Wer blickt noch durch in der Brüsseler Bürokratie?
"EU-Kommission will Informationsfreiheit beschneiden
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Am 29. November erklärte die EU-Kommission die Absicht, Entwürfe geplanter Massnahmen der Öffentlichkeit "bis zur endgültigen Entscheidung nicht zugänglich zu machen." Damit wollen sich die Brüsseler Bürokraten von jeglicher unerwünschten Einflussnahme frei machen und Bürgerrechtlern und investigativen Journalisten einen Riegel vorschieben.
In ihrem Entwurf eines "Parlaments- und Ratsvorschlags bezüglich des öffentlichen Zugangs zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rats und der Kommission" heisst es in Artikel 1, dass Arbeitspapiere, die exklusiv für den internen Gebrauch erstellt wurden und dem Gedankenaustausch und der Diskussion zwischen den Mitgliedsstaaten und Beamten oder der Verwaltung der Institutionen dienen, die auch die Meinung der Verwaltung beinhalten, nicht zugänglich gemacht werden können Andere Arbeitspapiere, die sich noch im Entwurfsstadium befinden, werden erst dann der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, wenn bereits ein Entschluss gefasst wurde. Falls die Behörden diese Dokumente schliesslich doch herausgeben, dürfen sie laut Artikel 8 ohne Erlaubnis weder photokopiert, noch im Internet veröffentlicht werden. "
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