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Thema: Referendum über EU-Verfassung

  1. #71
    A.D. Benutzerbild von Siran
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    Zitat Zitat von OhneLeitfigur
    Siran:
    > Soweit ich weiß ist das, was du hier an Artikel zitierst
    > auch jetzt schon Fakt in der EU (...)

    Ja, und wenn nicht speziell das, was ich zitierte, dann ver-
    gleichbar Fundamentales.

    Ein Grund mehr für die Überfälligkeit einer öffentlichen Dis-
    kussion der Finalität der EU (Luciérnaga). Die Entwicklung
    der Ziele der EU läuft schleichend, ungeordnet weiter im
    Halbdunkel, flankiert von nicht minder ungerichtetet Dis-
    kussionen Intellektueller in den Medien. Man gewinnt den
    Eindruck, die Verfassung ist ein juristokratisches Mittel,
    die Geister auszurichten.

    Wenn die Verfassung eh nichts Neues bringt, dann muss man
    zusätzlich nach der Finalität der Verfassung fragen.
    Die Argumentation kann ich so jetzt nicht nachvollziehen. Wir haben darin übereingestimmt, dass die Verfassung der EU keine weiteren Rechte zuspricht. Dementsprechend würde ein Durchfallen der Verfassung im Endeffekt keine Änderung bringen, sondern würde nur dafür sorgen, dass wir statt einer eindeutigen Verfassung, die auch ein Laie lesen und verstehen kann, weiter eine ganze Vielfalt von Verträgen haben, die niemand durchblicken kann, der sich nicht näher damit beschäftigt.

    Die Volksbefragung hätte also vor allem Alibicharakter, da ja das Vetragswerk von vorher, mit den dort festgeschriebenen Rechten und Pflichten, vollkommen unabhängig von der Meinung des Volkes weiter genau die Rechte und Pflichten festschreiben würde.
    Demokratie ist ein Verfahren, das garantiert, daß wir nicht besser regiert werden, als wir es verdienen.
    (George Bernard Shaw)

    Die Demokratie setzt die Vernunft des Volkes voraus, die sie erst hervorbringen soll.
    (Karl Jaspers)

    Wenn es morgens um sechs Uhr an meiner Tür läutet und ich kann sicher sein, daß es der Milchmann ist, dann weiß ich, daß ich in einer Demokratie lebe.
    (Winston Churchill)

  2. #72
    DDFU-Mitglied Benutzerbild von Müller
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    Müller zitiert Guardian:
    > The Eurosceptics claim that the term "constitution" implies
    > that the EU is a state. But Britain is a member of the Inter-
    > national Labour Organisation that has a constitution, without
    > anyone ever thinking that the ILO is a state. Even sports
    > clubs have constitutions. The term simply means "rulebook".

    Inwiefern wird hier denn

    Müller:
    > ganz klar gezeigt, dass die Befürchtungen des britischen
    > Volkes vor der EU-Verfassung nicht gerechtfertigt sind

    ???
    Hier wird gezeigt, dass ein Verständnisproblem vorliegt. Das Wort "constitution" wird in einem (dem Britischen Volk) in der Regel anders bekannten Zusammenhang verstanden, wobei es sich hier nur um eine Niederschrift der bestehenden Gesetze handelt -> "Verfassung". Also ist die Skepsis nicht gerechtfertigt, weil die Menschen nicht verstehen, was die Verfassung überhaupt bringt! Verstanden, Herr "OhneLeitfigur"?
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    DDFU - Die Demokraten

    "Demokratie lebt vom Streit, von der Diskussion um den richtigen Weg. Deshalb gehört zu ihr der Respekt vor der Meinung des anderen."

    Richard von Weizsäcker (1920), dt. Politiker (CDU), 1984-94 Bundespräsident

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  3. #73
    Mitglied Benutzerbild von OhneLeitfigur
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    Siran:
    > Die Argumentation kann ich so jetzt nicht nachvollziehen.
    > (...)

    Dies liegt wohl daran, dass du offensichtlich den aktuellen
    Zustand der EU und deren existierende Regelwerke als etwas
    absolutes, hinzunehmendes ansiehst, während ich das nicht
    tue.

    So hat für dich

    > die Volksbefragung (...) also vor allem Alibicharakter,

    während ich einen

    > Grund mehr für die Überfälligkeit einer öffentlichen
    > Diskussion der Finalität der EU

    finde.

    Das Rad der Geschichte muss ja nicht immer nur in Richtung
    Nord-Ost bis Nord-West weiterrollen. Die Politik von morgen
    darf durchaus Fehlentscheidungen zurücknehmen.
    Gott ist groß!

  4. #74
    DDFU-Mitglied Benutzerbild von Müller
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    Und gehen Sie auch auf mein Argument ein?
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  5. #75
    A.D. Benutzerbild von Siran
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    Zitat Zitat von OhneLeitfigur
    Dies liegt wohl daran, dass du offensichtlich den aktuellen
    Zustand der EU und deren existierende Regelwerke als etwas
    absolutes, hinzunehmendes ansiehst, während ich das nicht
    tue.
    Die Volksbefragung wird nur darüber sein, ob man der Verfassung zustimmt. Die Frage, ob man die existierenden Regelwerke ablehnt oder ändern will, wird gar nicht berührt. Dementsprechend ist die Volksbefragung, wie sie nun durchgeführt wird, vollkommen nutzlos.
    Demokratie ist ein Verfahren, das garantiert, daß wir nicht besser regiert werden, als wir es verdienen.
    (George Bernard Shaw)

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  6. #76
    DDFU-Mitglied Benutzerbild von Müller
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    In der Tat.
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  7. #77
    Mitglied Benutzerbild von OhneLeitfigur
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    Siran:
    > Die Volksbefragung wird nur darüber sein, ob man der Verfassung
    > zustimmt. Die Frage, ob man die existierenden Regelwerke ablehnt
    > oder ändern will, wird gar nicht berührt. Dementsprechend ist
    > die Volksbefragung, wie sie nun durchgeführt wird, vollkommen
    > nutzlos.

    Müller
    > In der Tat.

    Richtig. Ich stimme zu. Und ich bestätige euch beiden auch deutlich
    größere direkte Nähe zum Thema des Strangs.

    Andererseits hoffe ich, dass irgendwann, lieber früher als später,
    möglicherweise anhand der Frage der EU-Verfassung, einmal eine
    breite öffentliche Diskussion darüber in Gang kommt, inwieweit es
    sinnvoll ist, die Aufgaben der EU konkret thematisch zu begrenzen,
    sprich ihr wohldefinierte Funktionen zuzuordnen.

    Betrachtet man die Dinge, wie ihr beiden es tut, nur lokal, dann
    ist eine Stetigkeit im EU-Integrationsprozess wohl zweifelsfrei
    gesichert und bedarf schon gar keiner Befragung der Bürger der EU.

    Im größeren Zusammenhang, der ausgehend von einer nach dem 2.WK
    formulierten Idee bezüglich Sicherheit und Wohlstand bisweilen die
    USofEU geradezu impliziert, stellen sich nicht nur mir durchaus
    noch einige weitere Fragen. Aber da werden uns die 24 anderen Teil-
    nehmer ob besserer nationaler Integrität möglicherweise noch be-
    lehren.
    Gott ist groß!

  8. #78
    A.D. Benutzerbild von Siran
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    Interessant, dass du nach nur drei Beiträgen meinerseits schon der Meinung bist, mich komplett einordnen zu können...

    Ich halte die Volksabstimmung in der Art und Weise wie sie durchgeführt wird, für komplett unnötig. Für richtig würde ich es halten: a) die Leute besser über das zu informieren, was die EU bedeutet und macht und b) die Meinung des Volkes gerade bei Entscheidungen bzgl. der EU mehr zu beachten. Allerdings, für eine einfache Ja/Nein Befragung halte ich das Thema für viel zu komplex.
    Demokratie ist ein Verfahren, das garantiert, daß wir nicht besser regiert werden, als wir es verdienen.
    (George Bernard Shaw)

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  9. #79
    Mitglied Benutzerbild von OhneLeitfigur
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    Siran:
    > Interessant, dass du nach nur drei Beiträgen meinerseits
    > schon der Meinung bist, mich komplett einordnen zu können...

    Ich beziehe mich auf die Argumentationen soweit hier bisher
    formuliert.

    Siran:
    > Ich halte die Volksabstimmung in der Art und Weise wie sie
    > durchgeführt wird, für komplett unnötig.

    Ich hoffe, dass sie reichlich "Sprengstoff" bietet, um eine
    Wecker-Funktion zu erfüllen.

    > Für richtig würde ich es halten: a) die Leute besser über
    > das zu informieren, was die EU bedeutet und macht und b)
    > die Meinung des Volkes gerade bei Entscheidungen bzgl.
    > der EU mehr zu beachten.

    Finde ich auch richtig! Warum geschieht dies nicht? Die EU
    hat mehr Macht als Bürgerbeteiligung:

    Siran: (im Strang Eu-Wahlen)
    > Eigentlich ist es erstaunlich, dass die Wahlbeteiligung
    > gerade bei Europawahlen dermaßen niedrig ist. Im Endeffekt
    > erhalten Europawahlen langsam das Gewicht von Bundestagswahlen,
    > aber das interessiert irgendwie keinen.

    Die EU ist ein Konzept von EU-Politikern. Beginnend bei den
    Gründervätern werden Pläne entworfen, die sich abstraker Be-
    griffe bedienen. Man geht von 'Friedenssicherung' über 'Inte-
    grationsprozess' opportun via 'Europa der Regionen' in irgend-
    eine Zukunftsvision, die nur noch an Chef-Ideologen-Gebrabbel
    erinnert. Wer soll sich mit derlei Planstabsspielen identifi-
    zieren?

    Ich habe Zweifel allein angesichts der Idee, Europa in einem
    melting-pot der reingerührten sterilen liberalen Werte unter-
    gehen zu lassen. Ich glaube, dass das, was die EU-Maschine
    propagiert, deshalb nicht funktioniert, weil es dem Geist der
    Europäer ein gar zu flaches Ende der Geschichte wäre.
    Gott ist groß!

  10. #80
    Balkan Spezialist Benutzerbild von navy
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    Standard AW: Referendum über EU-Verfassung

    Zitat Zitat von Gärtner Beitrag anzeigen
    Erklär mir doch bitte, was die EU für die deutsche Reformunfähigkeit kann?

    ...........................
    uralter Thread, aber da waren die Probleme schon deutlich erkennbar! Es kam noch Schlimmer: Kriegs- und Mord Politik im Ausland, Parteiposten wie in einem Mafia Staat auf allen Ebenen. Geld Diebstahl ohne Ende und Plünderung des Staates, mit US Consults als System und mit Vorsatz. Alles musste vernichtet werden, jeder Posten mit Gender, Stasi und anderen Politik Deppen besetzt werden. Staats Räson: Plünderung des Staates, heute mit Corona, vorher mit Krieg und angeblichen KfW, BMZ Projekten im Ausland und Afrika. Und die Deutschen, wählten trotzdem diese Frau, die SPD und Grünen Banden, die nur den Staat plündern, auch nie in einem Beruf waren

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