Korruption, Untreue, Amtsmissbrauch in Behörden und Ämtern

[Kaiser]

Sachsen droht Korruptionsskandal

Reinigungsarbeiten am Sächsischen Landtag (Foto: dpa)

Sachsen droht ein Korruptionsskandal noch unbekannten Ausmaßes. Bislang streng geheime Verfassungsschutzdaten über ein mutmaßliches Geflecht organisierter Kriminalität unter hohen Amtsträgern sollen an die Strafverfolgungsbehörden übergeben werden. Das ordnete Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) am Mittwoch an.

Amtsmissbrauch und Kinderprostitution

Die Affäre war durch Ermittlungen des Landesverfassungsschutzes ins Rollen gekommen. Medienberichten zufolge enthalten dessen Unterlagen brisantes Material zu Straftaten wie Korruption, Amtsmissbrauch, Verrat von Dienstgeheimnissen und Kinderprostitution. Angeblich hatten sich in Leipzig Amtsträger erpressbar gemacht, weil sie Anfang der 90er Jahre in einem Bordell verkehrten, in dem minderjährige Mädchen zur Prostitution gezwungen wurden.

Möglicherweise auch Richter beteiligt

Nach Angaben des Generalstaatsanwaltes geht es um ein "Geflecht organisierter Kriminalität" in Leipzig, Chemnitz und Plauen. Darin verwickelt seien ranghohe Politiker und Polizeibeamte, möglicherweise auch sächsische Richter und Staatsanwälte.

Generalbundesanwaltschaft soll ermitteln

Die Staatsanwaltschaft Dresden wird bei dem Fall federführend sein. Auch ein Spezial-Team der Anti-Korruptionseinheit INES wird ermitteln. Nach dem Willen der Landesregierung soll sich auch die Generalbundesanwaltschaft mit dem Fall befassen.

"Wie in einem schlechten Krimi"

Der CDU-Vertreter in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des sächsischen Landtages, Frank Kupfer, äußerte sich betroffen über den Umfang der in den Akten des Verfassungsschutzes enthaltenen Vorwürfe: "Ich persönlich konnte mir nicht vorstellen, dass so etwas, was man in einem schlechten Krimi sieht, auch wirklich Tatsache ist", sagte er dem Sender. Die Akten belegten, dass es in Sachsen kriminelle Machenschaften "in einer ganz schlimmen Form" gebe.

Verwendung der Akten rechtlich umstritten

Die Erstellung der Verfassungsschutzakten und ihre Verwendung bei der Strafverfolgung sind allerdings rechtlich umstritten. Die Beobachtung der Organisierten Kriminalität sei grundsätzlich nur Polizei und Staatsanwaltschaft erlaubt, sagte der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig dem Nachrichtensender N24. Der Verfassungsschutz dürfe dies nur in ganz engen Grenzen. "Das bereitet uns natürlich das Problem, dass wir hier Aktenbestände haben, die nie hätten entstehen dürfen." Nach Ansicht von Schurig müssten sie deswegen vernichtet werden.

Kontrolle der Kontrolle

Sachsens Justizminister Geert Mackenroth (CDU) sagte im MDR: "Ich bin überzeugt, dass sich der Verfassungsschutz überwiegend an die gesetzlichen Vorgaben hält." Das müsse aber immer wieder im Einzelfall von der parlamentarischen Kontrollkommission beobachtet werden. Diese hatte sich für eine Weitergabe des Großteils der umstrittenen Akten ausgesprochen und zugleich Kritik am sächsischen Verfassungsschutz geübt. In den vergangenen Jahren seien in einigen Fällen relevante Straftatbestände anscheinend ohne erkennbare Hinderungsgründe nicht an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden übergeben worden.

15.000 Seiten Material

Der Dresdner Staatsanwalt Christian Avenarius warnte indessen vor allzu großen Erwartungen. Die Dauer der Untersuchungen könne noch nicht abgeschätzt werden. Nach Medienberichten sollen die Unterlagen zu dem Fall mehr als 100 Ordner mit rund 15.500 Seiten umfassen.

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Es wird den Wählern in Sachsen gut tun zu erfahren, in welch trüben Sumpf der organisierten Kriminalität sich die bunten Rattenfänger tummeln und welche Wertvorstellungen diese selbsternannten "Anständigen" haben. Mafiöse Strukturen, Korruption, Amtsmissbrauch, Verrat von Dienstgeheimnissen und Kinderprostitution. Für jeden Geschmack ist etwas dabei.

Die NPD wird dafür Sorge tragen, dass der Öffentlichkeit nichts vorenthalten wird.

P.S.: Bei der nächsten Landtagswahl geht es Richtung 20 %

[Quo vadis]

vor allem gehen etliche Vorfälle sogar bis Anfang der 90-er Jahre zurück--zu Glanzzeiten des Königs Kurt also.Jetzt darf mal geraten werden, warum gut 12 Jahre lang fast 15 000 Seiten hochbrisantes Material zurückgehalten wurden, wem dies nützte und wer was zu verlieren hatte und jetzt hat usw.Schon verblüffend--einerseits---hey wir haben 15 000 Seiten schwer belastendes Material für etablierte Politbonzenärsche im Giftschrank und dürfen es nicht verwenden, andererseits--werden bis zum heutigen Tage völlig haltlose Anschuldigungen gegenüber Matthias Paul und Uwe Leichsenring (beide NPD), zeitnah binnen Stundenfrist per Rundschreiben an Medienvertreter weitergeleitet......Nachtigall ich hör dir trapsen......:mf_popeanim:

[Kaiser]

vor allem gehen etliche Vorfälle sogar bis Anfang der 90-er Jahre zurück--zu Glanzzeiten des Königs Kurt also.Jetzt darf mal geraten werden, warum gut 12 Jahre lang fast 15 000 Seiten hochbrisantes Material zurückgehalten wurden, wem dies nützte und wer was zu verlieren hatte und jetzt hat usw.Schon verblüffend--einerseits---hey wir haben 15 000 Seiten schwer belastendes Material für etablierte Politbonzenärsche im Giftschrank und dürfen es nicht verwenden, andererseits--werden bis zum heutigen Tage völlig haltlose Anschuldigungen gegenüber Matthias Paul und Uwe Leichsenring (beide NPD), zeitnah binnen Stundenfrist per Rundschreiben an Medienvertreter weitergeleitet......Nachtigall ich hör dir trapsen......:mf_popeanim:

Es soll eben keiner den bunten Rattenfängern in Sachsen Gerechtigkeitsempfinden, Gewissen oder Unbefangenheit vorwerfen können.

[EinDachs]

P.S.: Bei der nächsten Landtagswahl geht es Richtung 20 %

Wahlbeteiligung?

[Sterntaler]

die Herrschafen stehen eben auf Zigeunermädchen aus dem Dresdener Puff

[ciasteczko]

Also ich denke nicht das die ihre Parteizeitungen in Polen durcken ließen und gleichzeitig gegen Blobalisierung waren. So wie die NPD

[erwin r analyst]

Was hat denn die Politik damit zu tun, wenn die Justiz unsaubere Dinge dreht?

[Jürgen Meyer]

Das Establishment in Sachsen ist unter Verdacht geraten, Korruption zu betreiben und sich als kriminelle Vereinigung organisiert zu haben

Staatsanwälte, Richter, Baulöwen, Immobilienhaie und Polizeichefs stehen unter Verdacht schmutzige Geschäfte gemacht zu haben und Kinderpornografie zu betreiben und Korruption im grossen Stil betrieben zu haben

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Eine Affäre um Rotlicht und Blaulicht
Sachsens Verfassungsschutz hat ein Geflecht aus Korruption, Betrug und Prostitution ermittelt, in das Unternehmer, Politiker, Richter und Polizisten verwickelt sein sollen. Die Akten liegen jedoch im Panzerschrank. Der oberste Datenschützer des Landes will sie sogar schreddern.
Der sächsische Verfassungsschutz ist einem seltsamen Kartell nach Art der Organisierten Kriminalität auf die Spur gekommen. Die Vorwürfe, die den Freistaat seit Wochenbeginn erschüttern, drehen sich um Immobiliendeals und Kinderprostitution, Korruption und dubiose Todesfälle. Involviert in das kriminelle Geflecht sollen nicht nur Bauunternehmen und Immobilienhändler sein, sondern auch ranghohe Politiker, leitende Staatsanwälte, Polizisten und Richter. Doch Sachsens Datenschützer Andreas Schurig will die geheimen Akten schreddern lassen. Der Grund: Die Informationen seien vom Verfassungsschutz illegal gesammelt worden.
Anfang Oktober 2006 gab der Datenschutzbeauftragte im Dresdner Landtag eine bemerkenswerte Pressekonferenz. Sachsens Verfassungsschutz habe selbst mehrfach Verfassungsbruch begangen, bemängelte Schurig. Wegen der „fortgesetzten rechtswidrigen Beobachtung der Organisierten Kriminalität (OK)“ müsse er den Geheimdienst beanstanden. Das „schwerwiegende Fehlverhalten” des Nachrichtendienstes sei „bundesweit einmalig“.
Der Aufschrei war groß – bis am vorigen Wochenende durchsickerte, welche Dimension die beanstandeten Fälle offenbar hatten. Die rund 15.500 Blatt streng geheimer Akten des Komplexes „Abseits“, die in einem abhörsicheren Raum des Verfassungsschutzes aufgereiht sind, berichten von mafiösen Strukturen bis in Führungsetagen von Politik, Justiz und Polizei hinein. Eine Melange, die die Landesregierung in arge Bedrängnis bringen kann.
Zwei Menschen verschwinden, zwei überleben knapp
Schwerpunkt der kriminellen Verstrickungen soll laut Berichten des „Spiegels“ und der „Leipziger Volkszeitung“ Leipzig sein, doch entsprechende Netzwerke treten offenbar auch in Chemnitz und dem Vogtland in Erscheinung. Die Rede ist vor allem von Immobilienschiebereien und vom Leipziger Kinderbordell „Jasmin“. Dort, wo Anfang der 90er Jahre Mädchen aus Tschechien zur Prostitution gezwungen wurden, sollen auch hohe Kreise verkehrt haben – und damit erpressbar sein.
Rotlicht und Blaulicht geben in der Geschichte eine unheimliche Mischung ab, denn auch Vorwürfe von Amtsmissbrauch, Geheimnisverrat und Korruption sowie fragwürdige Gerichtsentscheidungen und sonderbar ausgebremste Ermittler gehören zur Geschichte. Selbst ungeklärte Todesfälle werden in das Puzzle einsortiert: Mal verschwand eine Justizsekretärin aus Leipzig, mal ein Immobilienmakler. Beide Leichen wurden erst Jahre später aufgefunden. Ein Manager der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft überlebte nur knapp drei Schüsse, die vor seiner Haustür aus nächster Nähe auf ihn abgegeben wurden. Eine Informantin überstand nur mit Not einen Drogencocktail, den man ihr verabreicht haben soll.
Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) könnte die Akten, die der Verfassungsschutz zusammengetragen hat, ungeachtet der Rüge vom Datenschutzbeauftragten an Polizei und Justiz übergeben. Schließlich ist er nach eigenem Bekunden an einer größtmöglichen Aufklärung der gewaltigen Vorwürfe interessiert. Doch angesichts der heiklen Vorgeschichte zögert der Minister: Er will das Votum der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Landtags abwarten, die an diesem Dienstag zur Sondersitzung zusammenkommt.
„Wir wollen ein sauberes Sachsen“
„Wenn die PKK meiner Rechtsauffassung folgt, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährdet war, kann ich die Daten weitergeben“, kündigte Buttolo im Gespräch mit WELT ONLINE an. „In diesem Punkt stützt mich auch der Justizminister.“ Auch Sachsens Generalstaatsanwalt Jörg Schwalm forderte mit Nachdruck, das geheime Material zu übergeben: „Wir wollen ein sauberes Sachsen.“ Bisher durften jedoch nur die fünf PKK-Mitglieder die Akten unter strengster Aufsicht lesen.

Nach der brisanten Lektüre hofft der CDU-Vertreter in dem Gremium, Frank Kupfer, dass es zu Ermittlungen kommt. „Was vom Verfassungsschutz aufgedeckt wurde, kann man nicht einfach schreddern“, sagte Kupfer WELT ONLINE, ohne Details zu nennen. „Es muss eine rechtlich saubere Lösung geben, dass es zu Ermittlungen kommen kann.“ Schurig selbst verteidigt jedoch seine Haltung. „Gerade der Verfassungsschutz, der tief in verschiedene Bereiche eindringen kann, muss absolut sauber arbeiten“, sagte Schurig WELT ONLINE. „Da darf es keinen Makel geben.“ Für Fälle schwerer und schwerster Kriminalität seien nunmal Polizei und Justiz zuständig.
Aufgabe des Verfassungsschutzes sei es nicht, gerichtsfest zu ermitteln, sondern Informationen zu sammeln. „Da reicht manchmal ein Gerücht oder eine Vermutung.“ Informanten könnten sich dennoch gegenüber den Ermittlungsbehörden eröffnen – notfalls sogar mit deren Schutz, meint Schurig. Insider halten diese Hoffnung allerdings für wenig aussichtsreich.



Jürgen Meyer

[erwin r analyst]

Thread gibt es schon.

[Jürgen Meyer]

Thread gibt es schon.

ups nicht gesehen

wenn inhaltsgleich dann eben zusammenlegen

grüsse Jürgen