Schluß mit GG, jetzt wird ernst gemacht

[Ausonius]

Damit könnte Schäuble auch in den USA Karriere machen:

"Die Unschuldsvermutung bedeutet im Kern, dass wir lieger zehn Schuldige nicht bestrafen als einen Unschuldigen zu bestrafen", so Schäuble und fügte hinzu: "Der Grundsatz kann nicht für die Gefahrenabwehr gelten."

[William]

Und vorallem ist Terrorismus ein dehnbarer Begriff .. zumal ja dort steht das diese Gesetzesänderung praktisch das ganze Leben der Bürger betrifft und sich keineswegs auf *Terrorismus* beschränkt.

Unter *Terrorismusverdacht* kann schon ein Anti-Hartz-Demonstrant fallen oder einer der das kapitalistische System anzweifelt oder diesem entgegensteht, das kann genauso Gewerkschaften treffen die zb. zu Streiks aufrufen gegen div. Arbeitsbedingungen .. die werden fix wegen potentieller Gefahrenlage fürs *öffentliche* Leben vorsorglich eingebuchtet.

Genauso kann im Namen der Wirtschaft auf Deinem PCs vorsorglich nachgeschaut werden ob Du irgendwo eine illegale Musikdatei versteckst.

Du kannst ins Visier geraten wenn Du eine kritische Internetseite aufrufst und liest .. IP gespeichert, Schnüffler gibts im Inet genug die solche Seiten aufstöbern und zack bist Du potentiell ein Verbrecher.

Sogar solche relativ freien Foren hier sind für Schnüffler sehr interessant, hat man doch hier 1000ende User auf einem Fleck, kontroverse Meinungsaustäusche an der Tagesordnung .. einfacher zu überwachen und gegebenfalls einzuschreiten als wenn man sich persönlich im Park unterhält vorallem wenn man nicht auffällt.


Ferner nutzt diese Strafverfolgung und Überwachung dem Kapital, erstens lässt man sich vom Staat auf Steuerzahlerkosten die Überwachung div. wertvoller Geldanlagen wie Immobilien spendieren, ferner wird es Gläubigern einfacher Geld einzufordern ... effektiver als Privatdetektiv und billiger.

Man kann auch Gegner div. Verhältnisse leichter einbuchten und wegsperren, man nehmen Widerständler als Beispiel, PC überwacht, Telefon überwacht, Strassen per Videokontrolle überwacht, rein oder raus aus dem Lande nur via Fingerabdruck und Foto .. dann fehlt noch der Einsatz der Bundeswehr im Inneren für Aufstände.

Für einige Leute lohnt sich diese Gesetzesänderung ganz bestimmt auch finanziell wenn man bedenkt was dort für Aufträge verteilt werden an die Privatwirtschaft zur Erschaffung und Unterhaltung dieses Überwachungsmechanismus bzw. dieser Technik .


Denke Schäuble und Konsorten im Hintergrund haben ganz schön gekotzt als der Deutsche nach div. Terrorwarnungen nicht wie der Ami im Dreieck gesprungen ist und sofort nach der Totalüberwachung gejammert hat .. hat irgendwie nicht funktioniert

[elas]

Grundsätzliche Zustimmung. Aber eines bedenkst du dabei nicht. Jetzt werden Gesetze geschaffen, die in Zukunft gegen jeden freien Menschen eines Staates eingesetzt werden können, die sich gegen immer weiter entwickelndes autoritäres Regime verteidigen wollen. Denn heute sind es die "echten Terroristen", für die diese Gesetze geschaffen werden. Und morgen sind es die Menschen, die gegen ein korruptes Regime (vergleichbar mit der Situation in der DDR 1989) auf die Straße gehen und mir nichts, dir nichts als Terroristen bezeichnet werden.

Du sprichst von der "Hitze der Nachkriegszeit". Ich möchte dich vor der "Hitze der heutigen Terrorphobie" warnen.
Denn sein wir doch einmal realistisch. Es gab noch keine Anschläge in der BRD. Vergleich hierzu mal die Anzahl der Verkehrstoten in der BRD im selben Zeitraum. Und da forderst du auch kein generelles Autofahrverbot "zum Schutz der anständig fahrenden Bürger"

ich denke an diesen Motassadeq.
Was war das für ein juristisches Affentheater.
Erst Freilauf dann 15 Jahre.
Das sind doch diejenigen welche unser GG beinahe schadlos laufen liess.

PS: Verkehrstote und Terrortote auf eine Stufe zu stellen halte ich für unzulässig um nicht zu sagen geschmacklos.

[Helga]

Nur wer weiterhin

den Rechtsstaat für Verbrecher
den Polizeistaat für die Bürger

schützen will kann so dämlich sein die Änderungen zu bekämpfen.


PS: das GG wurde in der Hitze der Nachkriegsära verfasst und ist nicht mehr zeitgemäß auf Grund des neuen Extremismus in der Welt.
Nein zu Verbrecherschutz.
Ja zum Opferschutz.

Blödsinn!

Was Schäuble vorhat, richtet sich in allererster Linie gegen die Bürger und dient der Aushöhlung bürgerlicher Freiheitsrecht.

Ich nehme ein Beispiel:

Was sollen denn Fingerabdrücke in deutschen Pässen mit Blick auf den islamischen Terrorismus positiv bewirken?

Reisen afghanische, pakistanische, iranische, irakische, syrische, libanesische und sonst irgendwelche Terroristen mit deutschen Pässen ein?

[The Dude]

Und vorallem ist Terrorismus ein dehnbarer Begriff .. zumal ja dort steht das diese Gesetzesänderung praktisch das ganze Leben der Bürger betrifft und sich keineswegs auf *Terrorismus* beschränkt.

Unter *Terrorismusverdacht* kann schon ein Anti-Hartz-Demonstrant fallen oder einer der das kapitalistische System anzweifelt oder diesem entgegensteht, das kann genauso Gewerkschaften treffen die zb. zu Streiks aufrufen gegen div. Arbeitsbedingungen .. die werden fix wegen potentieller Gefahrenlage fürs *öffentliche* Leben vorsorglich eingebuchtet.

Genauso kann im Namen der Wirtschaft auf Deinem PCs vorsorglich nachgeschaut werden ob Du irgendwo eine illegale Musikdatei versteckst.

Du kannst ins Visier geraten wenn Du eine kritische Internetseite aufrufst und liest .. IP gespeichert, Schnüffler gibts im Inet genug die solche Seiten aufstöbern und zack bist Du potentiell ein Verbrecher.

Sogar solche relativ freien Foren hier sind für Schnüffler sehr interessant, hat man doch hier 1000ende User auf einem Fleck, kontroverse Meinungsaustäusche an der Tagesordnung .. einfacher zu überwachen und gegebenfalls einzuschreiten als wenn man sich persönlich im Park unterhält vorallem wenn man nicht auffällt.


Ferner nutzt diese Strafverfolgung und Überwachung dem Kapital, erstens lässt man sich vom Staat auf Steuerzahlerkosten die Überwachung div. wertvoller Geldanlagen wie Immobilien spendieren, ferner wird es Gläubigern einfacher Geld einzufordern ... effektiver als Privatdetektiv und billiger.

Man kann auch Gegner div. Verhältnisse leichter einbuchten und wegsperren, man nehmen Widerständler als Beispiel, PC überwacht, Telefon überwacht, Strassen per Videokontrolle überwacht, rein oder raus aus dem Lande nur via Fingerabdruck und Foto .. dann fehlt noch der Einsatz der Bundeswehr im Inneren für Aufstände.

Für einige Leute lohnt sich diese Gesetzesänderung ganz bestimmt auch finanziell wenn man bedenkt was dort für Aufträge verteilt werden an die Privatwirtschaft zur Erschaffung und Unterhaltung dieses Überwachungsmechanismus bzw. dieser Technik .


Denke Schäuble und Konsorten im Hintergrund haben ganz schön gekotzt als der Deutsche nach div. Terrorwarnungen nicht wie der Ami im Dreieck gesprungen ist und sofort nach der Totalüberwachung gejammert hat .. hat irgendwie nicht funktioniert

Zustimmung, guter Beitrag. Um ein Stichwort aus deinem Text aufzugreifen: Schäuble war der Mann, der letztes Jahr Monate vor der Fußball-WM wie ein Blöder gesetzlich durchdrücken wollte, die Bundeswehr im Inneren einsetzen zu dürfen und hat Bedrohungsszenarien an die Wand gemalt, die zurecht - und nicht nur im Nachhinein - als kalkulierte Hysterie zu bezeichnen sind. Ich kann mich noch gut erinnern, der Tenor war: Wenn die Bundeswehr nicht durch die Städte fahren dürfen, fliegt uns alles um die Ohren.....
Panzer in den Städten kennt man sonst nur aus dem Ostblock, und dreimal darfst du raten, zu welchen Anlässen Panzer aufgefahren sind, in Berlin, Prag, in Budapest, in Peking, in Moskau..... -> wenn das Volk rebelliert hat. Ob das der Wolfi Schäuble auch weiß? Nööööö, kann nicht sein, der ist einfach nur "besorgt".

Über den ins Groteske aufgepumten Popanz "Terrorismus" versucht der "besorgte" Rollstuhlfahrer aus Berlin, die Rechtsordnung zu verbiegen und der Total-Überwachung und -Gängelung massive Breschen zu schlagen, und so langsam habe ich den Kanal bis oben voll von den immer neuen Unverschämtheiten, die diese Person so gut wie jede Woche raushaut.
Dennoch besteht Anlaß zur Beruhigung, da das Verfassungsgericht mögliche Gesetzesvorstöße in dieser Hinsicht einnorden wird - noch!

Gruß,

The Dude

[McDuff]

ich denke an diesen Motassadeq.
Was war das für ein juristisches Affentheater.
Erst Freilauf dann 15 Jahre.
Das sind doch diejenigen welche unser GG beinahe schadlos laufen liess.

PS: Verkehrstote und Terrortote auf eine Stufe zu stellen halte ich für unzulässig um nicht zu sagen geschmacklos.

Diese juristische Affentheater hat weniger mit dem GG als mit der nicht erfolgten konsequenten Anwendung bestehender Gesetze zu tun.
Mit den jetzt schon bestehenden Gesetzen steht dem Rechtsstaat ein mehr als ausreichendes Instrumentarium zum Schutze von Staat und Bürger zur Verfügung, es muß nur konsequent und geradlinig angewandt werden.

[elas]

Blödsinn!

Was Schäuble vorhat, richtet sich in allererster Linie gegen die Bürger und dient der Aushöhlung bürgerlicher Freiheitsrecht.

Ich nehme ein Beispiel:

Was sollen denn Fingerabdrücke in deutschen Pässen mit Blick auf den islamischen Terrorismus positiv bewirken?

Reisen afghanische, pakistanische, iranische, irakische, syrische, libanesische und sonst irgendwelche Terroristen mit deutschen Pässen ein?

Du vergisst dass es reichlich Moslems mit deutschem Pass gibt und nicht nur das es gibt zunehmend Konvertiten also Deutsche welche zum Islam übertreten. und es ist ja bekannt dass Deutsche die Schärfsten sind.
Auch die deutschen Kommunisten waren im Ostblock berüchtigt.

Die Welt ist eben komplexer als ihr euch das vorstellt.
Ich vertraue auf unseren Innenminister der die Übersicht über die Gefahrenlage hat. Er wurde von uns Deutschen mehrheitlich in freinen Wahlen bestallt..
Auch für ihn gilt die Unschuldsvermutung bevor man behauptet alles sei gegen den Bürger gerichtet (was sowieso nur deiner verwirrten Phantasie entspricht)

Im Nachtradio 1:00 - 2:00 von Deutschland Radio Kultur gab es gestern auch ähnliche Stimmen die vom Verfolgungswahn geprägt waren.

Vorsichtsmassnahmen sind notwendig.. Wenn ein Terroranschlag kommt kann es für viele zu spät sein. Man muss ja auch an Luft und Wasserverseuchung denken. Auch Terroristen werden immer raffinierter.

[elas]

Diese juristische Affentheater hat weniger mit dem GG als mit der nicht erfolgten konsequenten Anwendung bestehender Gesetze zu tun.
Mit den jetzt schon bestehenden Gesetzen steht dem Rechtsstaat ein mehr als ausreichendes Instrumentarium zum Schutze von Staat und Bürger zur Verfügung, es muß nur konsequent und geradlinig angewandt werden.

Warum hat es beim Kalifen von Köln Jahrelang gedauert bis dieser Drecksack abgeschoben wurde?
Offensichtlich waren und sind unsere Gesetze keineswegs so eindeutig wenn es zu jahrelangen juristischen Disputen kommen kann.

Bleibt endlich mal auf dem Boden der Realität.

Ohne Beckstein, Schäuble und andere "Scharfmacher" hätte es womöglich schon längst Terroropfer gegeben.
Dass es diese bisher nicht gab ist unter anderem auch deren Verdienst.

PS: im übrigen bin ich der Meinung dass wir die Ulfkotte-Partei brauchen damit sich der Wille des Volkes in freien Wahlen artikulieren kann.

[Helga]

Du vergisst dass es reichlich Moslems mit deutschem Pass gibt [...]

Ach?

Und weil die etablierte Politik, die uns RECHTE seit Jahrzehnten als Fremdenfeinde abgestempelt hat, wenn wir uns dem Thema ÜBerfremdung und Gefahren der ÜBerfremdung auch nur genähert haben, ab abgestempelt hat, als Rassisten gar, soll nun das ganze deutsche Volk unter Generalverdacht gestellt werden?

[...] und nicht nur das es gibt zunehmend Konvertiten also Deutsche welche zum Islam übertreten. und es ist ja bekannt dass Deutsche die Schärfsten sind.

Gibt es für diese Behauptung schon aussagefähige Statistiken? Nicht, dass ich es verneinen will, doch so ganz ohne Quelle kommt diese Behauptun etwas dürftig daher.

Auch die deutschen Kommunisten waren im Ostblock berüchtigt.

Und nicht nur diese:

"Die allzu augenfällige Beteiligung der Juden am bolschewistischen Wüten bannt die Blicke der russischen Menschen und die Blicke der Welt auf uns."

(Alexander Solschenizyn, "Zweihundert Jahre zusammen", Seite 105, unter Bezugnahme auf I. M. Bikerman: Rossija i ruskoje evrejstvo, in RuJ, S. 14f.)

Die Welt ist eben komplexer als ihr euch das vorstellt.

Ja, danke! Diesen Hinweis habe ich sicher nötig - im Alter von 60 Jahren stehend!

Ich vertraue auf unseren Innenminister der die Übersicht über die Gefahrenlage hat. Er wurde von uns Deutschen mehrheitlich in freinen Wahlen bestallt..

Falsch! Er errang in freien Wahlen Direktmandate und wurde dann zum Ministier ernannt.

Auch für ihn gilt die Unschuldsvermutung bevor man behauptet alles sei gegen den Bürger gerichtet (was sowieso nur deiner verwirrten Phantasie entspricht)

Für uns Bürger geht es nicht um Schuld oder Unschuld des Herrn Minister, für uns Bürger geht es darum, wie weit wir dem Abbau bürgerlicher Freieheitsrechte zustimmen wollen. (Hierzu bitte meine Signatur beachten!)

Im Nachtradio 1:00 - 2:00 von Deutschland Radio Kultur gab es gestern auch ähnliche Stimmen die vom Verfolgungswahn geprägt waren.

Es könnten aber auch sein, dass Größenwahnsinnige von der vermeintlichen Paranoia anderer sprechen. In Ihrem Fall scheint eine solche Vermutung durchaus zutreffend zu sein.

Vorsichtsmassnahmen sind notwendig.. Wenn ein Terroranschlag kommt kann es für viele zu spät sein. Man muss ja auch an Luft und Wasserverseuchung denken. Auch Terroristen werden immer raffinierter.

Nicht ein enziges Vorhaben von Terroristen wird verhinderbar sein, mit den Methoden, die Schäuble einführen will!

Nicht ein einziges!

Überdies wächst die Gefahr terroristischer Angriffe eher durch die Teilhabe Deutschlands an Kriegen, die - völkerrechtlich, wie verfassungsrechtlich - teils bedenklich, teils rundweg abzulehnen ist.

Dabei gilt es zu erwähnen, dass das BKA seit Jahren von etwa 30.000 Personen spricht, die radikalen islamischen Organisationen angehören.

Merkwürdigerweise geschieht in diesem Bereich nichts das mit Schäubles Vorhaben in thematische Übereinstimmung zu bringen wäre.

Abschließend:

Nicht so auf die Kacke hauen, Elas, bitte nicht so auf die Kacke hauen, wenn man, wie ich vermute, noch feucht hintzer den Ohren ist.

[Manfred_g]

Warum hat es beim Kalifen von Köln Jahrelang gedauert bis dieser Drecksack abgeschoben wurde?
Offensichtlich waren und sind unsere Gesetze keineswegs so eindeutig wenn es zu jahrelangen juristischen Disputen kommen kann.

Bleibt endlich mal auf dem Boden der Realität.

Ohne Beckstein, Schäuble und andere "Scharfmacher" hätte es womöglich schon längst Terroropfer gegeben.
Dass es diese bisher nicht gab ist unter anderem auch deren Verdienst.

PS: im übrigen bin ich der Meinung dass wir die Ulfkotte-Partei brauchen damit sich der Wille des Volkes in freien Wahlen artikulieren kann.

Ich persönlich habe nur oft den Eindruck, daß sich diese "Scharfmacherei" bevorzugt gegen die (insbesondere) deutsche Durchschnittsbevölkerung richtet, während sie letztlich vor ausländischen Verbrechern weitgehend unwirksam ist.