Verbraucherrechte
Köhler stoppt erneut Gesetz der großen Koalition
Bundespräsident Horst Köhler wird das Verbraucherinformationsgesetz nicht unterschreiben. Köhler teilte in Berlin mit, die geplante Neuregelung verstoße aus seiner Sicht gegen das Grundgesetz. Es ist bereits das zweite Mal innerhalb weniger Wochen, dass Köhler ein Gesetz der schwarz-roten Bundesregierung ausbremst. Nun will Verbraucherminister Seehofer eine neue Fassung des Gesetzes vorlegen.
Alle glaubten, nach Kohl gäbe es keine Steigerung mehr. Aber doch; “Köhler“! :hihi: