Schluß mit GG, jetzt wird ernst gemacht

[McDuff]

Warum hat es beim Kalifen von Köln Jahrelang gedauert bis dieser Drecksack abgeschoben wurde?
Offensichtlich waren und sind unsere Gesetze keineswegs so eindeutig wenn es zu jahrelangen juristischen Disputen kommen kann.

Bleibt endlich mal auf dem Boden der Realität.

Ohne Beckstein, Schäuble und andere "Scharfmacher" hätte es womöglich schon längst Terroropfer gegeben.
Dass es diese bisher nicht gab ist unter anderem auch deren Verdienst.

PS: im übrigen bin ich der Meinung dass wir die Ulfkotte-Partei brauchen damit sich der Wille des Volkes in freien Wahlen artikulieren kann.

Genau weil die bestehenden Gesetze nicht konsequent angewandt wurden hat, die Abschiebung dieses Hasspredigers solange gedauert.
Das Problem ist, daß gutmenschlich orientierte Richter sich scheuen, die Gesetze richtig anzuwenden.
Das kann ein Grund sein die Richter durch geeignete zu ersetzen aber nicht eine neue Diktatur zu installieren.

[lupus_maximus]

Genau weil die bestehenden Gesetze nicht konsequent angewandt wurden hat, die Abschiebung dieses Hasspredigers solange gedauert.
Das Problem ist, daß gutmenschlich orientierte Richter sich scheuen, die Gesetze richtig anzuwenden.
Das kann ein Grund sein die Richter durch geeignete zu ersetzen aber nicht eine neue Diktatur zu installieren.

Wir haben weder geeignete Richter noch eine geeignete Regierung, dies sind alles 68er, also für alles ungeeignet!

[Kenshin-Himura]

Die neuesten Aussagen des Innenministers lassen daran zweifeln ob er sich jemals mit dem Grundgesetz beschäftigt hat:

[Links nur für registrierte Nutzer]

Man wieder ein klarer Fall für unser Verfassungsgericht. Langsam zeichnet sich dieses als die letze Bastion der Demokratie ab.

Hat man 2005 gesehen, als das Bundesaffenhaus aufgelöst wurde.:rolleyes:

[Tomsax]

@ William: Sehr guter Beitrag. Nichts anders meinte ich auch.

@ elas: Was ist schon geschmacklos? Es ist eine Moralvorstellung. Und ich finde es z.B. geschmacklos, wenn hunderter unschuldiger Frauen und Kinder von US Flugzeugen bombardiert werden nur da man unter ihnen ein oder zwei Terroristen vermutet. Trotz alledem ist es Realität und damit auch leider zulässig, wenn auch nicht richtig.
Und worin unterscheidet sich ein vorsätzlicher Raser, der Menschen auf der Autobahn gefährdet und in einen tödlichen Unfall treibt von einem Terroristen der vorsätzlich eine Bombe anbringt. Lediglich das Tatmittel ist unterschiedlich und gegebenenfalls das Tatmotiv (wobei es wohl von der Wertung aufs gleiche hinauskommt).
Schließlich wollte ich dich gerade mit dem Vergleich herausfordern und dir klar machen, dass nicht alles so heiß gegessen werden muss wie es gekocht wird.
Eine sehr gute Aufzählung der negativen Auswirkungen hat William geliefert. Darüber solltest du einmal nachdenken.

@ alle: *lach* Heute kommt gleich eine "konkrete Terrorwarnung" für Deutschland. Was für ein Zufall mitten in der Diskussion. Die Leute werden wieder sagen, "doch doch, richtig ist es uns zu schützen" und morgen geben sie ihre Rechte auf, ohne das je etwas passiert ist. Schon bezeichnend für den "ängstlichen Geist" unserer Zeit. [Links nur für registrierte Nutzer]

[Helga]

@ William: Sehr guter Beitrag. Nichts anders meinte ich auch.

@ elas: Was ist schon geschmacklos? Es ist eine Moralvorstellung. Und ich finde es z.B. geschmacklos, wenn hunderter unschuldiger Frauen und Kinder von US Flugzeugen bombardiert werden nur da man unter ihnen ein oder zwei Terroristen vermutet. Trotz alledem ist es Realität und damit auch leider zulässig, wenn auch nicht richtig.
Und worin unterscheidet sich ein vorsätzlicher Raser, der Menschen auf der Autobahn gefährdet und in einen tödlichen Unfall treibt von einem Terroristen der vorsätzlich eine Bombe anbringt. Lediglich das Tatmittel ist unterschiedlich und gegebenenfalls das Tatmotiv (wobei es wohl von der Wertung aufs gleiche hinauskommt).
Schließlich wollte ich dich gerade mit dem Vergleich herausfordern und dir klar machen, dass nicht alles so heiß gegessen werden muss wie es gekocht wird.
Eine sehr gute Aufzählung der negativen Auswirkungen hat William geliefert. Darüber solltest du einmal nachdenken.

@ alle: *lach* Heute kommt gleich eine "konkrete Terrorwarnung" für Deutschland. Was für ein Zufall mitten in der Diskussion. Die Leute werden wieder sagen, "doch doch, richtig ist es uns zu schützen" und morgen geben sie ihre Rechte auf, ohne das je etwas passiert ist. Schon bezeichnend für den "ängstlichen Geist" unserer Zeit. [Links nur für registrierte Nutzer]

Der Geisteskranke im Rollstuhl wird auch zu härteren (explosiveren) Mitteln greifen, wenn seine bisherige "Überzeugungsarbeit" nicht in seinem Sinne fruchtet.

[elas]

Ich persönlich habe nur oft den Eindruck, daß sich diese "Scharfmacherei" bevorzugt gegen die (insbesondere) deutsche Durchschnittsbevölkerung richtet, während sie letztlich vor ausländischen Verbrechern weitgehend unwirksam ist.

Bemerkungen wie
"dass sich diese "Scharfmacherei" bevorzugt gegen die (insbesondere) deutsche Durchschnittsbevölkerung richtet"

nervt, denn sie entbehrt jeder Logik.

Unsere Volksvertreter würden das nicht zulassen.

[elas]

Genau weil die bestehenden Gesetze nicht konsequent angewandt wurden hat, die Abschiebung dieses Hasspredigers solange gedauert.
Das Problem ist, daß gutmenschlich orientierte Richter sich scheuen, die Gesetze richtig anzuwenden.
Das kann ein Grund sein die Richter durch geeignete zu ersetzen aber nicht eine neue Diktatur zu installieren.

Das halte ich für ausgeschlossen.
Unsere Gesetze geben nicht mehr her.
Gutmenschliche Richter vorzuschieben ist lächerlich.

Es wird keine Diktatur errichtet sondern bessere Überwachung der Menschen die Böses im Schilde führen.

[klartext]

Nur wer weiterhin

den Rechtsstaat für Verbrecher
den Polizeistaat für die Bürger

schützen will kann so dämlich sein die Änderungen zu bekämpfen.


PS: das GG wurde in der Hitze der Nachkriegsära verfasst und ist nicht mehr zeitgemäß auf Grund des neuen Extremismus in der Welt.
Nein zu Verbrecherschutz.
Ja zum Opferschutz.

Da muss ich dir vollinhaltlich zustimmen. Die Väter unseres GG konnten nicht wissen, was sich heute abspielt. Ich würde dabei noch ein Stück weitergehen.

[Biskra]

Da muss ich dir vollinhaltlich zustimmen. Die Väter unseres GG konnten nicht wissen, was sich heute abspielt. Ich würde dabei noch ein Stück weitergehen.

Was spielt sich denn heute ab? Die Kriminalität geht kontinuierlich zurück, Terrorismus gibts bei uns so gut wie gar nicht, Angriffskriege sind offensichtlich auch schon mit der Verfassung machbar. Was wolltest du denn ändern?

[Biskra]

Bemerkungen wie
"dass sich diese "Scharfmacherei" bevorzugt gegen die (insbesondere) deutsche Durchschnittsbevölkerung richtet"

nervt, denn sie entbehrt jeder Logik.

Unsere Volksvertreter würden das nicht zulassen.

Nein, das ist ein Fakt. Dein letzter Satz als Rechtfertigung entbehrt nicht einer gewissen Komik.