Glos offen für Entflechtung der Stromkonzerne

[Frei-denker]

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Der Bundeswirtschaftsminister lässt seinen Widerstand gegen die Pläne der EU-Kommission zum Angriff auf die Marktmacht der großen Energiekonzerne fallen. Dabei schließt er keine Option aus.

Berlin - Die Bundesregierung hat ihren Widerstand gegen Forderungen der EU-Kommission aufgegeben, den Betrieb der europäischen Stromnetze von der Energieerzeugung zu trennen und damit de facto die Zerschlagung der Stromkonzerne einzuleiten.

Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte im Interview mit der „Financial Times“, er wolle „keine der zwei Möglichkeiten ausschließen“, die Brüssel in dieser Woche zur Entflechtung der Konzerne vorgeschlagen hatte. Die EU-Kommission hatte am Mittwoch die Trennung der Netze von den Stromerzeugern verlangt, um für mehr Wettbewerb zu sorgen. Als weniger radikale Option war vorgeschlagen worden, das Netzeigentum bei den Konzernen zu belassen, die Netzkontrolle aber einem unabhängigen Systembetreiber zu übertragen.

Das Konzerne wie EON, RWE und Vattenfall ihr Oligopol zur Übervorteilung der Endverbraucher mißbrauchen ist allgemein bekannt.

Doch welche Chancen hat der Vorstoß von Glos, wenn die Energiekonzerne etliche Parteifreunde von Glos längst gekauft haben? Veranstaltet Glos hier nur einen Pseudoprotest, um Wählerstimmen zu erhaschen?

Hier mal ein paar Namen von gekauften Bundestagsabgeordneten:

Müller SPD Vorstand Ruhrgas

Arends, CDU RWE

Laurenz Meyer CDU RWE

Rolf Bietmann CDU Aufsichtsrat GEW Rheinenergie AG

Tritin Grüne Aufsichtsrat Deutsche Engergie Agentur GmbH

Jürgen Uhl SPD Aufsichtsrat BKB Entsorgung und Energie

Wilfried Schreck SPD Aufsichtsrat Vattenfall

Egon Jüttner CDU Aufsichtsrat MW Engergie AG

Schröder SPD Vorstand Gasprom/EON


Darüber hinaus muß damit gerechnet werden, daß noch viele andere auf der Lohnliste der Energieriesen stehen. Ein Hinweis darau ist, daß bereits Merkel Glos schon einmal ausbremste, als der ein Gesetz für mehr Wettbewerb auf den Weg bringen wollte.

Die Bevölkerung sollte sich langsam klar machen, daß die enormen Gaspreiserhöhungen der letzten Zeit mit Zustimmung der Parteien vorgenommen wurden, um die Schmiergelder an die Politiker zu bezahlen und die Profite der Konzerne zu erhöhen.

An dieser Stelle wird auch deutlich, daß es Unsinn ist, daß "der Markt" sich von selbst zugunsten der Allgemeinheit regulieren würde. Wie man an diesem Fall sieht, bedarf es jetzt das Einschreiten der Poltik um die durch den Markt entstandenen Mißverhältnisse zu beheben.

[Frei-denker]

Auch unser ehemaliger Wirtschaftsminister Rexrot stand auf der Lohnliste der Energiekonzerne:

Der schwedische Staatskonzern Vattenfall etwa nahm die Agentur WMP Eurocom unter Vertrag, um Stimmung für die Übernahme des Berliner Versorgers Bewag zu machen. Auf diese Weise wurde etwa der im August verstorbene Exwirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP), selbst im WMP-Vorstand, zum Vattenfall-Fürsprecher.

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[Skorpion968]

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Das Konzerne wie EON, RWE und Vattenfall ihr Oligopol zur Übervorteilung der Endverbraucher mißbrauchen ist allgemein bekannt.

Doch welche Chancen hat der Vorstoß von Glos, wenn die Energiekonzerne etliche Parteifreunde von Glos längst gekauft haben? Veranstaltet Glos hier nur einen Pseudoprotest, um Wählerstimmen zu erhaschen?

Hier mal ein paar Namen von gekauften Bundestagsabgeordneten:

Müller SPD Vorstand Ruhrgas

Arends, CDU RWE

Laurenz Meyer CDU RWE

Rolf Bietmann CDU Aufsichtsrat GEW Rheinenergie AG

Tritin Grüne Aufsichtsrat Deutsche Engergie Agentur GmbH

Jürgen Uhl SPD Aufsichtsrat BKB Entsorgung und Energie

Wilfried Schreck SPD Aufsichtsrat Vattenfall

Egon Jüttner CDU Aufsichtsrat MW Engergie AG

Schröder SPD Vorstand Gasprom/EON


Darüber hinaus muß damit gerechnet werden, daß noch viele andere auf der Lohnliste der Energieriesen stehen. Ein Hinweis darau ist, daß bereits Merkel Glos schon einmal ausbremste, als der ein Gesetz für mehr Wettbewerb auf den Weg bringen wollte.

Die Bevölkerung sollte sich langsam klar machen, daß die enormen Gaspreiserhöhungen der letzten Zeit mit Zustimmung der Parteien vorgenommen wurden, um die Schmiergelder an die Politiker zu bezahlen und die Profite der Konzerne zu erhöhen.

An dieser Stelle wird auch deutlich, daß es Unsinn ist, daß "der Markt" sich von selbst zugunsten der Allgemeinheit regulieren würde. Wie man an diesem Fall sieht, bedarf es jetzt das Einschreiten der Poltik um die durch den Markt entstandenen Mißverhältnisse zu beheben.

Genauso siehts aus!

Angeblich soll sich ja jetzt die EU endlich dieses Themas angenommen haben und die Oligopolstrukturen zerschlagen wollen. Man darf sehr gespannt sein, ob da wirklich was kommt oder ob das mal wieder im Sande verläuft.

[Gärtner]

Wen interessiert das Gebrumm des bayerischen Problembären Glos? Wenn die vier elektrischen Besatzungsmächte in Deutschland (vulgo Stromversorger) nicht wollen, wird sich erst einmal gar nichts ändern.

Solange Lobbyisten mittlerweile sogar in Parlamentsausschüssen an Gesetzesvorlagen mitformulieren und in Ministerien auf Referatsposten sitzen, braucht man sich da gar keinen Illusionen hingeben. Es sei denn, Brüssel macht ernst und droht der Bundesrepublik richtig schmerzhafte Strafen an (ab 1 Milliarde aufwärts). Erst dann könnte sich etwas tun.

[-jmw-]

An dieser Stelle wird auch deutlich, daß es Unsinn ist, daß "der Markt" sich von selbst zugunsten der Allgemeinheit regulieren würde. Wie man an diesem Fall sieht, bedarf es jetzt das Einschreiten der Poltik um die durch den Markt entstandenen Mißverhältnisse zu beheben.

Diese Einschätzung halte ich für falsch aus dem Grunde, als dass wir keinen Markt haben im Energiewesen, sondern halbstaatliche Oligopolstrukturen und massive staatliche Regulierungen.

mfg

[klartext]

Diese Einschätzung halte ich für falsch aus dem Grunde, als dass wir keinen Markt haben im Energiewesen, sondern halbstaatliche Oligopolstrukturen und massive staatliche Regulierungen.

mfg

Der Strommarkt ist ein klassisches Beispiel dafür, was passiert, wenn der Wettbewerb ausgeschaltet wird.
Alle Leitungswege müssen von der Öffentlichen Hand aufgekauft werden, dann gibt es auch wieder Wettbewerb. Wenn jeder einspeisen kann, wird der Preis sinken.

[-jmw-]

Der Strommarkt ist ein klassisches Beispiel dafür, was passiert, wenn der Wettbewerb ausgeschaltet wird.

Eben.

Wenn der Staat erst Mono- oder Oligopole schafft und sie dann privatisiert, macht das noch lange keinen Markt aus.
Markt braucht zumindest die Möglichkeit des Wettbewerbs - und die ist derzeit nicht gegeben.

D.h., da stimme ich Dir zu, die Infrastruktur, also das Leitungsnetz, wieder zu verstaatlichen und dann die Stromerzeugung radikal zu deregulieren.

Der andere Weg zu marktlichen Strukturen ist leider nicht mehr zu gehen: Nämlich staatlicherseits sich von Beginn an herauszuhalten aus der Energieproduktion und dem Bau von Energieinfrastruktur.
(Ich möcht garnicht wissen, wie niedrig unsere Stromtarife dann wären...)

mfg

[klartext]

Eben.

Wenn der Staat erst Mono- oder Oligopole schafft und sie dann privatisiert, macht das noch lange keinen Markt aus.
Markt braucht zumindest die Möglichkeit des Wettbewerbs - und die ist derzeit nicht gegeben.

D.h., da stimme ich Dir zu, die Infrastruktur, also das Leitungsnetz, wieder zu verstaatlichen und dann die Stromerzeugung radikal zu deregulieren.

Der andere Weg zu marktlichen Strukturen ist leider nicht mehr zu gehen: Nämlich staatlicherseits sich von Beginn an herauszuhalten aus der Energieproduktion und dem Bau von Energieinfrastruktur.
(Ich möcht garnicht wissen, wie niedrig unsere Stromtarife dann wären...)

mfg

Die Gemenlage ist leider weitaus komplizierter.
RWE gehört der NRW-Landesbank, diese wiederum gehört Städten und Kommunen. Dieser Teil befindet also bereits de facto in Öffentlicher Hand und es fluppt trotzdem nicht.

[Don]

Der Strommarkt ist ein klassisches Beispiel dafür, was passiert, wenn der Wettbewerb ausgeschaltet wird.
Alle Leitungswege müssen von der Öffentlichen Hand aufgekauft werden, dann gibt es auch wieder Wettbewerb. Wenn jeder einspeisen kann, wird der Preis sinken.

Mein Reden seit Anbeginn. Eine zumindest europäischen Verhältnissen angepaßte Größe der EVUs ist zwar erforderlich, am besten sie sind die Größten, ansonsten werden sie nächstes Jahr von Tschechen aufgekauft. Aber einhergehend mit der Privatisierung die Netze mit zu verhökern war an Dummheit nicht zu überbieten. Nach einigen Ansichten hier kriminell, nicht zu beweisen aber nicht ausgeschlossen.
Ich bin nur in wenigen Fällen ein Verfechter des Staates als Betreiber wirtschaftlicher Einrichtungen, aber die logistischen Basisstrukturen der gemeinschaftlichen Grundversorgung gehören in die öffentliche Hand, selbst bei bekannt unwirtschaftlicher Arbeitsweise.
Dazu zählen die Stromnetze, die Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung, evtl auch Gas- sowie Ölpipelines, in jedem Fall die Flugsicherung, Straßen und das Schienennetz der Bahn.
Das Festnetz der Telekom ist ein weiterer Streitpunkt, ich kenne es aus eigener Anschauung sehr gut und bin wenig erbaut über die nachlassende Instandhaltung.

[Mauser98K]

Eine Entflechtung nach chinesischem Vorbild würde mir gefallen:

Die Konzerne werden zu Strafen von mehreren Milliarden verurteilt oder ganz oder teilweise verstaatlicht.
Die Funktionäre und Lobbyisten bekommen einen Schauprozeß und werden zum Tod durch öffentliches Aufhängen oder zu Arbeitslager verurteilt.