PC Online-Durchsuchungen unzulässig

[bernhard44]

Heimliche Online-Durchsuchungen unzulässig


Karlsruhe (dpa) - Heimliche Online-Durchsuchungen durch die Polizei sind unzulässig. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Die Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Daten mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen aufgespielt wird, sei nicht durch die Strafprozessordnung gedeckt.

Diese erlaube nur eine offene Durchsuchung. Für die heimliche Online-Durchsuchung fehle die «erforderliche Ermächtigungsgrundlage», entschied der 3. Strafsenat.

Ein BGH-Ermittlungsrichter hatte die Rechtmäßigkeit einer verdeckten Online-Durchsuchung im Februar vergangenen Jahres bejaht, ein anderer hatte sie im November verneint. Die Bundesanwaltschaft hatte gegen letzteren Beschluss Beschwerde eingelegt.

Die Entscheidung ist brisant, weil das Bundesinnenministerium erst vor kurzem die technischen Voraussetzungen für Online-Durchsuchungen beim Bundeskriminalamt verbessern wollte.

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[McDuff]

Was ja nun lediglich bedeutet, daß sie das Erschnüffelte nicht mehr direkt verwenden dürfen.
Aber immerhin, ist ja schon wieder ein kleiner Stolperstein auf dem Wege zum Totalitarismus.

[bernhard44]

und als Reaktion darauf..........

Kriminalbeamte: Internet ist «Universität des Terrors»
Montag 5. Februar 2007, 13:40 Uhr

Berlin (dpa) - Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat die Bundesregierung aufgefordert, unverzüglich eine Rechtsgrundlage für das Ausspionieren von Computern über das Internet zu schaffen. «Ich hoffe, dass die Politik schnell arbeitet. Ansonsten haben wir einen Freifahrtschein für Kriminelle - für eine unabsehbar lange Zeit».

Das sagte der BDK-Vorsitzende Klaus Jansen am Montag im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Gerade in den Bereichen Organisierte Kriminalität, Terrorismus und Betrug seien Computer-Durchsuchungen notwendig, um handlungsfähig zu bleiben. Für Terroristen sei das Internet zur «Universität des Terrors» geworden.........................................

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[Walter Hofer]

und als Reaktion darauf..........

Kriminalbeamte: Internet ist «Universität des Terrors»
Montag 5. Februar 2007, 13:40 Uhr

Berlin (dpa) - Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat die Bundesregierung aufgefordert, unverzüglich eine Rechtsgrundlage für das Ausspionieren von Computern über das Internet zu schaffen. «Ich hoffe, dass die Politik schnell arbeitet. Ansonsten haben wir einen Freifahrtschein für Kriminelle - für eine unabsehbar lange Zeit».

ich übersetze mal, was er meint:
unser aufgebohrter Personalstamm ist arbeitslos und könnte wegrationalisiert werden, daher seine Sorge.

[politisch Verfolgter]

Ja, ÖDler schmarotzen von grundrechtswidrigen Pfründen.
Daher 90 % von denen abbauen.
Die sollen wertschöpfen, vernetzen und entwickeln.

Diese Kerle erklären ihre Zwangsfinanciers doch glatt zum sog. "Arbeitnehmer".

[sporting]

Ja, ÖDler schmarotzen von grundrechtswidrigen Pfründen.
Daher 90 % von denen abbauen.
Die sollen wertschöpfen, vernetzen und entwickeln.

Diese Kerle erklären ihre Zwangsfinanciers doch glatt zum sog. "Arbeitnehmer".

wertschöpfen ... vernetzen ... entwickeln? die finden doch nicht mal allein ihren nachttopf.

[Sterntaler]

Wenn einer meint, das wärs dann, ist er auf dem Holzweg. es wird weiter am Trojaner programmiert. Kosten 200.000 EUR.

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Schäuble fordert neue Rechtsgrundlage

Die BGH-Entscheidung ist brisant, weil der Bund Online-Durchsuchungen vor allem zur Terrorbekämpfung einsetzen will. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert nach dem Beschluss nun, dass rasch die entsprechende Rechtsgrundlage geschaffen wird. "Aus ermittlungstaktischen Gründen ist es unerlässlich, dass die Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit haben, eine Online-Durchsuchung nach entsprechender richterlicher Anordnung verdeckt durchführen können", sagte Schäuble.

[Abseits]

Internet ist Universität des Terrors

2. Strophe: Was fürchtet denn der Staat, was fürchtet denn der Staat?
Das Volk, das er betrogen hat, ja, ja, betrogen hat,
das fürchtet jetzt der Staat.

schönes Lied von 1848

[bernhard44]

Ja, ÖDler schmarotzen von grundrechtswidrigen Pfründen.
Daher 90 % von denen abbauen.
Die sollen wertschöpfen, vernetzen und entwickeln.

Diese Kerle erklären ihre Zwangsfinanciers doch glatt zum sog. "Arbeitnehmer".

isses wieder schlimmer geworden?

[McDuff]

Beim Herrn Schäuble frage ich mich immer ob der schon mal vom Grundgesetz gehört hat. Nachdem was er so von sich gibt hat er das entweder noch nie oder es ist ihm sch..egal.
Müßen Politiker sich nicht an das GG daran halten oder gilt das nur für das Stimmvieh?