Der Fall Sascha Jung

[Mcp]

Sascha Jung hatte sich für die Übernahme in den höheren Justizdienst des Freistaates beworben, um Richter zu werden. Die fachlichen Voraussetzungen hatte der Prädikatsjurist erfüllt und außerdem einen Fragebogen samt „Belehrung über die Pflicht zur Verfassungsstreue im öffentlichen Dienst“ beantwortet und unterschrieben. Außer dem Bekenntnis, als Beamter oder Richter jederzeit für den Erhalt der verfassungsmäßigen Ordnung einzutreten, erklärte Jung auf einem Formblatt wahrheitsgemäß auch, von 1994 bis 2002 Mitglied der Aktivitas der [Links nur für registrierte Nutzer] gewesen zu sein und dieser Studentenverbindung weiterhin als „Alter Herr“ anzugehören. Hintergrund dieser Angabe ist, daß Bayern seit 2001 die [Links nur für registrierte Nutzer] – also die studierenden Mitglieder – als rechtsextremistisch einstuft und daher nach einer solchen Mitgliedschaft bei Bewerbern für den Staatsdienst fragt.

Angesichts der geschilderten Umstände … erscheint das Bekenntnis des Bewerbers zur Verfassungstreue nicht glaubhaft …“: Dieser Satz in einem Schreiben des bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom Juli 2005 beendet die Karriere des Assessors Sascha Jung, bevor sie richtig beginnen konnte.

Eine Nachfrage des Justiz- beim Innenministerium und Verfassungsschutz ergibt, daß die Behörden an der Verfassungstreue Sascha Jungs zweifeln. Als Begründung dient unter anderem, daß Jung „maßgebliche Funktionen“ innegehabt habe und mit der Organisation von Veranstaltungen der Danubia befaßt gewesen sei. Bei solchen Veranstaltungen habe die Verbindung laut Verfassungsschutz „Rechtsextremisten ein Forum für Vorträge geboten“. Im Klartext heißt dies: Nicht weil er ein Rechtsextremist ist, wohl aber weil er die Behauptung der Regierung, wonach die Danubia rechtsextrem sei, nicht richtig findet, ist Jungs Verfassungstreue in Zweifel zu ziehen.

Sascha Jung, 1972 in Leipzig geboren, beteiligte sich als Oberschüler in 1989 an jenen berühmt gewordenen Demonstrationen des Neuen Forums, die entscheidend zum Sturz des totalitären und undemokratischen SED-Regimes beigetragen haben. Er hatte damals außerdem vor, den Wehrdienst in der Nationalen Volksarmee zu verweigern, da er nicht für ein kommunistisches Repressionsorgan an der Waffe ausgebildet werden wollte. Im Gegensatz dazu stand seine Entschluß fest, den demokratischen Verfassungsstaat notfalls mit der Waffe zu verteidigen: Nach der deutschen Einheit verpflichtete sich Jung für zwei Jahre bei der Bundeswehr, erhielt dort die positive Beurteilung, sich „den Auftrag der Bundeswehr in vollem Umfang zu eigen gemacht“ zu haben, und wurde zum Reserveoffizier befördert.

Quelle: Junge Freiheit; Nr. 22/07; 25. Mai 2007

Weiterführende Links:
Das [Links nur für registrierte Nutzer] über die Verfassungsfeindlichkeit der Danubia.
Der [Links nur für registrierte Nutzer] der bayrischen Staatsregierung aus 2002 über die Aktivitäten der Danubia (Seite 16/17)

Niemand mache sich in Anbetracht solcher, sich häufender Fälle noch Illusionen über die wahre Gesinnung einer bayerischen Staatsregierung, der Beckstein als Innenminister zu angehört und der in Bälde dieser Regierung als Ministerpräsident vorstehen wird. Wenn die Mitgliedschaft in einer Burschenschaft ausreicht, um einen jungen unbescholtenen bürgerlichen Akademiker Berufschancen zu verwehren, während in Berlin Minister mit [Links nur für registrierte Nutzer] Vergangenheit thronen, so zeigt dieser Fall exemplarisch, wo die politische Klasse dieser Republik, von CSU bis SPD wirklich und schlussendlich steht. Auf der Seite einer Eurokratie, die nicht nur die größte Errungenschaft der Moderne, den Nationalstaat abschaffen, sondern gleichzeitig Demokratie und bürgerliche Freiheiten beschneiden will. Das dabei die [Links nur für registrierte Nutzer], wie zu Zeiten Metternichs, in den Fokus der herrschenden Bürokratie geraten, ist wohl mehr als nur eine zufällige historische Parallele.

[torun]

da bleibt nur noch " Danubia seis panier "

[Chaos]

Schauen wir uns den Artikel mal genau an:

Eine Nachfrage des Justiz- beim Innenministerium und Verfassungsschutz ergibt, daß die Behörden an der Verfassungstreue Sascha Jungs zweifeln. Als Begründung dient unter anderem, daß Jung „maßgebliche Funktionen“ innegehabt habe und mit der Organisation von Veranstaltungen der Danubia befaßt gewesen sei. Bei solchen Veranstaltungen habe die Verbindung laut Verfassungsschutz „Rechtsextremisten ein Forum für Vorträge geboten“. Im Klartext heißt dies: Nicht weil er ein Rechtsextremist ist, wohl aber weil er die Behauptung der Regierung, wonach die Danubia rechtsextrem sei, nicht richtig findet, ist Jungs Verfassungstreue in Zweifel zu ziehen.

Untersuchen wir den Text mal genau und konzentrieren wir uns auf die markierten Abschnitte.
Der herr Jung hat maßgebliche Funktionen innegehabt und Veranstaltungen organisiert. Durch dieses Und wird ausgedrückt, dass es sich hierbei um verschiedene Dinge handelt und dass diese maßgeblichesn Funktionen sich nicht in der Organisation von Veranstaltungen erschöpfen.
Aber was macht die Junge Freiheit hier?
Die Tatsache, dass er Veranstaltungen organisiert hat, bei denen Rechtsextremisten ein Forum geboten wurde, ist lediglich ein Argument dafür, seine Verfassungstreue in Zweifel zu ziehen, die JF lässt es so aussehen, als wäre dies der einzige Grund. Die maßgeblichen Funktionen werden nicht konkretisiert, auf das "unter anderem" wird auch nicht weiter eingegangen, ebensowenig wird die Mitgliedschaft über 8 Jahre wie auch die Tatsache, dass er dieser Verbindung weiterhin angehört, als Grund zum Zweifel an seiner Verfassungstreue explizit genannt.
Dazu packen sie dann noch einen kurzen Einschub, der seine Verfassungstreue bekräftigen soll. Und da wundert sich wirklich noch jemand, dass die JF nicht als seriös gilt? Das ist selektive und manipulative Berichterstattung.

[Odin]

Deshalb ist die Politmode in diesem Land auch die Narrenkappe und das Büßergewand.

[Walter Hofer]

Dazu packen sie dann noch einen kurzen Einschub, der seine Verfassungstreue bekräftigen soll. Und da wundert sich wirklich noch jemand, dass die JF nicht als seriös gilt? Das ist selektive und manipulative Berichterstattung.

Der Artikel ist gängige Praxis dieser Rechtspostille.
Zur Sache:
Der Radikalenerlass aus dem Jahre 1972 gilt nicht nur für Links- sondern auch für Rechtsextreme! (obwohl er zunächst wegen der DPK-Bewerber im ÖD (Schulen) geschaffen wurde.)

[derNeue]

Niemand mache sich in Anbetracht solcher, sich häufender Fälle noch Illusionen über die wahre Gesinnung einer bayerischen Staatsregierung, der Beckstein als Innenminister zu angehört und der in Bälde dieser Regierung als Ministerpräsident vorstehen wird. Wenn die Mitgliedschaft in einer Burschenschaft ausreicht, um einen jungen unbescholtenen bürgerlichen Akademiker Berufschancen zu verwehren, während in Berlin Minister mit [Links nur für registrierte Nutzer] Vergangenheit thronen, so zeigt dieser Fall exemplarisch, wo die politische Klasse dieser Republik, von CSU bis SPD wirklich und schlussendlich steht. Auf der Seite einer Eurokratie, die nicht nur die größte Errungenschaft der Moderne, den Nationalstaat abschaffen, sondern gleichzeitig Demokratie und bürgerliche Freiheiten beschneiden will. Das dabei die [Links nur für registrierte Nutzer], wie zu Zeiten Metternichs, in den Fokus der herrschenden Bürokratie geraten, ist wohl mehr als nur eine zufällige historische Parallele.

Es ist in der Tat bezeichnend, daß dieser Fall gerade in Bayern passiert ist. Nach außen hin spielt die CSU die Liberalen und nennen sich konservativ, nach innen praktizieren sie Berufsverbot und Meinungskontrolle. Da reicht schon die Mitgliedschaft in einer Studentenverbindung und Deine Berufsaussichten werden zerstört. Die CSU ist nicht besser als die SED in Berlin.
Und die JF ist mal wieder die einzige Zeitung, die es aufdeckt.

[McDuff]

Scheinbar will man nur Richter mit einer bestimmten politischen Einstellung zulassen. So muß man sich über Multi-Kulti-Bonus-Urteile auch nicht wundern.
Ob das wohl alles geplant ist?

[Walter Hofer]

Scheinbar will man nur Richter mit einer bestimmten politischen Einstellung zulassen. So muß man sich über Multi-Kulti-Bonus-Urteile auch nicht wundern.
Ob das wohl alles geplant ist?

Es gibt seit 35 Jahre klare Regeln, massenweise Urteile und Fälle, zum Thema :
Radikale im Öffentlichen Dienst, egal wo im ÖD. Die zuständigen Behörden haben genug Erfahrungen im praktischen Umgang mit dieser Materie.

Der Volksgenosse Günzel, General a.D., wurde sogar aus dem ÖD entfernt.

[McDuff]

Es gibt seit 35 Jahre klare Regeln, massenweise Urteile und Fälle, zum Thema :
Radikale im Öffentlichen Dienst, egal wo im ÖD. Die zuständigen Behörden haben genug Erfahrungen im praktischen Umgang mit dieser Materie.

Der Volksgenosse Günzel, General a.D., wurde sogar aus dem ÖD entfernt.

Mag ja sein, aber wer definiert radikal.... :cool2:

[yomuz]

es läuft im prinzip darauf hinaus, dass jeder der nur ein fußbreit zu weit rechts ist nicht mehr zugelassen wird, aber jeder linke chaot weiterhin fröhlich arbeiten/regieren darf.
es wundert mich wirklich nicht mehr, warum so viele unverständliche gutmenschen-urteile gesprochen werden, gerade beim bgh, wie heute wieder bekannt wurde. meiner meinung nach sind diese multikulti-richter aber auch radikal, und es wäre nur konsequent und objektiv, jeden der radikal ist, egal inwelche richtung nicht zur arbeit im ÖD zuzulassen.
die realität sieht aber bekanntlich anders aus..