Verfassungsgericht - eine Farce?

[Lioba]

. . . oder Anpassung an die Gesellschaft der Ausbeuter und Kapitalisten?

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden von Ostrentnern zurückgewiesen, die sich gegen Regelungen bei der Umstellung der DDR-Renten nach westdeutschem Recht richteten. Die Beschwerdeführer hatten sich dagegen gewandt, dass nach der Wiedervereinigung der so genannte Auffüllbetrag in ihren Renten nicht dynamisiert wurde und ab 1996 sogar abgeschmolzen wurde. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sah in seinem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss in dieser Regelung jedoch keinen Verstoß gegen das Grundgesetz.

Angeblich sei das gesamte Einkommen der Bundesdeutschen Bevölkerung gesunken und von daher sei es verfassungsmäßig vereinbar, bei den geringen Lohn- und Gehaltszuwächsen, die Rentner ganz davon auszuschließen.

Das meinen die Verfassungsrichter, die selber ja nicht zu den Betroffenen gehören - sich ihre Pfründe selber absichern können. Solche Richter sind wegen solcher Äußerungen, die m.M. nach ihre Einstellung dokumentieren, wegen Befangenheit abzulehnen.

Wenn man sich dann noch die Methode näher ansieht, die zur Absenkung des allgemeinen Einkommens beigetragen hat, wird eigentlich dem wachen Bürger klar, was da hinter steckt , nämlich Angleichung an das Einkommen der Bürger aus "Billiglohnländern".

Das ist leicht zu erreichen:

Man lässt allerlei "Flüchlinge", Emigranten und "Spätheimkehrer" ins Land, sorgt durch entsprechende Politik für eine hohe Arbeitslosigkeit und senke so das allgemeine Einkommen der Bevölkerung. Damit stehen dann Tür und Tor offen, für 0-Runden bei Rentner und Arbeitern.

Um angeblich die hohen Kosten der Arbeitslosigkeit finanzieren zu können, wird die Mehrwertsteuer um 3% erhöht - und plötzlich schwimmt die Regierung im Geld, welches man für Kampfeinsätze der Bundeswehr vergeuden kann.

Jedes Volk bekommt die Regierung, die es verdient!

Damit soll ich mich abfinden?

[politisch Verfolgter]

Wir haben keine Wahlen, weil es keine Wahl gibt.
Stattdessen haben wir ein verbrecherisches totalitäres Regime des modernen Feudalismus.
Kriminelle Gesetzgebungsverbrecher deklarieren Betriebslose zu von Inhabern auf minderwertige Teilleistungen reduzierbaren und marginalisierbaren Kostenfaktoren ihrer Kapitalerwirtschaftung, die als Kanonenfutter gegeneinander gehetzt werden, womit sich Inhaber gegenseitig ökonomoisch zu kannibalisieren trachten.

Die Regimegangster gehören dafür hinter Gitter.
Es sind Grundrechtsfeinde und damit Deutschenfeinde.
Diese Verbrecher vergreifen sich am Großteil der deutschen Bevölkerung.
Wir haben also politische Verfolgung.

Dazu wieder mal:
Wer schützt uns vor dem Regime?
Und wer schützt die Verfassung vor den Verfassungsrichtern? :

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§ 129 StGB "Bildung krimineller Vereinigungen":
(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, für sie wirbt oder sie unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,
1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat,...
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Wobei die Bundesverfassungsrichter Mitglieder und Zöglinge der politischen Feudalsekten sind.

D.h. also, politische Vereinigungen, die grundrechtswidrige Gesetze verankern, begehen damit keine Straftaten, so das BVG darin keine Straftaten sieht.

Hier liegt die Wurzel allen Übels.

[Don]

Die Ostrentner beschweren sich? Weshalb überrascht mich das nicht?
Es war ein schwerer Fehler, diese Scheißmauer abzureißen.

[dimu]

Die Ostrentner beschweren sich? Weshalb überrascht mich das nicht?
Es war ein schwerer Fehler, diese Scheißmauer abzureißen.

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[Tratschtante]

Die Ostrentner beschweren sich? Weshalb überrascht mich das nicht?
Es war ein schwerer Fehler, diese Scheißmauer abzureißen.

Ich neige dazu, dir Recht zu geben. Die plündern unsere Rentenkassen und kriegen den Hals nicht voll.

[Kaiser]

Man muss sich nur erkundigen wie diese "unparteischen" Richter gewählt werden, um zu erkennen, dass das nur eine Farce ist.

[klartext]

@ Lioba
Mal ein Frage: Wieviel haben denn die Ostrentner einbezahlt ?
Du solltest froh sein, dass man die Renten nicht danach festsetzte, da gäbe es nicht mehr als einen feuchten Händedruck.
Schon mal darüber nachgedacht, wer eure Renten bezahlt ?

[klartext]

Man muss sich nur erkundigen wie diese "unparteischen" Richter gewählt werden, um zu erkennen, dass das nur eine Farce ist.

Was soll denn dieses Argumtent ? Kein Mensch ist ein Neutrum und hat natürlich eine Meinung zu allem und jedem.
Wir sind bisher gut damit gefahren. Dass nicht jeder mit seinen Entscheidungen einverstanden ist, insbesondere nicht der politische Rand, liegt in der Natur der Demokratie. Gerade du solltest dich nicht beschweren. Der Verbotsantrag gegen die NPD wurde abgelehnt.

[Ausonius]

Die Ostdeutschen haben - angesichts dessen, was sie in die "Ehe" einbrachten - bei Renten etc. ganz gut von der Wiedervereinigung profitiert (ich meine das nicht auf die Arbeitsplätze bezogen). Auch die Privatvermögen wurden ja zu einem günstigen Satz in die westdeutsche Währung (damals Mark) umgetauscht. Sollten sie auch mal im Hinterkopf behalten.

[Kaiser]

Was soll denn dieses Argumtent ? Kein Mensch ist ein Neutrum und hat natürlich eine Meinung zu allem und jedem.
Wir sind bisher gut damit gefahren. Dass nicht jeder mit seinen Entscheidungen einverstanden ist, insbesondere nicht der politische Rand, liegt in der Natur der Demokratie. Gerade du solltest dich nicht beschweren.

Nur das ein Gericht neutral sein sollte. Darauf basiert nun einmal ein Rechtsstaat.

Und wenn die obersten Richter in politischer Klüngelei berufen werden, so kann man nicht sonderlich viel von ihnen erwarten.

Der Verbotsantrag gegen die NPD wurde abgelehnt.

Was weniger an der Unparteilichkeit der Karlsruher Richter als mehr an der absoluten Unfähigkeit der Etablierten lag.