EU-Wahl am 13. Juni

[opdr-sailor]

Das EU-Parlament ist das demokratische Feigenblatt des neuen, europäischen Feudalismus, der zwangsläufig in Despotie münden wird.

Wenn es ganz schlimm kommt, sogar mit Joschka Fischer als EU-Außenminister.............

[l_osservatore_uno]

Wenn es ganz schlimm kommt, sogar mit Joschka Fischer als EU-Außenminister.............

... ziemlich schlimme Vorstellung!

Ein schulabschlußfreier, berufsloser Schläger als EU-Außenminister - da bleibt einem das Lachen doch im Halse stecken?!

Aber ... was soll's:

Paßt's nicht in diese Zeit?

Proleten und Geschlechtsteile ... haben das Sagen!

Enzo

[ortensia blu]

Ich werde meiner Bürgerpflicht genügen und zur Wahl gehen. Den Stimmzettel mache ich ungültig.

Bei den letzten Europawahlen kreuzte ich eine mir völlig unbekannte Tierschutzpartei an. Sie schien mir noch am vertrauenswürdigsten zu sein.
Da ich die aber nicht kannte, ist es möglich, dass ich damit auch daneben lag.

Wenn unsere Politiker uns Bürger entmündigen uns Plebiszite einhellig verweigern und wir kaum darüber informiert werden, wer da eigentlich kandidiert und wir auch auf die Auswahl der Kandidaten keinerlei Einfluß haben, dann zeigen sie doch, dass sie das Wahlvolk verachten und nur benützen.

[l_osservatore_uno]

Den Stimmzettel mache ich ungültig.

... ist angemessen; mehr hat diese Veranstaltung nicht verdient, resp. - genau das hat sie sich förmlich erbettelt!

Gruß!

Enzo

[Müller]

Die EU-Wahl ist sogar wichtiger als die Bundestagswahl, weil alle wichtigen Entscheidungen von der EU beschlossen werden!

[l_osservatore_uno]

Die EU-Wahl ist sogar wichtiger als die Bundestagswahl, weil alle wichtigen Entscheidungen von der EU beschlossen werden!

Die aber werden in Brüssel getroffen ... nicht in Straßburg!

Ham'ses immer noch nicht kapiert, Müller?

[Müller]

Trotzdem ist das EU-Parlament ein wichtiger Bestandteil und eine wichtige Institution, die Einfluss auf unser Leben hat.

[l_osservatore_uno]

Trotzdem ist das EU-Parlament ein wichtiger Bestandteil und eine wichtige Institution, die Einfluss auf unser Leben hat.

... dann tun Sie mir doch mal den Gefallen, Müller, und beschreiben, in welchen Zusammenhängen das Europäische Parlament eine wichtige Institution ist!

Ich bin schon sehr gespannt!

Enzo

[Luciérnaga]

Bei der Europawahl kommt dann noch ein Problem hinzu: Die Wahl hat keine ernstzunehmenden Auswirkungen auf die Europapolitik, so paradox es klingen mag. Denn freundlicherweise hat man dem Parlament die Gesetzesinitative nicht gegeben.

Ay, there's the rub!
(sagte seinerzeit schon Hamlet! Und heißt so viel wie: "Hier liegt das Problem" )

Die Bürger können gar nichts von der Wahl mitbekommen, weil die Parteien selber keine markanten Inhalte haben, mit denen sie antreten (es sei denn, es wird mal wieder eine gute polemische Keule ausgegraben). Das kann man den Parteien aber letztendlich noch nicht einmal vorwerfen, da eben den Parlamentariern in der EU das Gesetzesinitiativrecht vorenthalten wird! Sprich: sie können von der Kommission eingereichte Gesetzesentwürfe abnicken oder scheitern lassen, aber sie selber können die Interessen der Bürger an keiner Stelle umsetzen und haben daher auch kein Wahlprogramm!

Die allgemeinen Stellungen, die im "Wahlkampf" bezogen werden, sind schön und gut, aber diese vermitteln den Bürgern nicht mal annähernd thematische Nähe zu den Inhalten, um die es später im Europaparlament wirklich geht! Und das muss sich ändern! (Abgesehen davon, dass die gesamte Struktur mit demokratischem Gewissen nicht weiter vereinbar ist)

Kurzfristig könnte jedoch viel erreicht werden, wenn zumindest das Gesetzesinitiativrecht auf das Parlament ausgeweitet werden würde!

[Luciérnaga]

... dann tun Sie mir doch mal den Gefallen, Müller, und beschreiben, in welchen Zusammenhängen das Europäische Parlament eine wichtige Institution ist!

Ich bin schon sehr gespannt!

Enzo

Das EP ist eine wichtige Institution!

Ohne das EP wäre die EG eine Oligarchie, die mit Demokratie überhaupt nichts mehr gemein hätte! So gibt es immerhin eine demokratisch legitimierte Instanz, die Kontrolle ausüben kann.

Dass das jedoch nicht reicht, versteht sich von alleine. Das Europäische Parlament bedarf einer weitgehenden Stärkung! Meiner Meinung nach sollte ihm das alleinige Legislativrecht übertragen werden und die Kommission bekommt gestattet, sich beratend zu Wort zu melden, aber dann ist das Fass auch schon ausgeschöpft!

Man sollte sich überlegen, was wichtiger ist: Effizienz oder eine demokratische Grundordnung!