]

Die Versicherung eurer Wahl wird schon genauer spezifizieren, was eine angemessene Bereifung ist. Ich tippe mal auf M+S / Winterreifen ab Unterschreitung einer gewissen Umgebungstemperatur.

[Frei-denker]

"..Wütend macht mich, daß dieses Gesetz garantiert wieder durch Schmiergeldzahlungen von der Reifenindustrie an die Politiker initiiert wurde. So wird der Bürger verraten und verkauft..."

Dann wach mal auf und fang an, deiner politischen Sichtweise keine Haß-Träume zugrundezulegen. Irgendwelche Hinweise, Indizien oder gar Beweise dafür?

Schalte erstmal dein Gehirn an, bevor du mir alles Mögliche unterstellst!

Das Gesetz bedeutet Gewinnsteigerung bei den Reifenherstellern. Und zufällig haben manche Politiker Nebenjobs bei den Reifenherstellern. Darüber hinaus gibt es noch solche Lobby-Makler wie Hunzinger.

Und da fragst du noch nach Indizien? Die Lobbyisten können nur deshalb ihr schmutziges Spiel spielen, weil Bürger wie du naiv genug sind, um dieses Spiel nicht zu durchschauen!

[harlekina]

Ich habe Winterreifen in der dazugehörigen Jahreszeit drauf, weil wir im in Normalfall so etwas wie Schnee haben und ich einer Kindergartenfahrgemeinschaft angehöre.
Man fühlt sich einfach sicherer.
Wenn ich aber in einer Region leben würde, die bekannt schneefrei und nicht so kalt ist, würde ich bestimmt auch ohne auskommen.
Es ist sollte normalerweise jedem selber überlassen sein, soviel Hirn zu besitzen, um zu entscheiden ob er Winterreifen (oder wie in einem anderen Fall tagsüber Licht am Auto) benötigt.
Es muß nicht alles zu Tode reglementiert werden.