Die Rede Lafontaines auf dem Parteitag beinhaltet einige interessante Punkte, die es m.M.n. verdienen, aufgelistet zu werden.
Hier nun einige seiner Kernaussagen:
Deutschland ist keine Demokratie
Alle vier Jahre Beck oder Künast wählen zu können sei keine Demokratie. Das Volk müßte an einzelnen politischen Entscheidungen wie z.B. das Raufsetzen des Rentenalters beteiligt werden.
Direktdemokratie!
Nicht die Interessen der Parteien dürfen entscheidend sein, sondern der Wille der Bevölkerungsmehrheit. Er zitiert die Direktdemokratie und die Selbstbestimmung des Volkes im alten Griechenland.
Armut ist Demokratieabbau
Durch die Niedriglöhne und Zeitverträge ist die Zukunft für viele Arbeiter unplanbar geworden. In Deutschland ist der Reallohn um 5% gesunken, während in der EU der RL um 12% stieg. Und das trotz bzw. wegen der neoliberalen Politik von CDU-SPD und einem fehlendem Mindestlohn.
Hartz4 ist ein Erpressungsgesetz
Arbeiter werden mit Hartz4 dazu erpresst, bestehende Tariflöhne zu unterlaufen und untertariflich zu arbeiten und sich so ausbeuten zu lassen. Leiharbeitsfirmen ersetzen in Fabriken die Tariflohnarbeitsplätze und so muß der Arbeiter untertariflich arbeiten. Leiharbeitsfirmen müssen verhindert werden. In D müssen manche Putzfrauen für 1,92 € arbeiten. Dies ist Barbarei. Die Verweigerung eines Mindestlohns hat das Ziel barbarische Ausbeuterei zu ermöglichen.
Migranten werden besonders stark ausgebeutet
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Anzumerken ist noch, daß sich die WASG Berlins gegen eine Fusion mit der Linken ausgesprochen hat, da sie befürchtet, daß sich die Linke um Regierungsprivilegien willen mit der SPD und unsozialen Kompromissen (1-Euro-Jobs) arrangiert.
Mir persönlich wäre eine seperate WASG sympathischer, da sie sich dann von den kommunistischen Altlasten der Linken separieren würde und so eher wählbar wären.