Eine deutsche Außenpolitik, die diesen Namen verdient, gibt es ebenso wenig wie ein deutsches strategisches Konzept. Die Schuld daran ist nicht nur den in Berlin agierenden Parteien und Politikern anzulasten. Die überstürzte Ausweitung der Europäischen Union auf 27 Mitglieder mit extrem divergierenden Interessen hat den Kontinent und somit auch Deutschland jeder resoluten Handlungsfähigkeit beraubt.
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Wer die Dinge beim Namen nennt, setzt sich in den deutschen Medien unweigerlich dem diffamierenden Vorwurf des Antiamerikanismus aus. Dabei sind es prominente amerikanische Politiker, die George W.Bush als den verhängnisvollsten Politiker in der Geschichte der USA anprangern.
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Die Deutschen sollten endlich begreifen, dass im Extremfall nicht die perfektionistischen Abwehrsysteme glaubwürdigen Schutz gegen die nukleare Bedrohung durch blindwütige Feindstaaten bieten, sondern – in Ermangelung eines kontinentalen Konsens – die nationale Verfügung über eine eigene atomare Abschreckung.
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Seit George W. Bush und seine neokonservative Umgebung trotz gelegentlicher Beschwichtigung an die europäische Adresse am Unilateralismus der US-Politik festhalten und die wirklich relevanten Staaten sich frei nach Nietzsche als „kälteste aller Ungeheuer“ zu erkennen geben, wirken die Beteuerungen von Nibelungentreue, wie sie aus dem Berliner Reichstag über den Atlantik klingen, naiv und unzeitgemäß. Wer kann es übrigens Wladimir Putin verübeln, dass er den Aufbau neuer Lenkwaffenstellungen an seiner Westgrenze, die mit einem von Warschau geschürten „Drang nach Osten“ der Nato und der EU einhergeht, als Provokation empfindet und adäquate Gegenmaßnahmen trifft.
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Hier offenbart sich ein grundlegendes Dilemma der aktuellen deutschen Außenpolitik. Wie soll eine diplomatische Leitlinie für 27 Mitgliedstaaten der EU getroffen werden, wenn die osteuropäischen Beitrittsländer weit mehr auf Washington als auf Brüssel ausgerichtet sind. Die Konvergenz zwischen Deutschland und Russland, die – unabhängig von Schröder und Putin – einer historischen Tradition und vor allem einer zwingenden ökonomisch-industriellen Komplementarität entspricht, stößt somit auf das Misstrauen der Vereinigten Staaten
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Seit dem Debakel von Bagdad, an dem gemessen die US-Niederlage in Vietnam rückblickend als Episode erscheint, drängt sich der Zweifel an der Fähigkeit Amerikas auf, den Herausforderungen des „asymmetrischen Krieges“, der globalen Auseinandersetzung mit den verzettelten Brandherden der islamischen Revolution erfolgreich zu begegnen.
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Allzu viele Berliner Parlamentarier verweigern sich der Einsicht, dass der Krieg im Irak – wie US-Verteidigungsminister Robert Gates diskret eingesteht – bereits verloren ist
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Auch am Hindukusch und nicht nur in Mesopotamien müssen Überlegungen darüber angestellt werden, wie man den auf Dauer unvermeidlichen Rückzug aus Afghanistan ohne allzu schmerzlichen Gesichtsverlust und vor allem ohne hohe eigene Verluste vorbereitet.
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Dass es sich bei dieser Nato-Truppe um „eine sich selbst finanzierende europäische Fremdenlegion im Dienste amerikanischer Interessen“ handeln würde, wagen nur angesehene amerikanische Publizisten wie William Pfaff auszusprechen.
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Entgegen einer gezielten Desinformationskampagne würde die Welt nicht untergehen, wenn die Nato-Koalition Afghanistan räumen und die dortigen Stämme ihrem Schicksal überließe, wie das übrigens dem Wunsch der Bevölkerung entspricht.
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Das große Thema der deutschen Außenpolitik ist höchst unerfreulich und könnte beliebig ausgeweitet werden. So unbedarft darf kein Minister sein, dass er glaubt, die fünf Vetomächte würden Deutschland einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat einräumen. Die reale Autorität und das Durchsetzungsvermögen der Vereinten Nationen werden in Berlin ohnehin maßlos überschätzt.
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Die Tragödie des Abendlandes besteht darin, dass der Schwund amerikanischer Glaubwürdigkeit in Verteidigungsfragen einhergeht mit einer selbst verschuldeten militärischen Kastration der Europäer. Seit neben Israel und Indien auch die extrem labile Islamische Republik Pakistan sich in den Atomclub drängte, wird das Fortschreiten der nuklearen Proliferation auf Dauer gar nicht zu verhindern sein. Auch dieser Realität muss man ins Auge blicken.
Wie wird die deutsche Bevölkerung reagieren, wenn ihr Staat in den Sog jenes „Clash of civilizations“ gerät, dem Eu ropa – die eigene Identität verleugnend und die eigene Wehrkraft vernachlässigend – gar nicht entrinnen kann. Was geschieht, wenn in Berlin oder Hamburg die Bomben von Terroristen explodieren oder falls die Europäische Union aus ihrem südlichen oder östlichen Umfeld massiver Erpressung und Einschüchterung ausgesetzt wäre?
Bis dahin sollte die Bundeswehr sich von den überalterten Nato-Schablonen gelöst haben und über die Mittel verfügen, notfalls auch im nationalen Alleingang, am besten aber im engen Verbund mit den französischen Schicksalsgefährten, diesen Gefahren mit vernichtenden Gegenmaßnahmen, notfalls auch mit gezielten „preemptive strikes“ zu begegnen. Dabei kommt es nicht auf die Massen an, sondern auf die kriegerische Eignung einer hochtrainierten Truppe und ihrer speziellen Eingreifkommandos. Diejenigen europäischen Partner, die sich wie Tony Blair als „Pudel Amerikas“ behandeln lassen und die kontinentale Einigung lediglich als eine Art Freihandelszone zu akzeptieren bereit sind, würden dann ihrem eigenen Hang zum Rückfall in Zwist und Missgunst überlassen bleiben.
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Deutschland braucht die Atombombe!
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Zitat von sporting
