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Entfernungsmesser
Der Innenminister von MeckPom, Lorenz Caffier, hat angeordnet, dass zukünftige Bewerber um bestimmte Wahlämter in den Kommunen dieselbe Voraussetzungen hinsichtlich ihrer Verfassungstreue erfüllen müssen, wie Beamte. Konkret heißt das: Wer Bürgermeister, Ortsvorsteher oder zum örtlichen Feuerwehrchef gewählt wird, muß für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten. Daß es ihm dabei nicht um die Beseitigung etwaiger Fehlbesetzungen aus der Zeit der Regierungsbeteiligung der PDS abzielt, wird im folgenden deutlich:“Extremisten, und hier die Rechtsextremisten der NPD, haben in der Vergangenheit versucht, durch Bürgerinitiativen, deutschtümelnde Kulturarbeit und Sportangebote Sympathisanten zu gewinnen“.
Der alarmierende Ton des Verfassungsministers legt nahe, es stehe eine Machtübernahme der NPD bevor. Daß die NPD – da nicht verboten – auch an Wahlen teilnehmen darf und theoretische auch einen Bürgermeister stellen könne, ficht den Innenminister nicht an.