Vorläufiges Berufsverbot für Horst Mahler

[derNeue]

Da würde ich mich aber in einem Rechtsstaat nicht *recht* sicher fühlen, wenn das denn tatsächlich so unheimlich einfach wäre. Gottlob ist es das auch nicht.

Aber so richtig einfach ist es, auf der Grundlage eines achtzeiligen Abschnittes einen Tatbestand festzustellen und eine Person vorzuverurteilen.

Zu einfach eigentlich.
Naja, mir wenigstens, but who am I...

Das ist auch das, was ich am Ton in den Medien nicht mag. Wenn die Berichterstattung dermaßen ausgedünnt wird, daß wirklich jeder das Thema begreifen kann (natürlich der Intention desjenigen folgend, der die Information entsprechend zusammenschneidet), kann man sich das Resultat in die Haare schmieren.

Ich hätte gerne das komplette Protokoll auf Tagesschau.de zum Downloaden gesehen - allerdings sucht man danach vergeblich.

Ich will wissen, was er gesagt hat - nicht das, was die Tagesschau dem Tagesspiegel in Form einer Interpretation des zuständigen Schreibers entliehen hat.

Okay, ist nicht einfach, erfordert vielleicht auch ein bisschen Denk- und Lesearbeit - aber im Sinne eines friedlichen Zusammenlebens in einer wahrhaft demokratischen Staatsform sollte es einem das auch hin und wieder wert sein.

Albatros, Deine Kommentare zeigen den richtigen demokratischen Geist.
Bewahr dir Deine Kritikfähigkeit und werd nicht so selbstgefällig wie
einige Moderatoren hier.

[kettnhnd]

ob mahler im ausland, als politisch verfolgter, asyl geniesst ?

ach stimmt, er ist ja kein politisch verfolgter, sowas gibts hier in der BRD nicht. hier wird man ja mit anderer politischer meinung sofort zum kriminellen gestempelt. X(

[kettnhnd]

Die Tagesschau nennt die Gründe recht ausführlich:

Laut dem "Tagesspiegel" wird Mahler eine "menschenverachtende Handlungsweise" vorgeworfen. In dem Prozess nutzte Mahler demnach seine Rechte als Angeklagter, um stundenlang gegen Juden zu hetzen, den Holocaust zu leugnen und sich abfällig über Ausländer äußern. Zudem erkenne Mahler die Gerichte der Bundesrepublik nicht an und gehe davon aus, dass sämtliche Gesetze aus der Nazi-Zeit wie etwa die so genannten Nürnberger Rassegesetze zur Entrechtung der Juden weiterhin gültig seien, heißt es in dem Zeitungsbericht. In dem Strafverfahren ist Mahler gemeinsam mit zwei weiteren Rechtsextremisten der Volksverhetzung angeklagt.

ausführlich?

"menschenverachtende Handlungsweise" klingt doch sehr nach an den haaren herbeigezogen.

und hier stehts ja: " In dem Prozess nutzte Mahler demnach seine Rechte als Angeklagter...."
haaalloooo, er hat seine rechte genutzt. und dadurch sein recht auf praktizieren seines berufes verwirkt ?

das alles klingt sehr nach terror-staat und diktatur. auch wenn der terror subtiler ist. eines steht jedoch fest...eine andersdenkende, dem staat nicht genehme minderheit, wird in seinen grundrechten massiv unterdrückt.

im prinzip hat dieser staat nur eine antwort verdient... X(

[kettnhnd]

Nun, man müßte das Aktenzeichen des Urteils haben bzw. warten, bis zumindest relevante Teile veröffentlicht werden.

Urteil:

Amtsgericht Tiergarten
10548 Berlin, den 08.04.2004
Turmstr 91
Fernruf: 90 14 - 3674

Beschluss

Geschäftsnummer: 351 Gs 745/04
In dem Ermittlungsverfahren gegen
den Rechtsanwalt Horst Dieter Werner M a h I e r, geboren am 23. Januar 1936 in Haynau,
wohnhaft: Weidenbusch 13, 14532 Kleinmachnow
wegen Volksverhetzung u.a.
hat das Amtsgericht Tiergarten - Ermittlungsrichter - beschlossen:

Dem Beschuldigten wird die Ausübung des Berufs des Rechtsanwalts vorläufig verboten.

Gründe:

I.

....

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fast könnte man sich totlachen, wenn's nicht so traurig wäre... X(

[Busco]

und dann sowas:



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Hätte jener Teilnehmer den Artikel 5 komplett zitiert, wäre sein empörtes "und dann sowas" überflüssig gewesen, aber er neigt offenbar zu unvollständiger undf falscher Darstellungsweise, wie ja sein Strang über die Goldreserven der Bundesbank so schön gezeigt hat. Artikel 5 des GG geht wie folgt weiter:

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

[Busco]

Und ich habe immer gedacht, das es Berufsverbote nur unter den Nazis und Kommunisten gab. Wie man sich täuschen kann.

Da haben Sie offenbar die Zeiten verpasst, als DKP-Mitglieder nicht einmal Briefträger sein durften. Oder nehmen Sie nur die Unannehmlichkeiten war, die Ihren - tatsächlichen oder vermeintlichen - Gesinnungsgenossen beschwert werden?

[kettnhnd]

Hätte jener Teilnehmer den Artikel 5 komplett zitiert, wäre sein empörtes "und dann sowas" überflüssig gewesen, aber er neigt offenbar zu unvollständiger undf falscher Darstellungsweise, wie ja sein Strang über die Goldreserven der Bundesbank so schön gezeigt hat. Artikel 5 des GG geht wie folgt weiter:

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

meister busco, sie sind ähnlich schwammig wie diese artikel. sich mit der sache selbst auseinanderzusetzen ist wohl bein einem linken, der sie ja offensichtlich sind, zuviel verlangt. aber so kennt man euch. nix neues also.

[Busco]

meister busco, sie sind ähnlich schwammig wie diese artikel.

Es ist der Artikel eines Grundgesetzes. Interessant, daß Sie ihn nun als schwammig bezeichnen, obwohl Sie eingang von einer konkreten Aussage ausgegangen sind. Sie sollten sich für eine Lesart entscheiden.

sich mit der sache selbst auseinanderzusetzen ist wohl bein einem linken, der sie ja offensichtlich sind, zuviel verlangt.

Ich bin neugierig, woran Sie das festmachen. Aber Begründungen von Ihnen zu erwarten, dürfte sicher wenig erfolgreich sein.

aber so kennt man euch. nix neues also.

Wer bitte ist "euch"?

[kettnhnd]

der einzige, der sich um eine konkrete aussage drückt, sind sie. und das nicht nur in diesem thread.
bringen sie ihre aussage doch mal auf den punkt und schwurbeln sie kein sinnloses zeug.

[derNeue]

Da haben Sie offenbar die Zeiten verpasst, als DKP-Mitglieder nicht einmal Briefträger sein durften. Oder nehmen Sie nur die Unannehmlichkeiten war, die Ihren - tatsächlichen oder vermeintlichen - Gesinnungsgenossen beschwert werden?

Zu diesen Zeiten gab es aber eine starke linke Presse, die solche Dinge
an die Öffentlichkeit gebracht hat. Es war damals in den meisten Zeitungen
(außer Springer) zu lesen, wie schlimm diese Berufsverbotpraxis sei und sie
wurde dementsprechend auch schnell abgestellt.
Die Rechten heutzutage werden dagegen weggedrückt, ohne daß eine
kritische Presse dies kommentiert.
Das ist der Unterschied.