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Thema: Polen verschärft die EU-Krise - Frankreich sucht Lösung

  1. #1
    Mitglied Benutzerbild von Candymaker
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    Daumen hoch! Polen verschärft die EU-Krise - Frankreich sucht Lösung

    Warschau/Paris (Reuters) - Zum Auftakt der französischen EU-Ratspräsidentschaft wächst die Unsicherheit über die Zukunft des Reformvertrags.

    Polens europaskeptischer Präsident Lech Kaczynski erklärte, er werde den Vertrag von Lissabon nicht unterzeichnen. Nach dem Nein der Iren in der Volksabstimmung vom 12. Juni sei ein solcher Schritt "sinnlos", sagte das polnische Staatsoberhaupt der Zeitung "Dziennin" vom Dienstag. Damit hat es Frankreich noch schwerer, den Vertrag zu retten. "Die Situation ist schwierig, und die Herausforderungen häufen sich", sagte der französische Ministerpräsident Francois Fillon in Paris. Dennoch werde die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages in den noch ausstehenden Ländern weitergehen.

    Mit dem Vertrag, der die 2005 gescheiterte europäische Verfassung ersetzt, soll die EU nach der größten Erweiterung ihrer Geschichte auf 27 Staaten handlungsfähiger werden. Doch nach dem Scheitern bei der einzigen Volksabstimmungen in der EU in Irland kann der Vertrag nicht wie geplant am 1. Januar 2009 in Kraft treten. Alle 27 EU-Staaten müssen ihn ratifizieren. Das ist in der Mehrheit der Länder auch bereits abgeschlossen.

    Doch in Tschechien und Deutschland liegt der Vertrag beim Verfassungsgericht. Die tschechische Regierung besteht ebenso wie Bundespräsident Horst Köhler darauf, den letzten Schritt zur Ratifizierung erst nach dem Richterspruch zu gehen. Auch in Polen kann der Ratifizierungsprozess erst mit der Unterschrift des Präsidenten abgeschlossen werden. Die Abgeordneten in beiden Parlamentskammern stimmten dem Vertrag zu. Kaczynski sagte jetzt, die EU könne auch ohne den Vertrag gut funktionieren.

    Polens Ministerpräsident Donald Tusk kritisierte Kaczynski scharf. Der Vertrag sei im Interesse seines Landes. "Eine Situation, wo Polen in der gleichen Lage wäre wie Irland, wäre schwer hinnehmbar und sehr schwierig." Kaczynski werde seine Entscheidung sicher überdenken. Die Vorgängerregierung unter Kaczynskis Zwillingsbruder Jaroslaw hatte die Verhandlungen über den Vertrag vor einem Jahr mit vielen Forderungen torpediert und am Ende Sonderregeln und Ausnahmen herausgeschlagen. Hinter Kaczynskis erneuten Querschüssen steckt innenpolitisches Kalkül, denn seine Partei ist jetzt in der Opposition.

    IREN SOLLEN NOCHMAL ABSTIMMEN

    Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy will Diplomaten zufolge erst am 21. Juli - und nicht wie bisher geplant am 11. Juli - nach Dublin reisen, um mit der irischen Regierung über einen Ausweg zu beraten. Auf dem EU-Gipfel im Juni hatten sich die Staats- und Regierungschefs mindestens bis zum nächsten Gipfel im Oktober Zeit gegeben, eine Lösung zu skizzieren. Ein weiteres Referendum in Irland ist EU-Diplomaten zufolge die einzige Möglichkeit, den Vertrag zu retten - doch das will bisher niemand öffentlich sagen.

    Die Iren hätten auch dem geltenden Vertrag von Nizza nach Zusatzerklärungen 2002 erst im zweiten Anlauf zugestimmt, hieß es im Umfeld Sarkozys. "Es muss eine Abstimmung geben, um hier herauszukommen - ob im Parlament oder bei einem Referendum", verlautete aus den Kreisen im Pariser Präsidialamt. Fillon sagte, das Nein der Iren dürfe als Alarmsignal ebenso wenig missachtet werden wie das Scheitern der Verfassung 2005. "Wir haben die Aufgabe, den Europäern, die am Nutzen der EU zweifeln, zu demonstrieren, dass diese nützlicher ist denn je, dass sie unverzichtbarer ist denn je", sagte er.

    DRUCKMITTEL OSTERWEITERUNG

    Um die zögerlichen Osteuropäer auf Linie zu halten, will Sarkozy laut Diplomaten weiter mit einem Ende der Erweiterung drohen. Schon auf dem EU-Gipfel im Juni hatte er, unterstützt von Bundeskanzlerin Angela Merkel, angekündigt, ohne Vertrag von Lissabon könnten keine weiteren Länder aufgenommen werden. "Es war ein schwerer Fehler, die EU 2004 vor der Reform ihrer Institutionen zu vergrößern. Die Erweiterung ist gut gegangen, aber wir werden diesen Fehler nicht wiederholen", hieß es im Umfeld des Präsidenten. Polen und Tschechien setzen sich besonders dafür ein, die Balkanländer in die EU zu integrieren.

    Die französische Präsidentschaft hat auch ohne neue Krise um die EU-Institutionen bereits ein volles Programm. So will sie bis Ende des Jahres eine Einigung über die Klimaschutzgesetze erzielen, einen Pakt für Einwanderung schmieden, die Modernisierung der EU-Agrarpolitik vorantreiben und die europäische Verteidigungspolitik in Schwung bringen. Am Abend ist eine Eröffnungszeremonie am Triumphbogen in Paris geplant. Anschließend treten Sarkozy und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso vor die Presse.

    -------------------------------------------------------------------------------------------------------

    Sehr Schön! Hoffentlich tritt dieser Scheiß Vertrag nie in Kraft!
    Einfach die Meinung der Mehrheit der EU-Bürger zu ignorieren, sogar noch nach einem Volksentscheid ist ein Skandal. Dieser Sturkopf Kaczynski wird nie unterzeichnen. Und die Tschechen vermutlich auch nicht!

  2. #2
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    Standard Polens Präsident will EU-Reform stoppen

    Warschau/Paris (AFP) - Neuer Rückschlag für die EU-Reform: Der polnische Präsident Lech Kaczynski will den schon vom Parlament gebilligten Vertrag von Lissabon nicht mehr unterzeichnen. Nach der gescheiterten Volksabstimmung in Irland sei die Frage des Vertrag "momentan gegenstandslos", sagte Kaczynski. Die EU-Kommission kritisierte den unerwarteten Stopp des EU-Vertrages in Polen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, sie setze weiter auf eine Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, der heute den EU-Vorsitz übernahm, kündigte umgehend Gespräche mit Warschau an.
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    Bravo Lech Kaczynski

    Merkel und Sarkozy sollen kotzen. Die wollen nachtreten und den Vertrag mit aller Gewalt reinklopfen.

    Sie dürfen aber nichts erreichen . Den die Fehlgeburt EU ist zum Tode verurteilt.

    Es darf nur eine EU der Nationalstaaten geben.
    Geändert von D-Moll (01.07.2008 um 18:17 Uhr)
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  3. #3
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    Standard AW: Polen verschärft die EU-Krise - Frankreich sucht Lösung

    Da gibt es nichts mehr zu verschärfen. Mit dem Irland-Referendum ist der EU-Vertrag gescheitert. Wer das immer noch nicht begriffen hat, der ist einfach nur blöd. In etlichen anderen Ländern wird der Vertag ebenfalls abgelehnt werden. Die Polen sind wenigstens so clever und versuchen für sich noch einige Vorteile herauszuholen. Das ist eben dieser Schwachsinn, wenn die EU-Bürokraten erst eine unkonntrolierte EU-Erweiterung einleiten und dann erst hinterher die Gesetze erlassen wollen. So blöd kann doch nicht der größte Depp sein. Erst mal die Rahmenbedingungen setzen und dann kann man schauen, wer sich dem anschließen will. Diese EU-Idioten haben sich gedacht, erst mal alle aufnehmen und dann schauen wir mal, welche Gesetze denen so genehm sind. Dümmer kann man eine EU-Erweiterung nicht angehen.

  4. #4
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    Standard AW: Polen verschärft die EU-Krise - Frankreich sucht Lösung

    Also ganz ehrlich wer Sarkozy gesehen hat kann nicht für die EU sein, dann lieber 2 Wochen nichts zum Abendessen als diesen furchtbaren Mensch.
    Mir ist es eiskalt den Rücken runter gelaufen, als er angesetzt hat.... Man Man Man.

    Nach der französischen Pfeife werde ich niemals im Leben tanzen, vorher erkläre ich meinen persönlichen Krieg mit Frankreich. :rolleyes:
    Hallo LEUTE
    Hiermit möchte ich klarstellen das ich ein Hauptschüler bin, und in Fächer wo Einstein vorkam nie bestanden hab.

  5. #5
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    Standard AW: Polens Präsident will EU-Reform stoppen

    Zitat Zitat von D-Moll Beitrag anzeigen
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    Bravo Lech Kaczynski

    Merkel und Sarkozy sollen kotzen. Die wollen nachtreten und den Vertrag mit aller Gewalt reinklopfen.

    Sie dürfen aber nichts erreichen . Den die Fehlgeburt EU ist zum Tode verurteilt.

    Es darf nur eine EU der Nationalstaaten geben.
    Schon in der Anfangsphase der EU war immer nur von einem Europa der Vaterländer die Rede. Der Einheitsbrei, den die EU-Bürokraten heute anrühren wollen, war nie das Ziel. Dieser Brei schmeckt den Völkern Europas immer weniger, weil das Rezept dafür nicht vom betroffenen Volk per Abstimmung abgesegnet wurde.
    Noch scheint mir, dass viele Politiker das Problem nicht erkannt haben und vermehrt darüber nachdenken, wie man noch extensiver ohne Zustimmung der Völker regieren kann, ihnen Einheitsbestimmungen ungefragt überspült und den Unmut darüber weiter folgenlos aussitzt.
    Das EU-Problem ist nur durch mehr Mitsprache der betroffenen Bürger lösbar, jedoch nicht gegen sie.

  6. #6
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    Standard AW: Polens Präsident will EU-Reform stoppen

    Zitat Zitat von klartext Beitrag anzeigen
    Schon in der Anfangsphase der EU war immer nur von einem Europa der Vaterländer die Rede. Der Einheitsbrei, den die EU-Bürokraten heute anrühren wollen, war nie das Ziel. Dieser Brei schmeckt den Völkern Europas immer weniger, weil das Rezept dafür nicht vom betroffenen Volk per Abstimmung abgesegnet wurde.
    Noch scheint mir, dass viele Politiker das Problem nicht erkannt haben und vermehrt darüber nachdenken, wie man noch extensiver ohne Zustimmung der Völker regieren kann, ihnen Einheitsbestimmungen ungefragt überspült und den Unmut darüber weiter folgenlos aussitzt.
    Das EU-Problem ist nur durch mehr Mitsprache der betroffenen Bürger lösbar, jedoch nicht gegen sie.
    Sehr richtig , aber das wollen Typen wie Merkel und Sarkozy nicht wahr haben und selbstherrlich den Kurs bestimmen über den Köpfen des Volkes hinweg.
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  7. #7
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    Standard AW: Polen verschärft die EU-Krise - Frankreich sucht Lösung

    Der EU-Vertrag ist doch gescheitert. Das steht in den Gesetzen der EU - klipp und klar. Da kann niemand mehr etwas verschärfen. Auch in der BRD wird der Vertag nicht Recht werden. Zu bedauern sind nur all diese Länder, die in voreilendem Gehorsam einem verbrecherischen Mafiavertrag zugestimmt haben. Die Polen und auch Deutschland sind bestimmt nicht so kriminell.

  8. #8
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    Standard AW: Polens Präsident will EU-Reform stoppen

    Zitat Zitat von D-Moll Beitrag anzeigen
    Sehr richtig , aber das wollen Typen wie Merkel und Sarkozy nicht wahr haben und selbstherrlich den Kurs bestimmen über den Köpfen des Volkes hinweg.
    Sobald die Bürger (mit-)bestimmen, ist die EU mausetot. Das ist ja gerade das Dilemma, in dem die Etablierten stecken. Sie wissen genau, die EU geht nur diktatorisch, oder gar nicht, so wie die UdSSR oder Nazi-Deutschland, aber offen zugeben können sie das nicht, denn es muß doch die demokrattische Fassade gewahrt bleiben.

    Dieses, zugegebenermaßen nicht einfache Problem macht ihnen derzeit Kopfzerbrechen: Wie kann man dem blöden Wahlvolk eine Diktatur an die Backe wichsen, und es dennoch in dem Glauben lassen, in demokratischen Verhältnissen zu leben?

  9. #9
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    Standard AW: Polen verschärft die EU-Krise - Frankreich sucht Lösung

    Zitat Zitat von Fiel Beitrag anzeigen
    Der EU-Vertrag ist doch gescheitert. Das steht in den Gesetzen der EU - klipp und klar. Da kann niemand mehr etwas verschärfen. Auch in der BRD wird der Vertag nicht Recht werden. Zu bedauern sind nur all diese Länder, die in voreilendem Gehorsam einem verbrecherischen Mafiavertrag zugestimmt haben. Die Polen und auch Deutschland sind bestimmt nicht so kriminell.
    Nun lass doch diese extremistischen Übertreibungen, es war kein verbrecherischer Mafiavertrag und die Länder, die ihn ratifiziert haben, sind nicht kriminell.
    Die Welt ist nicht schwarz oder weiss.

  10. #10
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    Standard AW: Polens Präsident will EU-Reform stoppen

    Zitat Zitat von Brutus Beitrag anzeigen
    Sobald die Bürger (mit-)bestimmen, ist die EU mausetot. Das ist ja gerade das Dilemma, in dem die Etablierten stecken. Sie wissen genau, die EU geht nur diktatorisch, oder gar nicht, so wie die UdSSR oder Nazi-Deutschland, aber offen zugeben können sie das nicht, denn es muß doch die demokrattische Fassade gewahrt bleiben.

    Dieses, zugegebenermaßen nicht einfache Problem macht ihnen derzeit Kopfzerbrechen: Wie kann man dem blöden Wahlvolk eine Diktatur an die Backe wichsen, und es dennoch in dem Glauben lassen, in demokratischen Verhältnissen zu leben?
    Ja alles richtig. Aber wie sieht du nun die Lösung?
    Ich befürchte die drücken den Vertrag auf biegen und brechen auch im Alleingang durch. Oder erfinden Mittel dies tun zu dürfen.
    Das Volk wird in diese Meinungsdiktatur inzwichen europaweit Installiert durch Jene u. deren Handlanger , schon lange nicht mehr gefragt.
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