Schröder fordert Sitz im Sicherheitsrat
Bundeskanzler Schröder fordert, dass Deutschland als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates aufgenommen wird. Das ganze Gremium sollte reformiert werden.
Nach Ansicht von Bundeskanzler Gerhard Schröder sollte der Kreis der Staaten, die einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen inne haben, erweitert werden. Zurzeit sind dort nur die USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und China dauerhaft vertreten, alle übrigen Länder nehmen in einem Rotationsverfahren für jeweils zwei Jahre an den Sitzungen teil.
Staaten, die Afrika, Asien und Lateinamerika eine zentrale Rolle spielen, sollten das gleiche Recht erhalten wie die großen Industrienationen «die wesentliche Beiträge zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit leisten». Das sagte Schröder bei der Eröffnung des neuen Sitzes der Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Berlin.
Neben diesen Ländern sollte aber auch Deutschland berücksichtigt werden, findet Schröder: «Vor diesem Hintergrund sieht sich Deutschland als Kandidat für einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat.»
Immerhin habe man bewiesen, dass man immer mehr zum Weltfrieden beitrage. Deutschland sei ein «wichtiger Akteur in der Mitte Europas» und engagiere sich auf dem Balkan.
Und man habe bei seinem Ansinnen wichtige Verbündete, darunter Frankreich, Russland und Japan, so Schröder. «Ich bin sicher, dass angesichts unseres Beitrags im Kampf gegen den internationalen Terrorismus auch unsere Freunde in Amerika diesen Wunsch Deutschlands unterstützen werden.»
Eine Reform des gesamten Gremiums sei «längst überfällig», sagte Schröder. Er kritisierte auch die Sicherheitspolitik der USA: «Kein Staat allein kann für sich Sicherheit, Frieden und Wohlstand gewährleisten und die neuen Herausforderungen bewältigen.» Zusammenarbeit verschaffe mehr Legitimität. (nz)