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Thema: Referendum über EU-Verfassung

  1. #61
    Mitglied Benutzerbild von OhneLeitfigur
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    @derNeue:

    Ich kopiere hier noch mal den Abschnitt aus dem Hankel-Interview,
    den ich am treffendsten finde:

    Hankel:
    > Charles de Gaulles Europa der Vaterländer, ein europäisches
    > Commonwealth of Nations, eine großeuropäische Schweiz, in
    > der sich die „Kantone“ oder Staaten ewigen Frieden schwören,
    > wechselseitigen Beistand bei gemeinsamer Gefahr leisten
    > - ob Kalter Krieg, Terrorismus oder was auch immer die Zukunft
    > bringen mag. In der die Wirtschaftsgrenzen offen und innere
    > Demokratie und Sozialstaatlichkeit Beitrittsvoraussetzung sind.
    > Dieses Europa der „funktionellen Integration“, wie es in
    > Deutschland Ludwig Erhard und Karl Schiller vorschwebte,
    > könnten wir morgen haben, hätten wir nur - nicht bessere
    > Bürger, sondern bessere Politiker.

    Gefällt mir, der Hankel: "Funktionelle Integration" statt
    Kreation innerer Unionsparteitage und Walpurgisnächte zur
    Feier der Göttin Europa.
    Gott ist groß!

  2. #62
    Ein Sturm wird kommen... Benutzerbild von Wilhelm Tell
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    Ein referendum? Wer vom EU normalbürger ließt ein ververfassung über 900seiten und weiß dann ncoh ob sie gut und schlecht für ihn ist. Wie so oft fehlt dem Volk das Wissen für solch iewn referendumsthema. Aber ein referndum ist bei solchen entscheidungen wirklich angebracht.
    Die neuen EU-ler sind doch noch so euphorisch.. die werden garantiert zustimmen( so plant brüssel)

  3. #63
    DDFU-Mitglied Benutzerbild von Müller
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    Ein Referendum zu diesem Thema ist eine Fehlentscheidung von Herrn Blair. [Links nur für registrierte Nutzer]
    http://members.lycos.co.uk/lol123lol/DDFU.jpg

    DDFU - Die Demokraten

    "Demokratie lebt vom Streit, von der Diskussion um den richtigen Weg. Deshalb gehört zu ihr der Respekt vor der Meinung des anderen."

    Richard von Weizsäcker (1920), dt. Politiker (CDU), 1984-94 Bundespräsident

    Öffentlich eingetragene Benutzerfraktion von politikarena.de

  4. #64
    Bereut nichts Benutzerbild von Kaiser
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    Zitat Zitat von Müller
    Ein Referendum zu diesem Thema ist eine Fehlentscheidung von Herrn Blair. [Links nur für registrierte Nutzer]
    Wer meint, das es eine Fehlentscheidung sei das Volk in einer sehr wichtigen Richtungsentscheidung zu befragen, sollte sich wirklich fragen ob er ein Demokrat ist.
    Siegen heißt Leben

  5. #65
    DDFU-Mitglied Benutzerbild von Müller
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    Also wirklich, sind Sie wirklich so ignorant oder tun Sie nur so? Wie viel mal soll ich mich noch wiederholen? Im Artikel wird ganz klar gezeigt, dass die Befürchtungen des britischen Volkes vor der EU-Verfassung nicht gerechtfertigt sind. Wenn Sie lesen können, dann lesen Sie mal!

    Yet, out of this reasonable set of proposals, the Eurosceptics invent the most fanciful set of horrors.

    They claim it involves transferring vast new responsibilities from national to European level. But, unlike previous treaties, the text does not envisage any significant expansion in the EU's field of competence. The EU will remain a union of member states who themselves determine its powers and responsibilities.

    There will be no change in the nature of the European Commission. Its job will still be to make proposals and carry out what is agreed - it is not to become an all-powerful central government.

    The Eurosceptics claim that the term "constitution" implies that the EU is a state. But Britain is a member of the International Labour Organisation that has a constitution, without anyone ever thinking that the ILO is a state. Even sports clubs have constitutions. The term simply means "rulebook".

    They claim that the 30-month chair of the European council amounts to an unelected president of Europe, although the job description specifies that (s)he is chosen by the prime ministers to prepare and chair their meetings, with no autonomous decision-taking power.

    They even object to long-standing features of the EU, such as the fact that EU law supersedes national law. This has always been the case: countries should carry out what they agree in the EU, the very principle we relied on to win our case against France on their refusal to accept British beef. Or do the Eurosceptics actually want a country to be able to agree one thing at EU level and then do the opposite at domestic level?

    In order to widen their appeal, some Eurosceptics are now avoiding criticising the draft, simply calling for a referendum on it. The no campaign on the euro has re-invented itself as Vote 2004, trying to hide its Eurosceptic agenda.

    To hold a referendum would be a major change to our own constitution, as Britain has never ever ratified an international treaty by means of a referendum. Instead, parliament carefully scrutinises treaties in every detail before ratification. That's what has happened with all European treaties since we joined, including the most significant one by far - the Maastricht Treaty. Many of those now calling for a referendum (including Michael Howard, Michael Ancram, David Davis, and convention member David Heathcoate-Amory) opposed a referendum on Maastricht, although it was a major increase in the EU's field of responsibility, unlike the present draft constitution.
    http://members.lycos.co.uk/lol123lol/DDFU.jpg

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    Richard von Weizsäcker (1920), dt. Politiker (CDU), 1984-94 Bundespräsident

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  6. #66
    l_osservatore_uno
    Gast

    Standard Und ...

    Zitat Zitat von Wilhelm Tell
    Ein referendum? Wer vom EU normalbürger ließt ein ververfassung über 900seiten und weiß dann ncoh ob sie gut und schlecht für ihn ist. Wie so oft fehlt dem Volk das Wissen für solch iewn referendumsthema. Aber ein referndum ist bei solchen entscheidungen wirklich angebracht.
    Die neuen EU-ler sind doch noch so euphorisch.. die werden garantiert zustimmen( so plant brüssel)
    ... welcher Politiker soll's denn sein, der diese 900 Seiten gelesen und verstanden hat?

    Schröder - noch als Ministerpräsident des Landes Niedersachsen - nach Maastricht II:

    "Jetzt muß ich doch ernsthaft mal lesen, was ich da unterschrieben habe!" (sinngemäße Wiedergabe)

    Enzo

  7. #67
    Mitglied Benutzerbild von OhneLeitfigur
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    Müller zitiert Guardian:
    > The Eurosceptics claim that the term "constitution" implies
    > that the EU is a state. But Britain is a member of the Inter-
    > national Labour Organisation that has a constitution, without
    > anyone ever thinking that the ILO is a state. Even sports
    > clubs have constitutions. The term simply means "rulebook".

    Inwiefern wird hier denn

    Müller:
    > ganz klar gezeigt, dass die Befürchtungen des britischen
    > Volkes vor der EU-Verfassung nicht gerechtfertigt sind

    ???

    Die EU mit einem Karnevalsverein vergleichen und die EU-Ver-
    fassung mit der Satzung?

    Schau doch mal in den Verfassungsentwurf rein:

    Artikel I-5: Beziehungen zwischen der Union und den Mitgliedstaaten
    > (...)
    > Die Mitgliedstaaten erleichtern der Union die Erfüllung
    > ihrer Aufgabe und unterlassen alle Maßnahmen, welche die
    > Verwirklichung der in der Verfassung aufgeführten Ziele
    > gefährden könnten.

    Artikel I-10: Das Unionsrecht
    > (1) Die Verfassung und das von den Organen der Union in
    > Ausübung der ihnen zugewiesenen Zuständigkeiten gesetzte
    > Recht haben Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten.
    > (...)

    Das ist doch eher Abgabe von Souveränität und kann wohl kaum
    mit der Mitgliedschaft in anderen internationalen Organisa-
    tionen verglichen werden.

    Was der Artikel des Guardian ganz klar zeigt, ist, dass die
    Vorstellungen von der EU nicht nur zwischen "Wirtschafts- und
    Militärblock" und "zukünftige Vereinigte Staaten von Europa"
    variieren, sondern sich zwischen Sportverein und Zwangsvor-
    stellung einer unvermeidlich idealen Zukunft bewegen.
    Gott ist groß!

  8. #68
    A.D. Benutzerbild von Siran
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    @OhneLeitfigur

    Soweit ich weiß ist das, was du hier an Artikel zitierst auch jetzt schon Fakt in der EU. Nur verfügt die EU bisher über kein einheitliches Regelwerk, eine Verfassung, sondern nur über ein Regelwerk, das sich aus verschiedenen, sich teilweise überschneidenden Verträgen zusammensetzt. Die Verfassung würde, nach dem, was ich bisher gelesen habe, der EU gar keine weiteren Rechte zusichern, sondern vor allem die momentanen Regelungen vereinfachen.
    Demokratie ist ein Verfahren, das garantiert, daß wir nicht besser regiert werden, als wir es verdienen.
    (George Bernard Shaw)

    Die Demokratie setzt die Vernunft des Volkes voraus, die sie erst hervorbringen soll.
    (Karl Jaspers)

    Wenn es morgens um sechs Uhr an meiner Tür läutet und ich kann sicher sein, daß es der Milchmann ist, dann weiß ich, daß ich in einer Demokratie lebe.
    (Winston Churchill)

  9. #69
    Mitglied Benutzerbild von OhneLeitfigur
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    Siran:
    > Soweit ich weiß ist das, was du hier an Artikel zitierst
    > auch jetzt schon Fakt in der EU (...)

    Ja, und wenn nicht speziell das, was ich zitierte, dann ver-
    gleichbar Fundamentales.

    Ein Grund mehr für die Überfälligkeit einer öffentlichen Dis-
    kussion der Finalität der EU (Luciérnaga). Die Entwicklung
    der Ziele der EU läuft schleichend, ungeordnet weiter im
    Halbdunkel, flankiert von nicht minder ungerichtetet Dis-
    kussionen Intellektueller in den Medien. Man gewinnt den
    Eindruck, die Verfassung ist ein juristokratisches Mittel,
    die Geister auszurichten.

    Wenn die Verfassung eh nichts Neues bringt, dann muss man
    zusätzlich nach der Finalität der Verfassung fragen.

    In den dreißiger Jahren des 20. Jh. hatte man zwei Rich-
    tungen: Kommunismus und Faschismus, die uns weis machen
    wollten, die Lehren Intellektueller und die Gesetze der
    Ideologen seien die Garanten für das Glück und die Stabi-
    lität der Völker.

    Heute sind es liberale Werte, deren Guss in Verfassung
    und Rechtsstaatlichkeit als Allheilmittel angeboten werden,
    während die Bürger immer deutlicher spüren, dass unser
    wirtschaftliches/politisches System ein Selbstläufer wird,
    der die Natürlichkeit der Traditionen zerfasert, und den
    Bürgern nichts als die Freiheit lässt, mitzupiddeln.
    Gott ist groß!

  10. #70
    Ein Sturm wird kommen... Benutzerbild von Wilhelm Tell
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    Ich muss Müller zustimmen... ICh würd mir drei mal überlegen solcheine verfassung anzunehmen... Blair weiss doch dass es abgelehnt wird... und er kannt es Brüssel so verticken dass er das blätchen nich will , dass er aus dem Schneider ist.

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