Unions-Widerstand gegen Bleiberecht bröckelt

[Württemberger2]

Unions-Widerstand gegen Bleiberecht bröckelt

Im Streit um die geplante Bleiberechts- Regelung für Ausländer gerät Bayern zunehmend unter Druck. Immer mehr CDU-geführte Länder wollen dem Bund-Länder-Kompromiss akzeptieren....

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Ich glaub mein Helm brennt!!! Warum stimmt Oettinger zu? Das kotzt mich sowas von an!

[Herr Bratbäcker]

Ich glaub mein Helm brennt!!! Warum stimmt Oettinger zu?

Weil der SPIEGEL ihn sonst für einen Nazi hält? :rolleyes:

[Norman]

Ich wünschte es gäbe wieder Schwarz Gelb, mit Mehrheiten im Bundesrat und Bundestag.

[Sterntaler]

ansonsten ermittelt der Staatsschutz gegen diesen Ausländerhasser.

[Jodlerkönig]

Ich glaub mein Helm brennt!!! Warum stimmt Oettinger zu? Das kotzt mich sowas von an!

weil er kein bayer ist....ich hätte auch gerne eine frist bis 2009 um meine steuern zu zahlen....X(

[Walter Hofer]

Die CSU will mit markigen Sprüchen gegen Asylanten Punkte sammeln und einen Kompromiss zum Bleiberecht platzen lassen. Was ist da los?

„Dieses Thema kann eine entscheidende Bedeutung dafür erlangen, ob die CSU in Bayern die absolute Mehrheit verteidigen kann.“ Ankündigungen, die so beginnen, enden selten gut – besonders wenn „dieses Thema“ der Umgang mit Ausländern in Deutschland ist. Gesagt hat diesen Satz der bayerische Innenminister Günther Beckstein und gemeint hat er, dass die CSU eine Regelung verhindern will, die für knapp 180.000 Menschen in Deutschland einen Hoffnungsschimmer bedeutet.

So viele „geduldete“ Ausländer gibt es nämlich in Deutschland – Menschen, die meist vor Krieg und Verfolgung in ihren Heimatländern hierher geflüchtet sind. Ihr Leben ist seit vielen Jahren von Unsicherheit und Bangen geprägt, sie werden nicht abgeschoben, bekommen aber auch kein längerfristiges Aufenthaltsrecht zugestanden. Mehr als 50.000 von ihnen leben schon seit 10 Jahren von Duldung zu Duldung.

Doch damit sollte Schluss sein. Im Herbst vergangenen Jahres trafen sich die Innenminister der Bundesländer, unter ihnen auch Günther Beckstein, um eine Lösung für das Problem zu finden. Und sie fanden: Wer seit mehr als sechs Jahren in Deutschland lebt und Arbeit hat, sollte bleiben dürfen. Stichtag: Ende September dieses Jahres.

Wer bis dahin keine Arbeit gefunden habe, müsse das Land verlassen.

Darum hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble mit der SPD noch einmal nachverhandelt. Nicht nur ein paar Monate, sondern bis Ende des Jahres 2009 sollten die „Geduldeten“ Zeit für die Arbeitssuche bekommen und auch ohne festes Jobangebot eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen. Doch der Kompromiss zum Kompromiss wurde beschlossen, ohne die Bundesländer zu fragen – das ist das Problem, das Günther Beckstein nun hat.

Denn zufällig sind die von CDU und CSU regierten Bundesländer auch am stärksten von der Neuregelung betroffen: Hier leben die meisten Flüchtlinge mit Duldungsstatus. In Bayern sind es 12.000, in Hessen 15.000, in Niedersachsen knapp 22.500 und in Nordrhein-Westfalen sogar 60.000. Neben konservativer Prinzipienreiterei geht es auch um viel Geld, weil die geduldeten Ausländer für die Zeit ihrer Arbeitsplatzsuche die Sozialsysteme belasten – das zumindest ist die Befürchtung. Günther Beckstein hat sich mit seiner Drohung lediglich an die Spitze einer Meckerkoalition gesetzt.

Das kategorische "Nö" will sich wiederum die SPD nicht gefallen lassen. Der Bleiberechts-Kompromiss heißt so, weil die Sozialdemokraten im vergangenen Jahr eine Reihe von Zugeständnissen gemacht haben, durch die das Ausländerrecht wesentlich verschärft wurde. Im Austausch gegen die Aufenthaltsgenehmigungen für geduldete Flüchtlinge sollten nämlich Integrationsverweigerer stärker sanktioniert werden, Sprachkurse würden Pflicht und Ehefrauen, die nach Deutschland nachziehen wollen, müssten dann mindestens 18 Jahre alt sein. Diese Zugeständnisse an die konservativen Innenminister wollen einige SPD-Politiker wieder kassieren, wenn die CSU tatsächlich das Gesetz blockiert.

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Was nun Herr Beckstein ?

Wahlkampf in Bayern oder Kampf mit Merkel/Münte?

[Walter Hofer]

Ich glaub mein Helm brennt!!! Warum stimmt Oettinger zu? Das kotzt mich sowas von an!

auch wenn dir sonst was brennt,
Oettinger (CDU) und der "Harry" im Norden (CDU) wollen das - auch mit Bayern beschlossene Länderpaket - nicht mehr öffnen, weil die Sozis dann auch wieder nachverhandeln wollen.

[Sterntaler]

Ziel ist der Bevölkerungsaustausch:

Es gibt verschiedene Modelle, Ziel und Sinn der Übung
ist maximaler Profit, d.h. maximale Verwertung des Produktes
bei minimalen Kosten.

Man versucht die Kosten auf die Gesellschaft auszulagern,
das heißt der Steuerzahler soll die Lohnkosten , oder einen
Teil davon übernehmen,wie das Modell 1 EUR Job, oder
das Kombilohnmodell zeigt(ein Teil des Lohnes soll
der Steuerzahler übernehmen), was ist nun wenn es keine Steuerzahler
mehr gibt? Steuer werden durch erbrachte Arbeit generiert. Wenn
es keine Lohnmodelle mehr gibt bei denen Steuern generiert werden
kann auch kein Job durch Steuern geschaffen werden.

Andere Firmen versuchen es mit Zerschlagung ganzer Betriebsteile,
sämtliche Personen werden gefeuert, gleichzeitig gründet man
Firmen, die die gleiche Arbeit leisten sollen, aber die Entlohnung
nur ein Bruchteil davon ist(wie z. Bsp. Telekom).-> Senkung der Kosten.

Jetzt kommen die Ausländer ins Spiel, die Forderung des Kapitals
Ausländer die Arbeit hereinzuholen zu überlassen, also ein unbeschränktes
Heer von Billigen und Willigen,die für den Bruchteil arbeiten. Zusätzlich
spart man die Ausbildung, da man auf den Markt entsprechendes Humankapital
findet.

Heuern und feuern muss aber gleichzeitig möglich sein,und die Entlassenenen
und deren Versorgung nach Lust und Laune der Deutschen Gesellschaft aufzudrücken.

Allerdings sind all diese Maßnahmen unwirksam,da man gleichzeitig die
Nachfrage drosselt,da für die Produkte keine Käufer zur Verfügung steht,
somit sind all diese Maßnahmen nur kurzfriste Milchmädchenrechnungen
zu Lasten der Bevölkerung.

Am Liebsten würde die Wirtschaft & Glos und der ganze Clan ganz Deutschland
feuern und Leute aus Bangla Desh, oder der Sahel Zone einstellen, die für 0
EUR arbeiten (siehe Vorschlag Glos). Dabei geht es nicht um Humanität oder
anderes sentimentales Gefühlsgedusel, sondern knallart um die meiste Kohle
und billige und willige Arbeitskräfte, allerdings sieht man über die kulturelle
Inkompatibilität und den ganzen Problemen(Kriminalität, Moscheenüberflutung,
Alimentierung durch die Gesellschaft etc. pp.) hinweg, da andere (wir) das
auszubaden haben.

Die Herrschaften hätten noch nicht einmal einen 17. Juni 1953 zu befürchten,
da es noch genügend Dummköpfe gibt,die Hintergründe der forcierten
Überflutung Europas mit Kulturfernen Leuten aus der 3. Welt, und die das in
Ordnung fänden, wie unser WHofer & Co. Ganz so wie das Kapital es sich wünscht
wird es nicht klappen

[Der Patriot]

Unions-Widerstand gegen Bleiberecht bröckelt

Im Streit um die geplante Bleiberechts- Regelung für Ausländer gerät Bayern zunehmend unter Druck. Immer mehr CDU-geführte Länder wollen dem Bund-Länder-Kompromiss akzeptieren....

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Ich glaub mein Helm brennt!!! Warum stimmt Oettinger zu? Das kotzt mich sowas von an!

Jetzt mal ehrlich: Was hast du erwartet? :rolleyes:

[Don]

@Hofer:
JEDER Ausländer in Deutschland ist geduldet, wie jeder Deutsche der im Ausland lebt, dort geduldet ist. Es gibt für NIEMANDEN auf dieser Welt das RECHT, an einem Ort seiner Wahl zu leben außer in dem Land, dem er seine Nationalität verdankt.
Eine gewisse Ausnahme gilt inzwischen mit Einschränkungen für die freie Wahl des Aufenthalts innerhalb der EU Staaten.
Ansonsten ist es hoheitliches Recht eines jeden Staates, das Aufenthaltsrecht eines jeden Ausländers nach eigenem Ermessen zu beurteilen. Selbstredend gibt es dafür in jedem Staat einschlägige Gesetze. Beruhigenderweise sind diese nicht für die Ewigkeit gemacht.