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Thema: Referendum über EU-Verfassung

  1. #1
    Mitglied Benutzerbild von Luciérnaga
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    Standard Referendum über EU-Verfassung

    Eine Volksabstimmung über den Verfassungsentwurf ist faktisch gesehen nichts als Volksveräpplung, wenn es dabei um demokratische Legitimation gehen soll.

    Das einzig Positive an einer solchen wäre die tatsächliche öffentliche Auseinandersetzung mit der EU und ihrer Bedeutung sowie ihren Zielen zum Zwecke der Information und eines angemessenen EU-Bewusstseins. Die Unmut über die EU in der Bevölkerung resultiert größtenteils aus Unwissen und Vergessen ihrer historischen Bedeutung. Die mangelnde Transparenz und übergroße Bürokratie sind sicherlich Kritikpunkte, doch gerade die Verfassung wäre ein Schritt hin zur Besserung. Wird dagegen gestimmt, so gilt die Stimme jedoch nicht der Verfassung, sondern der EU an sich, womit sich die Logik des Referendums im Nichts verliert.

    Stattdessen stehen wir bei einer Nein-Entscheidung vor einem erweiterten EU-Giganten mit 25 Mitgliedstaaten und 450 Mio Einwohnern, dem noch nicht einmal die allernötigste Portion Reform gewährt worden ist.

    Daher würde ich sagen:

    Entweder kein Referendum mit dem Eingeständnis, dass das Referendum nicht der Legitimation dient

    oder ein Referendum, aber über die Entscheidung:
    ja, ich will in der EU mit dieser Verfassung leben
    oder
    nein, ich will nicht in der EU leben.


    Denn dann werden sich die guten Leuts einmal Gedanken machen müssen, was das eigentlich für sie bedeuten würde!
    »Der Himmel hat den Menschen als Gegengewicht gegen die vielen Mühseligkeiten des Lebens drei Dinge gegeben: die Hoffnung, den Schlaf und das Lachen.«
    Immanuel Kant

  2. #2
    l_osservatore_uno
    Gast

    Standard Und das ...

    Zitat Zitat von Luciérnaga
    Das einzig Positive an einer solchen wäre die tatsächliche öffentliche Auseinandersetzung mit der EU und ihrer Bedeutung sowie ihren Zielen zum Zwecke der Information und eines angemessenen EU-Bewusstseins.
    ... wär' ja schon mal was! Denn dass den EU-Organen wirklich demokratische Legitimation fehlt, wird ja wohl kaum wer bestreiten wollen.

    Zitat Zitat von Luciérnaga
    Die mangelnde Transparenz und übergroße Bürokratie sind sicherlich Kritikpunkte [...]
    Mangelnde Transparenz ist eben auch ein deutliches Zeichen von Mangel an Demokratie.

    Zitat Zitat von Luciérnaga
    [...] doch gerade die Verfassung wäre ein Schritt hin zur Besserung.
    Ein Verfassung über deren Inhalt der allergrößte Teil der betroffenen Staatsvölker nichts kennt, wäre ein Schritt in die richtige Richtung? Also: noch weniger Transparenz = mehr Demokratie? ?(

    Zitat Zitat von Luciérnaga
    Wird dagegen gestimmt, so gilt die Stimme jedoch nicht der Verfassung, sondern der EU an sich, womit sich die Logik des Referendums im Nichts verliert.
    Wenn's denn so wäre, wär's in der Verantwortung der etablierten Politik! Wie kommen denn die einzelnen Völker dazu, etwa zu wählen, das sie gar nicht kennen?!

    Und wenn's dem Politkartell nicht in den Kram paßte, sollte es sich eben neue Staatsvölker wählen.

    Zitat Zitat von Luciérnaga
    Stattdessen stehen wir bei einer Nein-Entscheidung vor einem erweiterten EU-Giganten mit 25 Mitgliedstaaten und 450 Mio Einwohnern, dem noch nicht einmal die allernötigste Portion Reform gewährt worden ist.
    Meint jemand, eine - den EU-Mitgliedsländern verpaßte - Verfassung würde daran was ändern?

    Zitat Zitat von Luciérnaga
    Daher würde ich sagen:

    Entweder kein Referendum mit dem Eingeständnis, dass das Referendum nicht der Legitimation dient

    oder ein Referendum, aber über die Entscheidung:
    ja, ich will in der EU mit dieser Verfassung leben
    oder
    nein, ich will nicht in der EU leben.


    Denn dann werden sich die guten Leuts einmal Gedanken machen müssen, was das eigentlich für sie bedeuten würde!
    Erstens ist es mal so, dass nicht der EU-Bürger für die EU dazusein hat, sondern die EU für den EU-Bürger. Und, zweitens, ist es in einer Demokratie so, dass der Bürger es ist (oder sein sollte) der über die politische Ausgestaltung seines LEBENSRAUMES zu befinden hat.

    Also bleibt eine dritte Variante: Ja, ich will in der EU leben, aber ich will die EU-Verfassung nicht.

    Übrigens: Weshalb sollte eine Brite die EU-Verfassung wollen, wenn er doch, so ich richtig informiert bin, nicht einmal eine eigene Staatsverfassung hat?

    Und noch etwas: Sagen wir, wir Deutschen haben eine - eine Verfassung! Und sagen wir: wir sind damit weitestgehend einverstanden.

    Wissen wir, wie weitgehend eine EU-Verfassung unsere eigene Verfassungswirklichkeit beeinflußt - oder gar beeinträchtigt?

    Sind wir doch mal ehrlich: Die Einführung einer EU-Verfassung macht doch auf Dauer die Existenz nationaler Verfassungen überflüssig. Was also dürfen wir mehr erwarten als dies, dass nach Einführung der EU-Verfassung die Abschaffung der nationalen Verfassungen auf der Tagesordnung stehen wird?

    Nun kennen wir zwar unsere eigene Verfassung nicht in aller Tiefe, aber wir kennen die Verfassungswirklichkeit in der wir leben und kommen ganz gut zurecht damit.

    Wir wissen aber nicht, wie wir mit einer EU-Verfassung, von der wir nichts kennen, auf Dauer zurechtkommen werden.

    Außerdem: Ein EU-Verfassung macht dann Sinn, wenn es dereinst die VEREINIGTEN STAATEN VON EUROPA geben wird - das aber will niemand.

    Vor allem wollen dies die jeweils nationalen politischen Führer nicht - und gerade das gibt am allermeisten zu denken.

    Enzo

  3. #3
    Bereut nichts Benutzerbild von Kaiser
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    Jede demokratische Verfassung die ihren Namen verdient, sollte vom Volk abgesegnet werden. Etwas aufoktroiyren können auch Diktaturen.
    Siegen heißt Leben

  4. #4
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    Zitat Zitat von l_osservatore_uno
    ... wär' ja schon mal was! Denn dass den EU-Organen wirklich demokratische Legitimation fehlt, wird ja wohl kaum wer bestreiten wollen.
    Richtig, die EU sollte unbedingt öffentliches Thema werden. Nicht nur Erweiterung und Vertiefung stehen im Spannungsfeld, sondern auch Vertiefung und Demokratie mit den momentanen Strukturen. Denn es gibt immer "mehr Europa" mit immer "weniger Bürger". Je mehr die EU eine politische Union werden will, umso prekärer wird das Demokratiedefizit!

    Doch diese Dinge liegen nicht verankert in der Verfassung, sondern im Maastrichter Vertrag. Die Verfassung ist vielmehr ein Reformpaket, ein neuer Vertrag, der Verfassung genannt wird, um das "Europäische Bewusstsein" zu stärken. Die Verfassung macht daher auch nicht die Existenz nationaler Verfassungen überflüssig, denn in ihr verankert ist das Subsidiaritätsprinzip und ganz klare Zuständigkeitsabgrenzungen, die die nationale Souveränität keinesfalls mehr beschränken, als es bereits durch die alten Verträge gegeben ist.

    Und dass die Verfassung eher ein Fortschritt als ein Rückschritt in Sachen demokratische Legitimation ist, liegt daran, dass immerhin einige wenige Versuche darin stecken, die Legitimation und Transparenz zu stärken. So z.B. öffentliche Sitzungen des Ministerrats, Kommissionspräsident soll vom EP gewählt und die restlichen Kommissare per Votum von ihm gebilligt werden, es soll die Möglichkeit eines Bürgerbegehrens eingeführt werden usw.
    Man sieht also, dass es in Hinsicht auf Verbesserung der EU-Strukturen sinnlos wäre, gegen diese Verfassung zu stimmen. Wenn es getan wird, dann behaupte ich, dass es nicht gegen diese "Reformvorschläge", sondern gegen die Beschaffenheit der EU an sich geht.

    Aber dann ist es sinnlos über diese Verfassung abstimmen zu lassen! Denn dann ist die Frage: "Akzeptiert ihr die EU oder nicht?", nicht "Wollt ihr dieses Reformpaket?".

    Die Abstimmung über diese "Verfassung" nicht wie einen normalen Vertrag zu behandeln und das Volk über ihn abstimmen zu lassen ist daher Schwachsinn! Vor allem, da ein Nein-Votum auch die neuen auf die Erweiterung ausgerichteten institutionellen Änderungen (Kommission, Abstimmungsmodalitäten) blockieren würde.


    Außerdem: Ein EU-Verfassung macht dann Sinn, wenn es dereinst die VEREINIGTEN STAATEN VON EUROPA geben wird - das aber will niemand.

    Vor allem wollen dies die jeweils nationalen politischen Führer nicht - und gerade das gibt am allermeisten zu denken.
    Bei der Verfassung geht es sicherlich darum, Europa wieder einen Schritt weiter zu vereinen. Es gibt aber ein Problem: Volkssouveränität in einem "Bundesstaat" mit 450 Mio Ew (oder später noch mehr: Bulgarien, Rumänien, Kroatien, restl. Balkan... möglicherweise gar die Türkei...) ist kaum zu verwirklichen. Die Idee kann daher eigentlich alsbald zur Seite geschoben werden. Was bleibt, ist die momentane Diskussion über einheitliche Vertiefung oder "Europa der zwei Geschwindigkeiten". Unser Joschka möchte plötzlich kein Kerneuropa mehr, weil er die Vision von der Weltmacht Europa hatte. Die werden wir sicherlich nicht ohne dass vor allem in der Außenpolitik Souveränität aufgegeben wird. Gleichzeitig bedeutet Aufgabe nationaler Souveränität aber auch Aufgabe der Bügernähe, Aufgabe der Transparenz, etc.

    Ich frage mich, wie diese Diskrepanz überwunden werden soll! Man muss Prioritäten setzten - nur welche...?!
    Geändert von Luciérnaga (22.04.2004 um 16:14 Uhr)
    »Der Himmel hat den Menschen als Gegengewicht gegen die vielen Mühseligkeiten des Lebens drei Dinge gegeben: die Hoffnung, den Schlaf und das Lachen.«
    Immanuel Kant

  5. #5
    a.D. Benutzerbild von Gärtner
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    Dazu heute ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung, den ich hier reinsetze, weil er meine Ansicht durchaus wiedergibt: Als guter Demokrat muß ich eine Volksabstimmung befürworten, als guter Europäer sehe ich dieser mit Befürchtungen entgegen.


    Das Veto der Wähler

    Die Volksentscheide zur EU-Verfassung werden ein Beben in Europa auslösen


    Von Stefan Ulrich

    Wer Demokrat ist und begeisterter Europäer, der gerät durch die Referendums-Debatte in einen unlösbaren Konflikt. Als Demokrat müsste er den Beschluss Tony Blairs begrüßen, in Großbritannien das Volk über eine neue EU-Verfassung entscheiden zu lassen. Schließlich gilt nach westlichen Staatsverständnis: Der Souverän ist der Bürger. Das Volk sollte also das letzte Wort haben in Fragen, die die Grundlagen seines Staates bewegen. Eine europäische Verfassung ist eine solche Frage. Deswegen ist es mehr als verständlich, wenn nun auch in Deutschland die Forderungen nach einem Volksentscheid lauter werden.

    Als Europhiler wird man die Stimme des Volkes dagegen fürchten. Denn sie hätte sich - auch in Deutschland - wohl gegen so manches Einigungsprojekt ausgesprochen, gegen den Euro oder die Ost-Erweiterung etwa. Die Integration Europas war fast nie eine Herzenssache der Bürger. Sie wurde von den Eliten konzipiert und durchgesetzt - manchmal ohne, und manchmal gegen den Willen der Menschen.

    Die Geschichte hat den Eliten Recht gegeben. Die Europäische Union wurde zu dem Lösungsmodell für einen historisch zerkriegten Kontinent und zum Vorbild für andere Weltregionen. Doch nun scheint die bewährte Methode, Europa durch die demokratische Hintertür Schritt für Schritt voranzubringen, erschöpft zu sein. Sei es, weil die Schrecken europäischer Bruderkriege im Archiv der Geschichte verblassen; weil die Fliehkräfte in der neuen Großunion aus 25 Staaten unbeherrschbar werden; oder weil die europäischen Eliten diesen Namen zurzeit nicht verdienen.

    Jetzt rächt sich, dass Europa ohne das Volk gebaut wurde. Das Gebilde wirkt überladen und fragil zugleich. Da könnte es wie eine kluge Eingebung wirken, den demokratischen Makel der EU per Verfassungsreferendum auszumerzen. In der Tat: Gewinnt Tony Blair sein kühnes Spiel und sagen die Bürger in Großbritannien und anderen Mitgliedstaaten Ja zum Grundgesetz Europas, dann wäre viel gewonnen. Die EU hätte ihre innere Lähmung nach dem äußeren Wachstum überwunden, die Bürger könnten das Einigungswerk als ihr Projekt empfinden und die Briten wären endlich da, wo sie hingehören: im Zentrum Europas.

    Die Gewinnaussichten aber sind gering. Dabei muss man sich nicht auf die Leserumfrage des Massenblattes The Sun stützen, bei der sich 97 Prozent der 36000 Befragten gegen eine EU-Verfassung aussprechen. Dramatischer sind die Einschätzungen der scharf kalkulierenden britischen Buchmacher. Sie bieten eine Gewinnquote von 6:1 für jeden, der sein Pfund auf ein Ja zu setzen wagt.

    Dabei ist noch gar nicht gesagt, dass die Verfassung nur an den Briten zerschellen müsste. Referenden könnten ebenso gut an den Ängsten der Polen, den Eigenbrödeleien der Iren oder innenpolitischen Kabalen der Franzosen scheitern. Und dann? Dann wäre das real existierende Europa am Ende. Die Vorstellung, der Bund der 25 könne in seiner derzeitigen Verfassung Wegweisendes zu Stande bringen, ist illusorisch.

    Ein Modell freilich gäbe es, um dem Europa- wie dem Demokratiegedanken gleichermaßen gerecht zu werden: Ein Volksentscheid in der ganzen EU. Dann wäre die Verfassung wohl zu retten, denn die Mehrheit der EU-Bürger dürfte sich wohl zu ihr bekennen. Doch soweit ist Europa - leider - noch nicht. Die Mehrheit der Briten etwa wäre keineswegs bereit, sich als Teil der europäischen Minderheit in ein Ja zur Verfassung zu fügen.

    Europa stehen Erschütterungen und Umbauten bevor. Danach wird der Traum einer einheitlichen Groß-Union ausgeträumt sein. Großbritannien wird womöglich isolierter denn je dastehen, und um Frankreich und Deutschland herum wird sich das viel beschworene Kerneuropa verdichten. Großbritanniens Verfassungsfeinde sollten sich überlegen, ob es das ist, was sie wollen.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
    Nr.93, Donnerstag, den 22. April 2004 , Seite 4
    Omnis mundi creatura
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  6. #6
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    Volksabstimmung. die frage kommt ziemlich spät.
    die volksabstimmumg müsste mindestens ein volltüchtiges instrument werden.

  7. #7
    l_osservatore_uno
    Gast

    Standard Interessanter Aufsatz ...

    ... des Stefan Ulrich, aus dem ich nur mal drei Gedanken herausgreifen möchte:

    Die Geschichte hat den Eliten Recht gegeben. Die Europäische Union wurde zu dem Lösungsmodell für einen historisch zerkriegten Kontinent und zum Vorbild für andere Weltregionen.
    Die „Geschichte“ ist noch nicht – eigentlich nie - zuende! Und in der Geschichte waren es zumeist die „Eliten“, die irrten – und Kriege inszenierten - die Völker wurden nicht gefragt!

    Jetzt rächt sich, dass Europa ohne das Volk gebaut wurde. Das Gebilde wirkt überladen und fragil zugleich.
    Ob eine EU-Verfassung diese Überladenheit minimiert, die Zerbrechlichkeit verringert, wage ich zu bezweifeln. Das Grundproblem bliebe: Dieses Europa wurde ohne die Völker gebaut und wird ohne die Völker „betrieben“ und wird sich zur Despotie wandeln müssen – gegen die Völker, die sich in längst vergangen geglaubte Zeiten des Feudalismus zurückversetzt wiederfinden werden.

    Da könnte es wie eine kluge Eingebung wirken, den demokratischen Makel der EU per Verfassungsreferendum auszumerzen.
    Falsch!

    Es war eine „kluge Eingebung“ – andere nennen ’s vielleicht Taschenspielertrick – der EU den Makel nicht ausreichend begründeter demokratischer Legitimation nehmen zu wollen.

    Die etablierte Politik wird sich später auf diese Verfassung berufen und so tun, als sei sie Produkt auf demokratischem Wege getroffener Entscheidungen der Völker.

    Denn: Wenn schon hier die Nichtteilhabe der Völker am Entstehungs- und Entwicklungsprozess der EU beklagt wird, wird auch der ‚Erlass einer Verfassung’, mehr als ein ‚Erlass’ ist das nämlich nicht, was da auf den EU-Bürger wartet, die weitgehend fehlende demokratische Legitimität der EU-Organe wohl nicht heilen können.

    Was ja auch erkennbar nicht im Mittelpunkt des Interesses der EU-Fürsten steht; wenn 's anders wäre, müßte man ja nur dem EU-Parlament die Macht lassen, die ihm - unter wirklich demokratischen Bedingungen - eigentlich zukäme.

    Gruß!

    Enzo

  8. #8
    Mitglied Benutzerbild von Luciérnaga
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    Zitat Zitat von l_osservatore_uno
    [...]
    Es ist selten und erstaunt mich selber, aber zu diesen Schlüssen bin ich im Laufe der vergangenen Tage auch gekommen und muss daher feststellen: ich stimme Ihnen tatsächlich mal zu!

    Glaubt man an die Theorie der Volkssouveränität, so kommt man zu dem Schluss: die parlamentarische Demokratie in Deutschland stößt bereits an ihre Grenzen der Legitimität - die EU hat jedoch mit demokratischer Legitimation überhaupt nichts mehr zu tun.
    Sie wurde tatsächlich von politischen Eliten errichtet und ihr größter Fehler besteht darin, dass das Volk sich in ihr nirgends wiederfindet. Die Idee der EU ist gut gewesen, gar großartig meines Erachtens: die Ablösung der balance of power durch friedliche Verflechtung und Schaffung von Abhängigkeit. Doch die Ausführung war mangelhaft, die Entwicklung verlief eben ohne die Zustimmung, ohne überhaupt Einbeziehung der Bürger, obwohl die fortschreitende Integration immer mehr in das Leben jedes Einzelnen eingriff.

    Und tatsächlich ergibt sich langfristig die Gefahr eines neuen Despotismus, denn der Bürger wird nach der Befreiung aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit einfach wieder subtil entmüdigt.

    Daher muss ich mich oben revidieren: wenn die Ablehnung der Verfassung ins Herz der EU trifft, ist das ein bereits überfälliges Zeichen der Bürger, dass sie sich nicht bereit erklären, eine Verfassung mit absolut defizitärer demokratischer Legitimation in ihr verankert zu akzeptieren. Ohne die Zustimmung der Bürger sehe ich für die Zukunft der EU sowieso schwarz. Da können sie sich noch so lange um ihre Abstimmungsmodalitäten im Ministerrat kloppen. Immer mehr Integration mit gleichbleibend wenig Bürger wird das Fass irgendwann zum Überlaufen bringen.
    »Der Himmel hat den Menschen als Gegengewicht gegen die vielen Mühseligkeiten des Lebens drei Dinge gegeben: die Hoffnung, den Schlaf und das Lachen.«
    Immanuel Kant

  9. #9
    Rosenpflücker
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    Standard

    hand und siegel darauf, kameraden und kameradinnen, daß wir nicht über die europäische verfassung abstimmen dürfen. wir haben ja nichtmal über unsere eigene "verfassung" abgestimmt.

    hält wer dagegen ?
    .

    der gott der eisen wachsen ließ, der wollte keine knechte.
    Der Gott, der Eisen wachsen ließ,
    der wollte keine Knechte,
    drum gab er Säbel, Schwert und Spieß
    dem Mann in seine Rechte,
    drum gab er ihm den kühnen Mut,
    den Zorn der freien Rede,
    dass er bestände bis aufs Blut,
    bis in den Tod die Fehde.


    e.-m. arndt, deutscher national-dichter


  10. #10
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    Standard

    Zitat Zitat von Der Gelehrte
    D Als guter Demokrat muß ich eine Volksabstimmung befürworten, als guter Europäer sehe ich dieser mit Befürchtungen entgegen.
    Die Analyse ist richtig, nur:
    "Demokratie" ist ein Lebensprinzip: Sie beschreibt einen Grad der bürgerlichen
    Freiheit.
    "Europa" ist dagegen nur das Modell eines Staatsgebildes, das man ebensogut
    anders aufbauen könnte.
    Wenn ich die Wahl zwischen beidem habe, entscheide ich mich daher
    für die Demokratie.

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