Referendum über EU-Verfassung

[Luciérnaga]

Grade hatte ich nochmal drüber nachgedacht und mir fiel ein: gerade darum geht es ja beim Begriff Nettozahlungen: In der Differenz zwischen eingezahltem und zurückgeflossenem Geld ein Minus zu erfahren (mehr eingezahlt zu haben, als zurückfließt). Es hat also nicht mit der Höhe der direkten Einzahlungen und somit irgendwie mit dem BSP zu tun, sondern damit, dass Deutschland in den von der EU geförderten Gebieten größtenteils rausfällt, weil es gemäß den Kriterien nicht unter die Förderungsbedürftigen fällt, bzw. nur einen z.B. ziemlich kleinen Agrarsektor hat.

Aber schließlich geschehen die Zahlungen an die EU nicht, um sie gerade so wiederzurückerstattet zu bekommen, sondern sie sollen der Politik der EU dienen - wo also liegt die Logik, sich darüber zu beschweren?!

[OhneLeitfigur]

@Luciérnaga:

Die Diagnose der "mangelnden demokratischen Legitimation"
teile ich mit Ihnen und anderen hier auch. Dazu kommt die
Ernüchterung in Bezug auf utopische Apparatschiks (kettnhnd)
ala Orwell und dessen Realvorlagen.

Dass die Idee der Einigung Europas nun gerade beim Thema
Verfassung deutlicher als sonst ins Stocken gerät, hat m.E.
noch tiefere Gründe.

Ihre Skizze des Bedeutungsraumes des Begriffs EU-Bewusstsein
trifft wohl in etwa den state-of-the-art bezüglich dieses
Themas. Oder doch besser: state-of-the-destruction

Ihre Formulierung ...

> - gefühlsmäßige Bindung an die EU über die "Wertegemeinschaft"
> und die historische Bedeutung

... entspricht recht gut einem aktuellen Lebensgefühl nicht nur
in Deutschland. Die 'Werte' schweben im

Luciérnaga:
> Raum der Freiheit, Demokratie und des Friedens

ich möchte sagen, im Hohlraum, in dem die Demokratie selbst
es sich zur Aufgabe macht, die Werte durch den hohlen Sammel-
begriff 'die Werte' zu ersetzen. Verbietet etwa die Toleranz
die Ausformulierung der Werte?

Das Unterfangen der Zionisten, den Juden eine Heimat zu sichern,
ist angesichts ihrer Geschichte ein verständliches Vorhaben, und
ihre Methodik begründet sich vollständig aus ihrem Weltbild.
Die Gegenwehr der palästinensischen Moslems ist martialisch wie
die mörderische Methodik der Cinta Larga (Bereitstreifenindiander)
vor wenigen Wochen am Xingu (schinguu).
Das Unterfangen, 'europäische Werte' vom Christentum zu trennen,
ist ein Symptom der sozialen Überlegenheit der Lehre Jesu. Der
Wille der Europäer, den Frieden endgültig zu festigen, entspringt
der Erinnering der Geschichte und einem Festhalten an 'den Werten'.

Wenn im 'Bedeutungsraum' (Luciérnaga) der Werte, die Basisvektoren
entfernt werden (EU-Bewusstsein ersetzt Nationalbewusstsein), dann
klingt das Gerede der Eliten eben schalenhaft, praxisfern, Elfenbein-
turm-Gebetsaufrufhaft wie der Appell eines Einzelkindes an die Brüder-
lichkeit.

Dazu sind die Bürger Europas vielleicht doch schon zu weit entwickelt.

Oder mag es sein, dass die EU nach konventionellerem Kolonialismus,
Hitlerschem intra-europäischem Kolonialismus, zionistischem
Volk-Religion-Erde-Kolonialismus, nun einfach nur neoliberalen
Wirtschaftsblock-Kolonialismus realisieren möchte?

Luciérnaga:
> indem öffentlich über die Finalität der EU diskutiert wird und den
> Menschen dargelegt wird, welche Rolle Nationen zu spielen haben,

Finde ich auch durchaus angesagt!

[l_osservatore_uno]

... Schnee von vorgestern, was ich da erzählt habe.

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Außerdem ist die Prokopfbelastung in den Niederlanden etwa doppelt so hoch wie die der Deutschen.

Enzo

[OhneLeitfigur]

Ergänzend zum Thema "öffentliche Debatte über die Finalität der EU":

Eine Selbstdarstellung der EU beginnt mit folgendem Wortlaut:

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> Die Europäische Union (EU) ist ein Zusammenschluss demokratischer
> europäischer Länder, die sich der Wahrung des Friedens und dem
> Streben nach Wohlstand verschrieben haben. Sie versteht sich nicht
> als ein neuer Staat, der an die Stelle bestehender Staaten tritt.
> Allerdings ist die Europäische Union auch mehr als alle sonstigen
> internationalen Organisationen. Die EU ist im Wortsinne einzigartig.
> Die Mitgliedstaaten der EU haben gemeinsame Organe eingerichtet.
> Teile ihrer einzel-staatlichen Souveränität haben sie diesen
> Organen übertragen, damit in bestimmten Angelegenheiten von gemein-
> samem Interesse auf europäischer Ebene demokratische Entscheidungen
> getroffen werden können. Diese Zusammenführung der Souveränität wird
> auch als "Europäische Integration" bezeichnet.

Der erste Satz betrifft die Finalität. Der Rest klingt in meinen Ohren
eher wie ein Gemisch aus Wortspielertricks, oder positiv ausgedrückt:
Nicht nur die Öffentlichkeit, auch die Protagonisten selbst bedürfen
einer öffentlichen Debatte über die Finalität der EU.

Reif für eine gemeinsame Verfassung klingt das jedenfalls nicht.

Neben den Fragen, was 'europäische Werte' nun eigentlich sind, wo die
'Grenzen Europas' entlanglaufen, und auf welche Art und Weise eine
EU-Verfassung neben entsprechenden nationalen Werken stehen kann,
denken EU-Politiker bereits weiter ..

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> Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, [... haben ...]
> unterstrichen, daß die Annahme eines Verfassungsvertrags eine grund-
> legende Etappe im Prozeß darstellt, Europa mehr Zusammenhalt und Einfluß
> zu verleihen, transparenter und demokratischer zu machen, effizienter
> und bürgernäher, beseelt vom Wunsch, die universellen Werte zu fördern,

... und stecken gleich auch die 'Werte des Universums' in ihren dunklen
Sack, 'beseelt'? von eher missionarisch klingenden Wünschen.

Die EU sieht sich als "Einheit in der Vielfalt":

[Links nur für registrierte Nutzer]
> Europa ist ein Kontinent mit vielen unterschiedlichen Traditionen und
> Sprachen, aber auch mit gemeinsamen Werten. Die EU verteidigt diese
> Werte. Sie fördert die Zusammenarbeit der Völker Europas, indem sie
> die Einheit unter Wahrung der Vielfalt stärkt und sicherstellt, dass
> Entscheidungen möglichst bürgernah getroffen werden.

Die Werte sind Eigenschaften der vielen unterschiedlichen Traditionen.
Bei den vielbeschworenen gemeinsamen Werten, handelt es sich doch viel
eher um rechtsstaatlich formulierte Regeln zum Zweck der Koexistenz und
zur Wahrung der nötigen Freiräume der Bürger und Traditionen.

Wollen uns die Politiker, "beseelt vom Wunsch, die universellen Werte zu
fördern", modernere rechtsstaatliche Regeln als etwas Höheres verkaufen,
während sie im "Geist der Aufgeschlossenheit, Toleranz und Solidarität"
die Traditionen verraten. Ich verstehe Spanier und Engländer, die keine
Lust haben, Stierkampf, Fuchsjagd, Königshaus u.v.m. entseelten Minder-
heiten zu opfern, die das zivilisierte Beschneiden der Schwänze junger
Hunde als grausam verbieten, und das transsexuelle chirurgische Umarbeiten
menschlicher Genitalien als Recht auf 'Entfaltung' der Persönlichkeit
bezeichnen. Die Politiker sind dabei, die Werte der "vielen unterschiedlichen
Traditionen" unter dem "Geist der Aufgeschlossenheit, Toleranz und
Solidarität" zu begraben.

Die EU mag sich nach meinem Geschmack auf profanere Aufgabenstellungen,
wie die "Wahrung des Friedens und das Streben nach Wohlstand" beschränken.


Nicht gekennzeichnete Zitate: [Links nur für registrierte Nutzer]

[derNeue]

Eine Selbstdarstellung der EU beginnt mit folgendem Wortlaut:

[Links nur für registrierte Nutzer]
> Die Europäische Union (EU) ist ein Zusammenschluss demokratischer
> europäischer Länder, die sich der Wahrung des Friedens und dem
> Streben nach Wohlstand verschrieben haben.

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"Die europäische Union ist ein Zusammenschluß demokratischer
europäischer Länder (besser:"Staatschefs"), die sich der Wahrung
des Friedens und dem Streben nach Wohlstand verschrieben haben"

Natürlich! Endlich versteh ich, warum die EU Parlamentarier monatlich bis zu 25.000 Euro Fluggeld, Tagegeld, Sekretariatsgeld u.s.w. steuerfrei dazuverdienen!!!
Es ist das Streben nach Wohlstand!
Klar, das muß in dieVerfassung!

[derNeue]

... Schnee von vorgestern, was ich da erzählt habe.

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Außerdem ist die Prokopfbelastung in den Niederlanden etwa doppelt so hoch wie die der Deutschen.

Enzo

Moment, Enzo. Das stimmt so auch wieder nicht. Glaub nicht alles,was Du liest.
Die Prokopfbelastung ist in einigen anderen Staaten (Dänemark, Niederlande, Luxemburg) nur deshalb höher, weil der Prokopfreichtum auch entsprechend höher ist. Die Luxemburger z.B. sind pro Kopf mehr als doppelt
so reich wie die Deutschen.
Das ändert an der strukturellen Benachteiligung Deutschlands durch eine
einseitige Ausgabenpolitik leider nichts.

[derNeue]

Der Wirtschaftsprofessor Wilhelm Hankel, schon öfters im Fernsehn zu
sehen, antwortet auf die Frage, ob er ein im "Nationalstaatsdenken
verhafteter Gegner Europas" sei:
"Eine Mutter, die ihr Kind vor dem Fall in den Brunnen schützt, ist
eine gute Mutter.Warnungen sind Ausweis von Sorge, das Gegenteil
von Blindheit oder rückständigem Denken. Die in der EU und in ihrer
fast grenzenlosen Erweiterung verwirklichte Vision ist zutiefst undemo-
kratisch und ahistorisch. Europas Bürger haben sich ihre Rechte vor 200 Jahren nicht erkämpft, um sie einer Kompanie von Eurokraten abzugeben.
Was ist heute daraus geworden (..): Ein Parlament, das nichts oder nicht genug
zu sagen hat, eine Exekutive-Kommission und Ministerrat-, die sich ihre Gesetze
selber gibt, wobei nur der Dauerstreit zwischen beiden das Schlimmste verhindert, und ein Volk, das nicht einmal über die "Verfassung" diese staats- und völkerrechtlichen Monstrums abstimmen darf. Und das, obwohl dies unser Grundgesetz entgegen der Behauptung des Bundeskanzlers durchaus vorsieht.
Über allem ein kollektiver Sonnenkönig: ein absolutistischer Herrenclub aus Staats- und Regierungschefs. Das Ganze gebildet aus einer Staatengemeinschaft, die Europa mit einer Art goldenem Melkeimer verwechselt, aus dem jeder Einzelstaat versucht, mehr herauszuholen, als
tatsächlich Milch drin ist. Vor diesem Europa kann nur gewarnt werden. Es verhöhnt die Hoffnungen, die die Bürger des alten Kontinents mit der Idee Europa seit langem verbinden und die sie verwirklicht seheh wollen."
(Quelle: Junge Freiheit Nr 19/04)

[derNeue]

Auf die Frage nach der Alternative antwortet Hankel:
"De Gaulles Europa der Vaterländer, ein europäisches commonwealth of nations, eine großeuropäische Schweiz, in dem sich die "Kantone" oder Staaten ewigen Frieden schwören, wechselseitigen Beistand bei gemeinsamer Gefahr leisten- ob kalter Krieg oder Terrorismus-was immer die Zukunft bringen mag. In der die Wirtschaftsgrenzen offen und innere Demokratie und Sozialstaatlichkeit Neitrittsvoraussetzungen sind. Diese Europa der "funktionellen Integration", wie es in Deutschland Ludwig Erhard oder Karl Schiller vorschwebte, könnten wir
morgen haben, hätten wir nur- nicht bessere Bürger, sondern bessere Politiker"

Dem ist nichts hinzuzufügen.

[l_osservatore_uno]

Moment, Enzo. Das stimmt so auch wieder nicht. Glaub nicht alles,was Du liest.
Die Prokopfbelastung ist in einigen anderen Staaten (Dänemark, Niederlande, Luxemburg) nur deshalb höher, weil der Prokopfreichtum auch entsprechend höher ist. Die Luxemburger z.B. sind pro Kopf mehr als doppelt
so reich wie die Deutschen.
Das ändert an der strukturellen Benachteiligung Deutschlands durch eine
einseitige Ausgabenpolitik leider nichts.

... ging es mir darum klarzustellen, dass die Zahlen die mir aus den Jahren '94/'95 im Kopf rumschwirren wohl nicht mehr stimmen. Ich meine, wenn man, wie in diesem Falle ich, falsche, nicht ganz richtige oder sonstwie angreifbare Behauptungen aufstellt, sollte man das auch geraderücken.

Dass die 'offiziellen' Daten die Wahrheit nicht richtig widerspiegeln vermute ich zwar auch, kann aber momentan dazu weiter nichts vortragen - weil ich nichts weiß darüber.

Schönen 1. Mai!

Enzo

[derNeue]

Schönen 1. Mai!

Enzo

Dir auch! :]