Sieg für Demokratie und Pressefreiheit

[Anti-Zionist]

Manfred Rouhs, einer der PK-Führungspersonen, war zwischenzeitlicher Funktionär der rechtsextremistischen Gruppierungen "Junge Nationale" und "Ring Freiheitlicher Studenten". Überdies weist der Verfassungsschutzbericht NRW auf die Zusammenarbeit der ausländerfeindlichen PK mit Neonazis hin.

Der Verfassungsschutz ist natürlich völlig neutral. Ne, is klar.

Mal etwas Anti-Propaganda abseits deiner festgetretenen Pfade:

[Links nur für registrierte Nutzer]
Der Parteienkritiker Erwin K. Scheuch über den Auftritt von Linksextremisten auf einer Tagung des Verfassungsschutzes NRW

Hohmann: Das ist allerdings ein Skandal. Hier ist der antitotalitäre Konsens mutwillig durch das Bundesland Nordrhein-Westfalen zerstört worden. Es darf nicht sein, daß der Staat sich mit einer extremistischen Seite gegen die andere verbündet. Wenn linke Politiker wie der zu besonderer Neutralität verpflichtete Bundestagspräsident Wolfgang Thierse den Rechtsextremismus "in der Mitte der Gesellschaft" - also bei der CDU - verorten wollen, ist das schon eine schlimme Entgleisung. Wenn sich aber das Land Nordrhein-Westfalen als Staat mit den linksextremistischen Feinden der Gesellschaft - und die Antifa steht so im Verfassungsschutzbericht drin - verbündet, ist das eine neue Qualität und ein unglaublicher antidemokratischer Akt. Den hat Ministerpräsident Peer Steinbrück dann schlimmstenfalls vor der Geschichte zu verantworten. Stellen Sie sich einmal vor, in einem CDU-regierten Land würde ein Symposion des Verfassungsschutzes mit Rechtsextremisten zusammen abgehalten, um die Demokratiefeindlichkeit der Linken zu ergründen.

Quelle: [Links nur für registrierte Nutzer]

[Links nur für registrierte Nutzer]


Wie die Bürgerinitiative pro Köln vor einigen Tagen mitteilte, hat ein Trupp Antifa-Schläger die 25jährige Vorsitzende der Initiative, Judith Wolter, am 5. Juli am hellichten Tag auf offener Straße überfallen und zusammengeschlagen. Durch rasches Reagieren der Anwohner konnten die 10 (!!!) Schläger, die teilweise bereits polizeibekannt sind, festgenommen werden.

In einer Erklärung sagte pro-Köln-Vorstandsmitglied Manfred Rouhs am gleichen Tag: "Der Überfall auf Judith Wolter macht das Maß voll. Seit Jahren verübt die kriminelle Vereinigung 'Antifa K' eine Straftat nach der anderen. Immer wieder wurden pro-Köln-Mitglieder von Angehörigen der 'Antifa K' überfallen und zusammengeschlagen, oft auf offener Straße. Ein Verbot der 'Antifa K' ist überfällig. Die Vereinigung firmiert halb offen, meldet sogar Versammlungen und Infostände an. Ein Verantwortlicher für die Internetseite der Kriminellen ist bei der DENIC eingetragen. Aber im rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen haben Straftäter offenbar Narrenfreiheit, nicht nur, aber insbesondere wenn sich ihre Aktivitäten gegen Regierungskritiker wenden. Die Innenminister in Düsseldorf und in Berlin decken ein bundesweites Netzwerk krimineller 'Antifa'-Gruppen, die vor allem in Wahlkämpfen systematisch Andersdenkende mit Terror überziehen."

Quelle: [Links nur für registrierte Nutzer]

[Links nur für registrierte Nutzer]
Verfassungsschutz: In einem sensationellen Beitrag kritisiert eine einflußreiche juristische Fachzeitschrift die "hoheitlichen Tugendwächter" in Nordrhein-Westfalen

Dir sind die genannten Quellen zu braun? Bitteschön:

Der fragwürdige Umgang des Verfassungsschutzes mit der "Neuen Rechten"
von Till-R. Stoldt

Düsseldorf - - Die Verfassungsschützer in NRW diskriminieren unliebsame Journalisten und diffamieren Meinungen. Das behauptet die rechtsgerichtete Wochenzeitung Junge Freiheit ("JF"). Weshalb sie kürzlich eine Klage beim Düsseldorfer Verwaltungsgericht einreichte. Die Zeitung, vertreten vom früheren Generalbundesanwalt Alexander von Stahl, klagt gegen ihre Erwähnung im Landesverfassungsschutzbericht 2002. Seit neun Jahren lässt NRW die Junge Freiheit beobachten.

...

So erkennt der 94er-Bericht in dem Zitat eines JF-Autors, "es habe in Deutschland keinen Faschismus gegeben", eine "Verharmlosung von NS-Verbrechen" - obwohl zahlreiche anerkannte NS-Experten die beanstandete Meinung teilen. Historiker wie der Bonner Professor Klaus Hildebrand lehnen das Etikett "Faschismus" für die Nazizeit als viel zu ungenau ab. Faschismus habe es nur in Italien gegeben, woher der Begriff ja auch stammt. Dem Verfassungsschutzbericht folgend wären diese Historiker allesamt Radikale.

Typisch für rechtsextreme Propaganda ist laut 95er-Bericht auch die Ansicht eines JF-Autors, in Deutschland werde "zwanghafte Vergangenheitsbewältigung" betrieben. Womit das Urteil etwa über den Schriftsteller Martin Walser gefällt wäre. Der warnte immerhin vor Auschwitz als "Drohroutine", "Einschüchterungsmittel" oder "Moralkeule". Aber auch Bundeskanzler Schröder wäre dann belastet, bekannte der sich doch zu Sympathien für Walser. Extremer Umtriebe verdächtig wären schließlich renommierte Historiker wie Heinrich August Winkler. Denn der äußerte, bei manch Gutmeinendem habe die NS-Vergangenheitsbewältigung die Form eines "negativen Nationalismus", einer "negativen Sinnstiftung" und somit zwanghafte Züge angenommen.

Laut Verfassungsschutzbericht demonstriert auch folgendes JF-Zitat Extremistengesinnung: "So sehr es zu bedauern ist, führt doch kein Weg an der Erkenntnis vorbei, dass Vielvölkergesellschaften immer auch Konfliktgesellschaften sind." In einer aktuellen Studie legt der Verfassungsschützer Thomas Pfeiffer sogar fest, es sei ein rechtsextremes Merkmal, den Zuzug von Ausländern auf ein unvermeidliches Minimalmaß beschränken zu wollen oder sich gegen "Multikulturalismus" zu engagieren. Wer Zuwanderung erheblich reduzieren will, wie die Unionsparteien, ist demzufolge mindestens punktuell rechtsextrem.

"Angesichts solcher Simplifizierungen" fordert Theo Kruse, der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, der Verfassungsschutzbericht müsse "unmissverständlicher zwischen bürgerlichen und extremen Meinungen unterscheiden" - gerade weil der Bericht Autorität genieße und sein Urteil Gewicht habe. "Bürgerliche Skepsis gegenüber Multikulti-Ideen beispielsweise darf nicht leichtfertig diffamiert werden."

Alexander von Stahl geht noch einen Schritt weiter: "Hier sollen Meinungen, die keineswegs extrem sind, diskriminiert werden", vermutet der vormals höchste Staatsanwalt der Republik. Als "Spiritus Rector" im Hintergrund hat er Dr. Thomas Pfeiffer ausgemacht, den zuständigen wissenschaftlichen Mitarbeiter - dem nicht nur von Stahl "einen ziemlich linken Hintergrund" attestiert. In seiner Klageschrift argumentiert von Stahl denn auch, beim Verfassungsschützer Pfeiffer bestünden "Anhaltspunkte für den Verdacht linksextremistischer Bestrebungen". So schrieb Pfeiffer noch in den letzten Jahren in der Zeitschrift "Der rechte Rand", die das Bundesamt für Verfassungsschutz als "linksextremistisch" charakterisiert; auch soll er als Gastredner bei autonomen Antifa-Gruppen aufgetreten sein.

Aber in Nordrhein-Westfalen kann offenbar durchaus für den Verfassungsschutz arbeiten, wer sich noch vor kurzem im linksextremen Milieu wohl fühlte. Weshalb sich von Stahl fragt: "Wer kontrolliert eigentlich die Kontrolleure in NRW?"

Quelle: [Links nur für registrierte Nutzer]

Deinen Beitrag kann man getrost als uninformiertes und schönfärberisches Geschwätz abhaken.

Kann man, man kann es aber auch lassen.

Pro Köln ist für die weltoffene und tolerante Stadt Köln ein brauner Schandfleck. Sonst nichts.

Na, wenn du das sagst, muss es wohl stimmen.

[Fritz Fullriede]

Das der Verfassungsschutz ein williger Büttel der herrschenden Parteien-Ogliarchie ist ist doch nun wirklich nicht so neu.Und das er in NRW dazu neigt allen,die rechts vom linken Flügel der SPD stehen,rechtsextreme Umtriebe unterstellt,nun,das ist ebenso alt.Aber wenn hier endlich mal richtig aufgeräumt wird dann gehts auch für diese quasi überflüssige Gesinnungsbehörde in die Reform :cool2:

[Anti-Zionist]

Das der Verfassungsschutz ein williger Büttel der herrschenden Parteien-Ogliarchie ist ist doch nun wirklich nicht so neu.

Für Anhänger gewisser Gruppierungen offensichtlich schon. Aber vielleicht wissen die das wirklich und stellen sich extra doof. Deswegen helfen nur gute Argumente. :]

[futuere]

NRW-Verfassungsschutz

Zur Glaubwürdigkeit des NRW-Verfassungsschutzes ein kleiner Artikel der WamS:
[Links nur für registrierte Nutzer]
"Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz arbeitet möglicherweise mit der linksextremistischen Szene zusammen."

Ach, wie toll unser Staat ist. Ein Verfassungsschutz der augenscheinlich mit Linksextremisten zusammenarbeitet, Anti-Rechts-Bashing-Sender im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, etc.

Warum sollte man "BRD" nicht in "ARD" = "Antifaschistische Republik Deutschland" umbennenen? Das trifft die Sache doch besser.

[Fritz Fullriede]

Tja,die brD ist halt auf dem einen Auge blind,und das sysemimmanent
Da ist der linksfaschistische Pöbel "gut" und wird mit Steuergeldern gemästet,hunderte verkrachte Existenzen mittels Steuermillionen im sog. Kampf gegen Rechts (welche schwachsinnige Begrifflichkeit,lässt auf den Kleingeist seiner Erschaffer schliessen )mitdurchgefüttert,der BLÖDZeitung-lesenden Volksmasse eine angebliche Gefahr von rechts herbeifabuliert.Schöne Bananenrepublik,ne?

[derNeue]

Das der Verfassungsschutz ein williger Büttel der herrschenden Parteien-Ogliarchie ist ist doch nun wirklich nicht so neu.Und das er in NRW dazu neigt allen,die rechts vom linken Flügel der SPD stehen,rechtsextreme Umtriebe unterstellt,nun,das ist ebenso alt.Aber wenn hier endlich mal richtig aufgeräumt wird dann gehts auch für diese quasi überflüssige Gesinnungsbehörde in die Reform :cool2:

Nur leider hat der Wechsel zur CDU-Regierung in keinster Weise bewirkt, daß etwa mit diesen linksextremen Verfassungsschützern mal aufgeräumt würde. Aber was will man von einer CDU, die sich, wo sie nur kann, beim linken Zeitgeist anbiedert und eigene Kritiker rausschmeißt, schon anderes erwarten? Da müssen andere Besen her. Ein weiteres Argument für pro Köln.

[Fritz Fullriede]

Hab ich von der CDU geredet?Die geriert sich doch bloss noch als rechter Flügel der SPD Bei denen ist Hopfen und Malz verloren,spätestens seit FDJ-Angie am Ruder ist und fleissig bei USrael katzbuckelt