PC Online-Durchsuchungen unzulässig

[Sepp]

Großartig, dieses Gezerre um die Online-Durchsuchung von PCs. Dabei wissen die in der Politik beteiligten wahrscheinlich nicht einmal genau, wovon sie da reden.

Zwei sehr aufschlußreiche Artikel dazu [Links nur für registrierte Nutzer] und [Links nur für registrierte Nutzer].

[Walter Hofer]

Hallo Sepp,

warst du mal im Forum WO ?

[Freddy Krüger]

[Liegnitz]

DDR läßt grüßen.

Das ist genau so als wenn jemand heimlich meine Wohnung durchsucht und somit unrechmäßig.

[Sepp]

Hallo Sepp,

warst du mal im Forum WO ?

Nicht das ich wüßte ... was ist das Forum WO? ?(

[Walter Hofer]

Nicht das ich wüßte ... was ist das Forum WO? ?(

Wallstreet-online, dort war ein user "sepp" die große Nummer im Polit-Forum;
erledigt.

[Walter Hofer]

Verfassungsbeschwerde gegen Online-Durchsuchungen

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat Verfassungsbeschwerde gegen das novellierte Verfassungsschutzgesetz in NRW eingelegt. Es soll das Ausspähen privater PCs erlauben. Damit gerät NRW-Innenminister Ingo Wolf (ebenfalls FDP) unter Druck.

Ein altgedienter FDP-Bundesminister stellt sich ausgerechnet gegen einen Landesminister aus seiner eigenen Partei. Der ungewöhnliche Konflikt ist nicht nur politisch, sondern auch juristisch brisant. „Die Online-Durchsuchung ist ein drastischer Eingriff in die Freiheit der Bürger, der schwerer wiegt als der große Lauschangriff“, begründet Baum seinen Schritt vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Baum hält die verdeckte Online-Spionage gerade von Geheimdienstlern für verfassungswidrig. „Der Verfassungsschutz unterliegt nur geringen Kontrollen durch Gerichte und das Parlament, erhält aber Befugnisse, die noch nicht einmal der Polizei zustehen“, kritisiert der Freidemokrat. Nicht nur E-Mails könnten ausgespäht werden, sondern auch Tagebücher, Manuskripte, Fotoarchive, Bankgeschäfte und Warenbestellungen. „Der Staat kann sich so mit einem einzigen Zugriff ein vollständiges Bild über den Bürger einschließlich seiner Neigungen, Gewohnheiten und Vorlieben machen“, moniert Baum.
Die schwarz-gelben Koalitionsfraktionen im NRW-Landtag hatte im vergangenen Dezember ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, das zum Jahresbeginn in Kraft getreten ist. NRW-Innenminister Wolf verteidigte die Gesetzesnovelle: „Der heimliche Zugriff des Verfassungsschutzes in NRW ist notwendig, um schwer wiegende terroristische Gefahren abzuwehren“, erklärte er auf Anfrage von WELT ONLINE.

[Links nur für registrierte Nutzer]

Ich bin ma gespannt, ob Baum damit durchkommt, zu wünschen wäre es.

[Manfred_g]

Verfassungsbeschwerde gegen Online-Durchsuchungen
...
Ich bin ma gespannt, ob Baum damit durchkommt, zu wünschen wäre es.

Da sind wir einer Meinung. Das sind Stasi Methoden, die sich insbesondere zum Ausspähen eher gutgläubiger Normalbürger eignen. Einem gewieften Terroristen so einen Trojaner aufzuspielen, werden die in den meisten Fällen hingegen gar nicht schaffen.

[FranzKonz]

Sehr gut. Baum machte auch als Innenminister eine gute Figur.

[Walter Hofer]

Sehr gut. Baum machte auch als Innenminister eine gute Figur.

ja, eine ganze Generation ist durch Zimmermann, Schäuble, Schily, Schäuble, von den liberalen Bürgerfreiheiten im Innern entwöhnt worden. Ein liberaler Innenminister täte uns nach der langen Durststrecke mal wieder gut.