Frau Roth ist heute wieder aktiv:
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Während in Deutschland viel von Integration geredet werde, errichte das neue Zuwanderungsgesetz neue Mauern, warnte Claudia Roth. Die Grünen-Bundesvorsitzende demonstrierte heute gemeinsam mit Kenan Kolat, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde, gegen eine Verschärfung des Gesetzes.
Roth kritisierte bei der Aktion vor dem Bundesinnenministerium in Berlin insbesondere die von der großen Koalition geplanten Änderungen zum Familien- und Ehegattennachzug. Familienangehörige aus bestimmten Ländern sollen dann nur noch nach Deutschland nachreisen dürfen, wenn sie bereits über Deutschkenntnisse verfügen. Nach Ansicht der Grünen ist dies ein "verfassungsfeindlicher Vorschlag, denn die Bundesrepublik kann nicht die Sprache vorschreiben", so Roth. Heftige Kritik übte sie insbesondere daran, dass diese Bedingung nicht für alle gelte, sondern visafreie Staaten wie die USA oder Australien ausgenommen seien. "Das ist als Signal zu verstehen: Ihr gehört nicht hierher und habt nicht die gleichen Rechte", betonte die Budnesvorsitzende. "Integrationspolitischer Unsinn" sei außerdem, dass das neue Zuwanderungsgesetz die Einbürgerung erschweren werde, so Roth.
Laut Kenan Kolat, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), konterkariere eine Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes die positiven Ergebnisse der Arbeitsgruppen zum Integrationsgipfel.
Denn der Gesetzentwurf enthalte drei Botschaften: "Nachzug stoppen, keine Einbürgerung mehr und entweder ihr integriert euch oder wir tun es", brachte es Kolat auf den Punkt.
Unverständnis äußerte er vor allem dafür, dass die Regelungen zur Einbürgerung junger Menschen verschärft werden sollen. Bisher können unter 23-jährige auch eingebürgert werden, wenn sie ihren Lebensunterhalt nicht selbst verdienen – beispielsweise weil sie sich in der Ausbildung befinden. Gerade junge, gut ausgebildete Migranten, so Kolat, seien ein wichtiges Kapital.
Quelle: buendnis90.de