Schweiz: Bundesrat verwirft Hanf-Initiative
Bundesrat verwirft Hanf-Initiative
«Kein Handlungsspielraum»
Nicht zuletzt internationale Verpflichtungen verbieten der Schweiz eine Legalisierung des Cannabiskonsums. Der Bundesrat lehnt deshalb die Volksinitiative «für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz» ohne Gegenvorschlag ab.
Die entsprechende Botschaft hat er zuhanden des Parlaments bereits verabschiedet. Die Initiative verlangt die Straflosigkeit des Cannabiskonsums und der dazugehörigen Vorbereitungshandlungen, eine Kontrolle des Angebotes, ein Werbeverbot für Cannabis und eine Verstärkung des Jugendschutzes. Die Abstimmung über die Volksinitiative findet voraussichtlich 2009 oder 2010 statt.
Die offene Formulierung der Initiative täusche einen Handlungsspielraum vor, der aufgrund der internationalen Abkommen nicht gegeben sei, stellt der Bundesrat fest.
Gefährdung des Schengen-Abkommens
Eine Legalisierung von Cannabis verstosse gegen verschiedene UNO-Konventionen, deren Kündigung für den Bundesrat nicht in Frage komme. Diese Konventionen seien unter anderem eine Voraussetzung für den Verbleib der Schweiz im Schengen-Abkommen.
Widerspruch zum Betäubungsmittelgesetz
Ausserdem stehe eine isolierte Regelung für eine einzelne Substanz in Widerspruch zum Mischkonsum legaler und illegaler Drogen. Die Ausgestaltung des Betäubungsmittelrechts erfolge im Wesentlichen auf Gesetzes- und Verordnungsebene, stellt die Regierung weiter fest.
Am Vortag nahm der Nationalrat eine Teilrevision des Betäubungsmittelgesetzes in Angriff. Dabei klammerte er kritische Punkte wie die ursprünglich vorgesehene Straffreiheit für Cannabiskonsum vorderhand aus.
[Links nur für registrierte Nutzer]
Immer wieder die selbe Leier: Laender, die eine vernuenftige und aeussert Wirksame Drogenpolitik betreiben koennen de facto keine Cannabisliberalisierung entscheiden, da diese im Widerspruch zu internationalen Abkommen stehen wuerde. Aus den selben Gruenden muss auch in den Niederlanden eine immer restriktivere Drogenpolitik betrieben werden, so wurde ueber die Haelfte der Coffee-Shops geschlossen.
Dennoch: in fast allen EU-Staaten (ausser Schweden und wenige andere) wird der Cannabiskonum toleriert. Geschaefte, die den Bedarf der Hanf-Zuechter decken ("Grow-Shops") gibt es reichlich, und die Samen aller potentensten Cannabis-Sorten (Skunk, White Widow, Northern Lights usw.) werden in fast ganz Europa legal verkauft.
Wie heuchlerisch: rein formell gesehen sind Softdrugs illegal, in der Wirklichkeit sind sie es nicht. In den Laendern, in denen eine restriktive Drogenpolitik betrieben wird (z.B. die USA), gibt es weitaus mehr Drogen-Konsumenten und -Tote . Die Statistiken, die jaehrlich vom European Monitoring Centre for Drugs and Drug Addiction(EMCDDA) veroeffentlicht werden, sprechen eine klare sprache: innerhalb Europas, wird die effektivste Drogenpolitik in den Niederlanden betrieben. [Links nur für registrierte Nutzer]
Das Problem sind, auf EU-Ebene gesehen, vor allem Politiker aus Italien (z.B. Fini, Giovanardi, und Buttiglione) und Schweden (die "gruene" Malou Lindholm
Mit Zitat antworten
AW: Schweiz: Bundesrat verwirft Hanf-Initiative
