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Thema: Friedensvertrag

  1. #11
    mike
    Gast

    Standard

    @Fars
    Du hast scheinbar etwas übersehen.
    ICH habe mich nicht darüber aufgeregt, daß 1990 kein Friedensvertrag geschlossen wurde, weil die BRD keinen mit niemanden abschließen kann.
    Rein jurstisch...... stimmt nach wie vor.
    Das Grundgesetz ist nach wie vor ein Provisorium. Quellennachweise liegen genügend vor.
    Das Grundgesetz hatte nur die Aufgabe ein geordnetes Leben zu ermöglichen.
    Die alliierten Mächte hatten sich damals EINDEUTIG gegen eine Verfassungsgebende Versammlung ausgesprochen.
    Deinen letzten Satz kann ich gar nicht verstehen.

    Im Prinzip hast du in mehreren Sätzen nur Mist geschrieben und deine Unkenntnis bewiesen. Es tut mir leid, daß ich so deutlich werden mußte.
    Im übrigen hatten wir auch keine Wiedervereinigung, wie man es uns immer gern glauben machen möchte. Es war lediglich ein Anschluß der DDR an das Provisorium BRD.
    Ich will dir aber gern eines abnehmen, daß du nicht juristisch denken kannst. Das ist nicht bös gemeint. Es gehört jedoch ein Prozeß dazu, der das juristische Denken vom Wunschdenken unterscheidet.

  2. #12
    Gotteskind/Menschensohn
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    81

    Standard

    Zitat Zitat von Fars
    Hallo, herby!
    Mike werfe ich drei Widersprüche vor:
    # Auf der einen Seite erregt er sich darüber, dass 1990 kein Friedensvertrag geschlossen wurde, auf der anderen Seite behauptet er: "Rein juristisch und völkerrechtlich kann also nur eine Vertretung des Deutschen Reiches einen Friedensvertrag schließen."
    # Auf der einen Seite argumentiert er gegen das Grundgesetz an sich, aber auf der anderen Seite argumentiert er mit Hilfe dessen und beruft sich auf die Grundrechte, die durch es verbrieft sind.
    # Einerseits kritisiert er berechtigterweise die Aufblähung unseres Rechtswesens, andererseits frönt er dieser juristischen Unkultur im hiesigen Forum selbst, indem er kalten Kaffee aufwärmt - ohne jeglichen Sinn und unter völliger Missachtung der Faktenlage.

    Gruß Fars
    Hallo Fars,
    stimme mit Ihnen überein. Man kann sich nicht ständig auf die Gesetze berufen, um sie anschließend zu kritisieren (Manchmal tue ich es auch :2faces: )
    Viel Lärm um Nichts (Friedensvertrag)!

    Gruß herby

  3. #13
    Mitglied Benutzerbild von Fars
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    04.05.2004
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    Pfalz
    Beiträge
    854

    Zunge raus!

    Hallo, Mike!
    Zitat Zitat von mike
    @Fars
    Du hast scheinbar etwas übersehen.
    ICH habe mich nicht darüber aufgeregt, daß 1990 kein Friedensvertrag geschlossen wurde, weil die BRD keinen mit niemanden abschließen kann.
    Rein jurstisch...... stimmt nach wie vor.
    Dann habe ich das wahrscheinlich missverstanden. Was hat dich denn so aufgeregt? Wozu auch einen Friedensvertrag schließen, wenn es die 4+2-Verträge auch tun?
    Das Grundgesetz ist nach wie vor ein Provisorium. Quellennachweise liegen genügend vor.
    Das Grundgesetz hatte nur die Aufgabe ein geordnetes Leben zu ermöglichen.
    Das Grundgesetz hat bis heute diese Aufgabe. Aber ist vom Provisorium im juristischen Sinne direkt auf das Staatsprovisorium BRD zu schließen - trotz der 4+2-Verträge von 1990?
    Die alliierten Mächte hatten sich damals EINDEUTIG gegen eine Verfassungsgebende Versammlung ausgesprochen.
    Es herrschte damals der Kalte Krieg, und die Westdeutschen hatten die Hoffnung auf Wiedervereinigung nicht aufgegeben.
    Deinen letzten Satz kann ich gar nicht verstehen.
    Deine Vorwürfe gegen das deutsche Rechtswesen (nicht unabhängig genug, 58.000 Rechtsanwälte sind zu viel etc.) mögen berechtigt sein, aber auf einer nicht vorhandenen Faktenlage zu argumentieren, halte ich auch für einen typischen Makel der Juristerei. :2faces:
    Im Prinzip hast du in mehreren Sätzen nur Mist geschrieben und deine Unkenntnis bewiesen. Es tut mir leid, daß ich so deutlich werden mußte.
    Ja, du tust mir auch leid. :2faces:
    Im übrigen hatten wir auch keine Wiedervereinigung, wie man es uns immer gern glauben machen möchte. Es war lediglich ein Anschluß der DDR an das Provisorium BRD.
    Die faktischen Konsequenzen wären unter anderem "Firmennamen" die gleichen gewesen, weil die faktischen Bedingungen, die 1989 herrschten, sich durch juristische Umschreibung nicht ändern ließen. (Auch wenn manche Juristen fest an Solches glauben.)
    Ich will dir aber gern eines abnehmen, daß du nicht juristisch denken kannst. Das ist nicht bös' gemeint. Es gehört jedoch ein Prozeß dazu, der das juristische Denken vom Wunschdenken unterscheidet.
    Keine Sorge, ich fasse es als Lob auf.

    Gruß Fars
    Spende Blut !

  4. #14
    mike
    Gast

    Standard

    Hallo Fars
    jetzt nochmals und letztmalig in Schönschrift.
    Die 4+2 Verträge sind in Hinsicht auf einen Friedensvertrag so viel Wert, wie dein Klopapier auf dem Schei........ . Sie werden auch nie ein Ersatz dafür sein
    Es existiert nach wie vor die Feindstaatenklausel. Danach können gegen die Nichtunterzeichner Zwangsmaßnahmen unternommen werden ohne daß es einer Zustimmung des Weltsicherheitsrates bedarf. Dieses könnte z.B. der Fall sein, wenn sich Deutschland nicht so BENIMMT wie man es erwartet. Dann währe der Besetzerstatus wieder offiziell sichtbar.

    Provisorium: Was ist dein Problem oder deine Angst gegen Rechtssicherheit?
    Beispiel: du hast 20 Jahre vor deiner Haustür mit deinem Auto auf dem wunderschönen breiten Gehweg geparkt. Niemand wurde jemals gestört und sogar der alte KOB hatte ein Auge zugedrückt.
    Jetzt kommt plötzlich ein neuer KOB und du findest ein Ticket hinter dem Scheibenwischer. Willst du dem erzählen, daß du seit 20 Jahren da geparkt hast und der alte KOB es die erlaubt hatte?
    Es ist nun einmal grundsätzlich verboten vor deinem Haus auf dem Gehweg zu Parken. Da nutzt auch das von dir in Anspruch genommen Gewohnheitsrecht nichts.
    RECHTSSICHERHEIT ist alles was das Volk braucht.

    Es herschte kalter Krieg und.........hatte den Glauben aufgegeben.
    Da irrrst du wieder.
    Es waren die Alliierten die eine Verfassung unterbunden hatten.
    Deine Variante mit den Firmennamen mag ja sehr interessant sein, jedoch habe ich davon noch gar nichts gehört und das währe ja wohl auch das geringere Übel gewesen. Solch einen Schwachsinn habe ich noch nie gehört, Quellennachweis!

    Nein was dem hätte vorausgehen müssen, um aus dem Beitritt eine Wiedervereinigung zu machen war vielen ein Dorn im Auge.
    Deutschland vielleicht ja, aber dann bitte kontrolliert. und laßt mir das Volk nicht übermütig werden. Wir müssen die """""Vereinigung"""" schön teuer verkaufen, denn unser Besatzerrecht läuft ja ohnehin ab. Jetzt gehen wir noch ein bischen früher, die Deutschen freuen sich und merken gar nicht, daß wir ihnen die Hose ausgezogen haben.
    Das ist die Wahrheit mein Freund und nicht dein Wunschdenken.
    Hast du dir jemals Gedanken über die Summen gemacht, die die Allierten während ihrer Besatzungszeit verschlungen haben? Darüber wie hoch die Ablösesumme war, damit sie früher gehen?
    Was der Wiederaufbau der ehem. DDR uns kostet, abgesehen von den Ruinen und katatrophal vergifteten Übungsplätzen und den zerstörten Millitärkasernen im Osten. Dazu kommt dieser Schwachsinn mit der EU.
    Scheißen die Deutschen das Geld oder wie stellst du dir das vor? Wir sind auf Generationen am Boden zerstört und es ist an der Zeit, daß unsere Jugend das begreift und die Fessel abwirft.

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