Überwachung - Unterdrückung

[Mauser98K]

Wenn derartiges der Kriminalitätsbekämpfung dient, habe ich damit kein Problem.

Aber Kriminalitätsbekämpfung endet meistens vor Gericht, wo sogar Raub gegen Zahlung einer Geldbuße mittlerweile eingestellt wird.

[Sepp]

Wenn derartiges der Kriminalitätsbekämpfung dient, habe ich damit kein Problem.

Aber Kriminalitätsbekämpfung endet meistens vor Gericht, wo sogar Raub gegen Zahlung einer Geldbuße mittlerweile eingestellt wird.

Die Frage ist, ob die jetzt suggerierte Effektivität der Kriminalitätsbekämpfung einen so massiven Eingriff in die Grundrechte und die nicht vom Tisch zu wischende Möglichkeit des Mißbrauchs der staatlichen Regularien rechtfertigt.

[Mauser98K]

Die Frage ist, ob die jetzt suggerierte Effektivität der Kriminalitätsbekämpfung einen so massiven Eingriff in die Grundrechte und die nicht vom Tisch zu wischende Möglichkeit des Mißbrauchs der staatlichen Regularien rechtfertigt.

Jemand hat einmal gesagt, daß derjenige, die Freiheit für die Sicherheit aufgibt, am Ende beides verlieren wird.

[Sepp]

Richtig!

Auch deswegen halte ich den Rolli für eine erstzunehmendere Gefahr für die Freiheit, als alle islamistischen Terroristen zusammen.

[Polymorphi]

Richtig!

Auch deswegen halte ich den Rolli für eine erstzunehmendere Gefahr für die Freiheit, als alle islamistischen Terroristen zusammen.

Da sollte man dem Rolli mal kräftig in die Reifen beissen, damit er gebremst wird.
Islamistische Terroristen in Deutschland ? Ja wo laufen sie denn....?
Es wurde doch verkündigt, daß anderswo ein Krieg geführt wird, damit wir in Europa in Freiheit leben können ! :cool2: .....:hihi:

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[ortensia blu]

Richtig!

Auch deswegen halte ich den Rolli für eine erstzunehmendere Gefahr für die Freiheit, als alle islamistischen Terroristen zusammen.

Ich halte große Ansammlungen von Muslimen in westlichen Ländern für eine Gefahr, denn aus ihren Reihen kommen die hinterhältigen Schweine, die vor keiner Schandtat zurückschrecken.


Sie muß man kontrollieren und überwachen - nicht die einheimische Bevölkerung!

[Frei-denker]

Schaut euch doch mal um, wieviele Foren es gibt, in denen noch frei geredet werden kann. In einem anderem Forum, welches sich "neutral" bezeichnete, wurde mir mit "Konsequenzen" gedroht, weil ich einen kausalen Zusammenhang zwischen Einwanderung und Arbeitslosigkeit herstellte.

Was wird denn passieren, wenn Schäuble seine Drohungen umsetzt und die Spionage von Privat-PC durch die Polizei legitimiert und rechte Parteien stärker werden?

Dann werden die etablierten Parteien dazu übergehen, Leuten wie uns, die unerwünschte Meinungsäußerungen tätigen zu kriminalisieren. Das die PolCors bereits jetzt keine Differenzierung zwischen Rechten und Rechtsextremen machen ist bekannt. Das wird dann darauf hinauslaufen, daß die Polizei versucht, sich in unseren Rechner zu hacken, um persönliche Daten von uns zu erhalten und gegen uns vorzugehen.

Der nächste Schritt wäre dann, daß man "subversive Elemente" bekämpft. Das kann dann so aussehen, daß ein Arbeitsloser auf einmal vom Amt die Mitteilung bekommt, daß seine Bezüge mit irgendeinem Vorwand gekürzt oder gestrichen werden.

Das die etablierten Parteien nicht davor zurückscheuen, staatliche Einrichtungen zur Bekämpfung ihrer politischen Gegner zu instrumentalisieren, sieht man schon am Verfassungsschutz, der Falschaussagen als vermeintliches NPD-Mitglied vor Gericht machte.

Die Bevökerung ist sich offenbar nicht bewußt, daß gerade unsere Persönlichkeitsrechte galoppierend demontiert werden. Anders kann ich mir nicht erklären, warum Leute wie unser erwin obendrein noch in ihrem Avatar Werbung für die Politverbrecher machen und diese wählen.

[Sepp]

Ich halte große Ansammlungen von Muslimen in westlichen Ländern für eine Gefahr, denn aus ihren Reihen kommen die hinterhältigen Schweine, die vor keiner Schandtat zurückschrecken.

Sie muß man kontrollieren und überwachen - nicht die einheimische Bevölkerung!

Mal davon abgesehen, dass deine Wortwahl nicht die allerfeinste ist, wird aber gerade geplant, alle Menschen in Deutschland überwachen zu können - unabhängig von Rasse oder Glauben. Auch das gebietet das Grundgesetz.

[Nachtfalke]

Islamistische Terroristen in Deutschland ? Ja wo laufen sie denn....?

[Links nur für registrierte Nutzer]

[Sepp]

Nee, is klar ... die Bundesregierung ist vor dem Hintergrund der neuesten Gesetzesvorschläge zur "Terrorbekämpfung" ja auch die objektivste Quelle für eine solche Meldung ... :rolleyes: