Verfassungsschutz
Rechtsextreme drängen in die Öffentlichkeit
Der islamische Terrorismus und die Verbreitung von rechtsextremem Gedankengut sind nach dem neuen Verfassungsschutzbericht eine immer größere Bedrohung für den Freistaat.
Im vergangenen Jahr erreichte die Zahl rechtsextremer Propagandadelikte in Bayern mit 1866 einen neuen Höchststand, wie das Innenministerium am Mittwoch in München mitteilte. Das ist eine Zunahme von etwa 20 Prozent gegenüber 2005. „Rechtsextremismus drängt immer stärker in die Öffentlichkeit“, sagte Innenminister Günther Beckstein (CSU).
Entgegen dem Bundestrend seien Gewalttaten mit rechtsextremem Hintergrund jedoch rückläufig, betonte der Minister. Die Zahl sank von
77 auf 47. Der Verfassungsschutz registrierte den Angaben zufolge 2006 bei der rechtsextremen NPD einen leichten Mitgliederzuwachs. Beckstein bedauerte erneut das gescheiterte Verbotsverfahren gegen die „eindeutig widerlich rechte Partei“.
Beckstein sieht gleiche Terrorgefahr wie in den USA
Die gezielten Drohungen von islamischen Terroristen gegen Deutschland in den vergangenen Wochen bezeichnete Beckstein als „neue Qualität des Psycho-Terrorismus“. Die Kreativität bei der Entwicklung neuer Terrormethoden sei immens hoch. Der Minister hält Anschläge in Deutschland mittlerweile für ebenso wahrscheinlich wie in den USA oder Großbritannien. Gerade im Umfeld der afghanischen Taliban könne es Terroristen geben, die „uns noch eher als Feind betrachten“, sagte Beckstein.
Beckstein warnt vor deutschen Islamisten
Die Zahl der Personen in Bayern mit Verbindungen zu Terrornetzwerken bezifferte Beckstein auf 30 bis 50. Insgesamt gibt es laut Verfassungsschutz im Freistaat rund 5500 islamische Extremisten. Besondere Gefahr geht nach Meinung Becksteins von hierzulande aufgewachsenen Islamisten aus, die scheinbar integriert seien. Er forderte die Bürger deshalb zu mehr Wachsamkeit auf. Der CSU-Politiker verteidigte zugleich den Aufruf an die Universitäten, verdächtige Studenten zu melden. Das habe nichts mit Bespitzelung zu tun: „Wir sollten keine Leute ausbilden, die gegen uns etwas im Schilde führen.“
Der Minister zeigte sich erleichtert, dass das Verwaltungsgericht im September 2006 das Vereinsverbot des Neu-Ulmer „Multi-Kultur-Hauses“ bestätigt hat. Dies habe die örtliche islamistische Szene nachhaltig verunsichert. Nach seinen Informationen versuchten ehemalige Mitglieder jedoch bereits, Ersatzstrukturen zu schaffen, sagte Beckstein. Er warnte vor weiteren islamischen Gruppierungen wie der „Milli Görüs“ und der „Tablighi Jamaat“, der in Bayern etwa 50 Mitglieder angehören. Von ihnen gingen „erhebliche Missionierungsanstrengungen“ aus.
Linkspartei wird von Verfassungsschutz beobachtet
Linksextreme Gewalttaten sind den Angaben zufolge 2006 von
107 auf 71 zurückgegangen. Beckstein betonte, dass die Linkspartei.PDS vom Verfassungsschutz weiterhin als extremistische Partei angesehen werde. Der Minister deutete an, dass auch die WASG „automatisch“ beobachtet werde, falls sie mit der PDS fusioniere. Programmatik und Struktur der PDS werden sich nach Ansicht Becksteins durchsetzen. Die WASG werde in der Linkspartei aufgehen.
Der SPD-Rechtsexperte Florian Ritter wertete die Zunahme rechtsextremer Propagandadelikte als Indiz dafür, dass sich die rechte Szene auf die bayerischen Kommunalwahlen und die Landtagswahlen im kommenden Jahr konzentriere. Der Landtagsabgeordnete forderte die Staatsregierung daher auf, die Bildungsanstrengungen zu steigern.
Verfassungsschutz Bayern: Mehr Linke als rechte Gewalt.
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Zitat von yomuz
,,Nur Teile" werden beobachtet, nur die kommunistische Plattform und so... 
