Schluß mit GG, jetzt wird ernst gemacht

[McDuff]

Die neuesten Aussagen des Innenministers lassen daran zweifeln ob er sich jemals mit dem Grundgesetz beschäftigt hat:

[Links nur für registrierte Nutzer]

Man wieder ein klarer Fall für unser Verfassungsgericht. Langsam zeichnet sich dieses als die letze Bastion der Demokratie ab.

[Helga]

Die neuesten Aussagen des Innenministers lassen daran zweifeln ob er sich jemals mit dem Grundgesetz beschäftigt hat:

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Man wieder ein klarer Fall für unser Verfassungsgericht. Langsam zeichnet sich dieses als die letze Bastion der Demokratie ab.

Dieser Mann gehört in die "Geschlossene" des nächstgelegenen Landeskrankenhauses.

Wir stellen fest:

Dieser Mann will also die verfassungsmäßige Ordung unseres Staates aushebeln!

Er sei gewarnt:

Mehr und mehr Menschen werden sich Art. 20,4 GG in der nächsten Zeit genauer anschauen und möglicherweise entsprechend diesem verfassungsmäßigen Recht handeln!

[Don]

Das GG müßte nur geringfügig verändert werden, um einer veränderten Weltlage gerecht zu werden.

Hinter dem Begriff "Jeder" und anstatt "Mensch" wird Deutscher Staatsbürger eingesetzt. Analog der einstigen preußischen Verfassung. Punkt. Schluß.

[Entfernungsmesser]

Warum und wozu. Islam bedeudet Frieden!

[lupus_maximus]

Warum und wozu. Islam bedeudet Frieden!

Genau und wir Deutschen werden langsam genauso "friedlich"!
Bin gespannt, wann der erste friedliche Deutsche mit dem "Frieden" aufräumt!

[elas]

Die neuesten Aussagen des Innenministers lassen daran zweifeln ob er sich jemals mit dem Grundgesetz beschäftigt hat:

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Man wieder ein klarer Fall für unser Verfassungsgericht. Langsam zeichnet sich dieses als die letze Bastion der Demokratie ab.

Nur wer weiterhin

den Rechtsstaat für Verbrecher
den Polizeistaat für die Bürger

schützen will kann so dämlich sein die Änderungen zu bekämpfen.


PS: das GG wurde in der Hitze der Nachkriegsära verfasst und ist nicht mehr zeitgemäß auf Grund des neuen Extremismus in der Welt.
Nein zu Verbrecherschutz.
Ja zum Opferschutz.

[alberich1]

Schaeuble will nunmal den totalen Ueberwachungsstaat in Deutschland etablieren.Dazu hebet er erstmal die eine Demokratie mitpraegende Unschuldsvermutung aus.Das heisst:Jeder ist solange ein Verbrecher,bis er das Gegenteil bewiesen hat.
Eine Diktatur auf Kosten der Grundrechte der Menschen treibt es da nicht viel anders.

Schaeubles Demokratieverstaendnis sollte jedem Mittaeter,der CDU gewaehlt hat,eine Warnung sein,wohin es fuehrt,eine Partei zu waehlen,die sich aus Resten der NDSAP gegruendet hat.Letzterer Demokratieverstaennis kommt die CDU jedenfalls immer naeher.

[McDuff]

Nur wer weiterhin

den Rechtsstaat für Verbrecher
den Polizeistaat für die Bürger

schützen will kann so dämlich sein die Änderungen zu bekämpfen.


PS: das GG wurde in der Hitze der Nachkriegsära verfasst und ist nicht mehr zeitgemäß auf Grund des neuen Extremismus in der Welt.
Nein zu Verbrecherschutz.
Ja zum Opferschutz.

Du glaubst doch nicht ersthaft, daß es sich bei den GG-Änderungen um Maßnahmen gegen Verbrecher und Terroristen handelt. Denen könnte man mit konsequenter Anwendung der bestehenden Gesetze sehr gut beikommen.
Die Änderungen richten sich aber gegen die bürgerlichen Freiheiten aller Deutschen. Wieviele von diesen sind unter allerlei Vorwänden den schon abgeschafft worden. Das beste Beispiel ist doch das Bankgeheimnis. Unter dem Vorwand der Suche nach Steuersündern wurde ein Grundrecht vernichtet und alles Bürger wieder ein wenig transparenter gemacht. Die, die es angeblich treffen sollte haben das Geld doch längst in Sicherheit gebracht. Es scheint als ob die Demokratie gegen einen totalitären Staat ausgetauscht werden soll, in dem jegliche Opposition gegen das Regime im Keim erstickt wird.

[Tomsax]

Nur wer weiterhin

den Rechtsstaat für Verbrecher
den Polizeistaat für die Bürger

schützen will kann so dämlich sein die Änderungen zu bekämpfen.


PS: das GG wurde in der Hitze der Nachkriegsära verfasst und ist nicht mehr zeitgemäß auf Grund des neuen Extremismus in der Welt.
Nein zu Verbrecherschutz.
Ja zum Opferschutz.

Grundsätzliche Zustimmung. Aber eines bedenkst du dabei nicht. Jetzt werden Gesetze geschaffen, die in Zukunft gegen jeden freien Menschen eines Staates eingesetzt werden können, die sich gegen immer weiter entwickelndes autoritäres Regime verteidigen wollen. Denn heute sind es die "echten Terroristen", für die diese Gesetze geschaffen werden. Und morgen sind es die Menschen, die gegen ein korruptes Regime (vergleichbar mit der Situation in der DDR 1989) auf die Straße gehen und mir nichts, dir nichts als Terroristen bezeichnet werden.

Du sprichst von der "Hitze der Nachkriegszeit". Ich möchte dich vor der "Hitze der heutigen Terrorphobie" warnen.
Denn sein wir doch einmal realistisch. Es gab noch keine Anschläge in der BRD. Vergleich hierzu mal die Anzahl der Verkehrstoten in der BRD im selben Zeitraum. Und da forderst du auch kein generelles Autofahrverbot "zum Schutz der anständig fahrenden Bürger"

[kritiker_34]

Das GG müßte nur geringfügig verändert werden, um einer veränderten Weltlage gerecht zu werden.

Hinter dem Begriff "Jeder" und anstatt "Mensch" wird Deutscher Staatsbürger eingesetzt. Analog der einstigen preußischen Verfassung. Punkt. Schluß.

interessante Überlegung. auf welche § bezieht diese Definition, bzw. mögliche Abänderung?