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Thema: Gesinnungs"diktatur" soll weiter verschärft werden

  1. #1
    SÖDER MUSS WEG! Benutzerbild von Heinrich_Kraemer
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    Standard Gesinnungs"diktatur" soll weiter verschärft werden

    JF 11/07, S. 4

    (...) Unterdessen erwägen Brandenburg und Sachsen-Anhalt eine strafrechtliche Variante im Kampf gegen den Rechtsextremismus. So sollen Gewaltstraftaten mit fremdenfeindlichem oder rassistischem Hintergrund zukünftig als Tatbestand unter dem Begriff der "Haß-Kriminalität" zusammengefasst und dann von vornherein als "schwere Köperverletzung" mit härteren Strafen geahndet werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf wollen die Justzministerinnen beider Länder, Beate Blechinger (CDU) und Angela Kolb (SPD), ausarbeiten und im Bundesrat zur Beratung vorstellen. (...)

    Na Prost Mahlzeit, jetzt ticken "unsere Volksvertreter" bald ganz aus:

    Man spricht ungeniert von Rechtsextremisten, jedoch sollen wir Deutsche weiter rechtlich unter die Ausländer gestellt werden, als ob das ADG/ AGG nicht ausreichen würde, und uns hündisch geduckt verhalten. Daß wir "rechtsstaatlich" weiter der Willkür preisgegeben werden sollen und damit schön weiter eine Gesinnungs"diktatur" festgezurrt wird verwundert einen nicht mehr, wenn man sich z.B. Sebnitz, Potsdam u.a. anschaut. Denn der Staat und die Presse bestimmt nahezu willkürlich, wann es einen rassistischen Hintergrund gibt und wann nicht. Selbst in Notwehrsituationen von Deutschen gegen Ausländer wie wohl in Potsdam. "Rechtsstaatlich" können aber selbstverständlich nur Deutsche rassistische Taten begehen, Ausländer an Deutschen nicht.

    Wie darf man sich das praktisch vorstellen? Man gerät in eine Notwehrsituation, der/ die Ausländer behaupten man habe sich rassitisch geäußert und fertig ist die willkürliche schwere (!) Körperverletzung und man wandert in den Bau?! Wird nach Gestapo-/ Stasimanier nun der einzelne Deutsche ausspioniert, welche Meinungen er haben könnte, daß im Fall eines Konflikts mit Ausländern die besondere Schwere der Tat durch die vermeintliche Intention belegt werden soll?!

    Beim ADG/ AGG werden ja nun Gesinnungsverbände gegründet, die Vorfälle und Meinungsäußerungen dokumentieren sollen, um im Streitfall das Urteil herbeizuführen.

    Welche Intention kann der Staat haben, hier mit zweierlei Maß zu messen und das eigene Volk so unter der Knute zu halten gegenüber der Überfremdung?!

    Die Folge ist noch größere Narrenfreiheit der Ausländer in Absurdistan, was die Ausländerkriminalität weiter fördern dürfte.
    Geändert von Heinrich_Kraemer (10.03.2007 um 16:09 Uhr)
    Heizerist in Ben Ephraims Gemeinde.

  2. #2
    Lügenpressegegner Benutzerbild von Quo vadis
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    Standard AW: Gesinnungs"diktatur" soll weiter verschärft werden

    Sehs mal so: je weiter der Ausländeranteil steigt, je weiter der Anteil der deutschen Ausländerfraternisierer steigt, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass sich die pseudointellektuellen Gutmenschendummschwafler & die von ihnen innbrünstig geliebten Bereicherungen mal im RL treffen. Da wird es für einige ein böses Erwachen geben, wenn "was glotzt du so, Schweinefleischfresser", das vorläufig letzte ist, was das Gutmenschentrommelfell zu hören bekommt, bevor es durch stumpfe Gewalteinwirkung außer gefecht gesetzt wird......:rolleyes:
    "Um zu lernen, wer über dich herrscht, finde einfach heraus, wen du nicht kritisieren darfst."Voltaire (1694-1778

  3. #3
    GESPERRT
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    Standard AW: Gesinnungs"diktatur" soll weiter verschärft werden

    Der Krug geht solange zum Mund, bis er bricht.

    Das Maß ist noch nicht voll, aber wir bekommen dadurch immer mehr Verstärkung.

    Das System richtet sich hierdurch selber.

    Dermaßen offenkundiges Unrecht werden die Angehörigen der jüngeren Generation nicht weiter hinnemen. Sie werden beginnen sich zu organisieren und für ihre legitimen Rechte zu kämpfen.

  4. #4
    GESPERRT
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    Standard AW: Gesinnungs"diktatur" soll weiter verschärft werden

    Hervorragend. Es wird immer besser.

  5. #5
    GESPERRT
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    Standard AW: Gesinnungs"diktatur" soll weiter verschärft werden

    Zitat Zitat von Quo vadis Beitrag anzeigen
    Sehs mal so: je weiter der Ausländeranteil steigt, je weiter der Anteil der deutschen Ausländerfraternisierer steigt, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass sich die pseudointellektuellen Gutmenschendummschwafler & die von ihnen innbrünstig geliebten Bereicherungen mal im RL treffen. Da wird es für einige ein böses Erwachen geben, wenn "was glotzt du so, Schweinefleischfresser", das vorläufig letzte ist, was das Gutmenschentrommelfell zu hören bekommt, bevor es durch stumpfe Gewalteinwirkung außer gefecht gesetzt wird......:rolleyes:
    Ich kann nur vermuten, dass du dich wie einer der dummen Schweinefleischfresser benimmst und dafür die Quittung bekommst. Das ist gut so. Ich hatte noch nie solche Probleme, obwohl ich auch gerne Schweinefleisch "fresse" und meine Freunde und Bekannte das alle wissen.

  6. #6
    Lügenpressegegner Benutzerbild von Quo vadis
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    Standard AW: Gesinnungs"diktatur" soll weiter verschärft werden

    Zitat Zitat von Nebulus Beitrag anzeigen
    Ich kann nur vermuten, dass du dich wie einer der dummen Schweinefleischfresser benimmst und dafür die Quittung bekommst. Das ist gut so. Ich hatte noch nie solche Probleme, obwohl ich auch gerne Schweinefleisch "fresse" und meine Freunde und Bekannte das alle wissen.
    Was nicht ist, kann ja noch werden
    "Um zu lernen, wer über dich herrscht, finde einfach heraus, wen du nicht kritisieren darfst."Voltaire (1694-1778

  7. #7
    1,2,3 Freddy kommt vorbei Benutzerbild von Freddy Krüger
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    Standard AW: Gesinnungs"diktatur" soll weiter verschärft werden

    Das System kann sich nur noch so über Wasser halten.

    Es wird in eine Zerteilung Deutschlands münden, wie im Kosovo.
    Ignore: Alle
    Lieber Maria als Scharia! :bow:

  8. #8
    Herrscher Benutzerbild von Gottkaiser
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    Standard AW: Gesinnungs"diktatur" soll weiter verschärft werden

    Ich frage mich wie man dieses Gesetz praktisch umsetzen will.

    Wie soll die "Haß-Kriminalität" denn bitte nachgewiesen werden?

    Glatze? Haben viele, gibt sogar Ausländer die eine haben.
    Springerstiefel? Gibt kein Bekleidungsverbot.
    Bomberjacke? Siehe oben.
    Parolen? Gruppenzwang/Dummheit.

    Als Ersatzmotiv kann der Angeklagte sich praktisch alles aussuchen, was ihm so gefällt. Von Drogen bis hin zum anbaggern der Freundin. Obs dazu nen Hintergrund gibt oder nicht, ist nichtmal wichtig, denn irren kann jeder.
    Der Nachweis der "Haß-Kriminalität" kann de jure praktisch nicht erbracht werden.

    Bleibt nur die Bestrafung wegen Körperverletzung. Und die ist m.E. sowohl ausreichend als auch angebracht.

    BTW wie sähe es denn aus - rein theorethisch versteht sich - wenn tatsächlich schwere Körperverletzung vorliegt? Ne Strafsteigerung auf schwere Körperverletzung ist da ja nicht drin, da die eh vorliegt. Als was wird die Tat dann bestraft? Wie Totschlag?
    Früher saßen Patrioten in der Regierung und Verbrecher im Gefängnis. Wie sich doch die Zeiten geändert haben.

    - Verfasser Unbekannt

  9. #9
    Lügenpressegegner Benutzerbild von Quo vadis
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    Standard AW: Gesinnungs"diktatur" soll weiter verschärft werden

    Zitat Zitat von Gottkaiser Beitrag anzeigen
    Ich frage mich wie man dieses Gesetz praktisch umsetzen will.

    Wie soll die "Haß-Kriminalität" denn bitte nachgewiesen werden?
    ganz einfach:

    -selber keinen Migrationshintergrund haben
    -unverschuldeter Konflikt mit jemanden, der Migrationshintergrund hat

    fertig ist die Straftat, die Handschallen klicken und man wird als "Rassist" und "Haßkrimineller" abgeführt.
    "Um zu lernen, wer über dich herrscht, finde einfach heraus, wen du nicht kritisieren darfst."Voltaire (1694-1778

  10. #10
    Herrscher Benutzerbild von Gottkaiser
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    Standard AW: Gesinnungs"diktatur" soll weiter verschärft werden

    Das ist ne Verurteilung nach Kriterien mit welchen Medien verfahren.

    Bei einer Juristischen Verurteilung müssen Kriterien erfüllt werden, welche allgemein als Straftatbestandteile benannt sind. Diese müssen vorab definiert werden, und ich kann mir nicht wirklich vorstellen, dass die von dir genannte Definition de jure durchkommt.
    Früher saßen Patrioten in der Regierung und Verbrecher im Gefängnis. Wie sich doch die Zeiten geändert haben.

    - Verfasser Unbekannt

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