+ Auf Thema antworten
Seite 1 von 9 1 2 3 4 5 ... LetzteLetzte
Zeige Ergebnis 1 bis 10 von 81

Thema: NPD-Fraktion reicht Verfassungsklage gegen fortwährende Geheimdienstbeobachtung ein

  1. #1
    Mitglied Benutzerbild von Edmund
    Registriert seit
    22.10.2003
    Beiträge
    6.790

    Standard NPD-Fraktion reicht Verfassungsklage gegen fortwährende Geheimdienstbeobachtung ein

    Schluß mit der Bespitzelung der Opposition!

    NPD-Fraktion reicht Verfassungsklage gegen fortwährende Geheimdienstbeobachtung ein

    Wie der unlängst bekanntgewordene Korruptionsskandal erneut beweist, steht es um die rechtsstaatliche Ordnung im Freistaat Sachsen nicht zum Besten. Neben anderen Normen der sächsischen Verfassung wird insbesondere die Gewaltenteilung der Verfassungsorgane nicht beachtet.

    Ein Beispiel dafür ist die Herauslösung von Abgeordneten aus der NPD-Fraktion Ende 2005 und die fortdauernde Beobachtung der nationaldemokratischen Abgeordneten durch das „Landesamt für Verfassungsschutz“.

    Die NPD-Fraktion will diesen verfassungswidrigen Zustand nicht länger hinnehmen und reicht deshalb eine Organklage gegen den sächsischen Staatsminister des Innern beim Sächsischen Verfassungsgerichtshof ein.

    Weiter: [Links nur für registrierte Nutzer]
    "Bespitzelung der Opposition" - Hört sich nicht gerade nach Aktionen eines demokratischen Staates an. Neben der bundesdeutschen Verfolgungsmaschinerie zur Unterdrückung anderer Meinungen, wäre dies doch noch ein weiterer Punkt, den Putin nächstes mal ansprechen könnte, wenn BRD-Merkel Russland mal wieder in Sachen Demokratie und Menschenrechte belehren will.

  2. #2
    Hail to the King, baby! Benutzerbild von Hexenhammer
    Registriert seit
    24.05.2007
    Ort
    Kurpfalz
    Beiträge
    7.541

    Standard AW: NPD-Fraktion reicht Verfassungsklage gegen fortwährende Geheimdienstbeobachtung e

    Ich bin ja nun nicht unbedingt NPD-Freund, aber mit Demokratie hat das Ganze, was da betrieben wird um die NPD endlich verbieten zu können, wenig zu tun.

    Eimy

    Requiem aeternam dona ei, Domine.
    Et lux perpetua luceat ei.
    Requiescat in pace.

  3. #3
    Orthodox Benutzerbild von Ausonius
    Registriert seit
    30.03.2006
    Beiträge
    21.248

    Standard AW: NPD-Fraktion reicht Verfassungsklage gegen fortwährende Geheimdienstbeobachtung e

    Hört sich nicht gerade nach Aktionen eines demokratischen Staates an.
    Tja, der Staat könnte wohl leichter darauf verzichten, wenn sich die NPD endlich mal zum Grundgesetz bekennen würde.


    Freiheit oder AfD!

    "nothing bad in your life is your fault its all those damn dirty minorities and you don't have to work to make things better just hate them enough and that will magically fix everything" - ein kluger Redditor

  4. #4
    a.D. Benutzerbild von Gärtner
    Registriert seit
    13.11.2003
    Ort
    Im Gartenhaus
    Beiträge
    10.720

    Standard AW: NPD-Fraktion reicht Verfassungsklage gegen fortwährende Geheimdienstbeobachtung e

    Wer die Grund- und Menschenrechte nicht an das Menschsein an sich, sondern irgendeine wirre Phantasie von Rasse oder Deutschtum binden will, denkt und handelt als erklärter Feind unserer Verfassung. Punktum.

    Die Braunbatzen sollen sich nicht so haben. Das Waschweibergeheul ist undeutsch.
    "Die beiden Gelehrten Gabundus und Terentius diskutierten 14 Tage und 14 Nächte
    lang über den Vokativ von Ego. Am Ende griffen sie zu den Waffen."

    Umberto Eco

  5. #5
    GESPERRT
    Registriert seit
    29.05.2007
    Beiträge
    90

    Standard AW: NPD-Fraktion reicht Verfassungsklage gegen fortwährende Geheimdienstbeobachtung e

    Zitat Zitat von Der Gelehrte Beitrag anzeigen
    Wer die Grund- und Menschenrechte nicht an das Menschsein an sich, sondern irgendeine wirre Phantasie von Rasse oder Deutschtum binden will, denkt und handelt als erklärter Feind unserer Verfassung. Punktum.

    Die Braunbatzen sollen sich nicht so haben. Das Waschweibergeheul ist undeutsch.

    ohohohoooo wie schlagfertig!

    Sei doch mal ehrlich: die NPD hat keine weisse Weste, klar, aber wenn man schon Demokratie hervorheben will, muss man sich auch selbst demensprechend so verhalten.

    Das ist wie wenn man sagt: der findet Gewalt gut, jetzt darf ich ihn dafür verprügeln, und bin damit im Recht. Das funktioniert nicht.

  6. #6
    Hail to the King, baby! Benutzerbild von Hexenhammer
    Registriert seit
    24.05.2007
    Ort
    Kurpfalz
    Beiträge
    7.541

    Standard AW: NPD-Fraktion reicht Verfassungsklage gegen fortwährende Geheimdienstbeobachtung e

    Zitat Zitat von Donar Beitrag anzeigen
    ohohohoooo wie schlagfertig!

    Sei doch mal ehrlich: die NPD hat keine weisse Weste, klar, aber wenn man schon Demokratie hervorheben will, muss man sich auch selbst demensprechend so verhalten.
    Welche Partei hat hier schon eine weiße Weste?

    Aber trotzdem bin ich der Meinung, dass eine demokratische Gesellschaft von Parteien wie der NPD nichts zu befürchten hat und ein erneutes Verbotsverfahren sich eher Kontraproduktiv auswirken würde.

    Alles in Allem glaube ich, es wird einfach zuviel Wirbel um die NPD gemacht.

    Eimy

    Requiem aeternam dona ei, Domine.
    Et lux perpetua luceat ei.
    Requiescat in pace.

  7. #7
    Mitglied Benutzerbild von Edmund
    Registriert seit
    22.10.2003
    Beiträge
    6.790

    Standard AW: NPD-Fraktion reicht Verfassungsklage gegen fortwährende Geheimdienstbeobachtung e

    Zitat Zitat von Der Gelehrte Beitrag anzeigen
    Wer die Grund- und Menschenrechte nicht an das Menschsein an sich, sondern irgendeine wirre Phantasie von Rasse oder Deutschtum binden will, denkt und handelt als erklärter Feind unserer Verfassung. Punktum.
    Als Fremder in Deutschland leben zu dürfen, ist weder ein Grund- noch ein Menschenrecht. Es gibt aber meiner Meinung nach, und auch nach Meinung der NPD ein Grund- und Menschenrecht auf Heimat. Der Heimatbegriff wird nunmal weltweit in räumlicher, ethnischer und kultureller Hinsicht verstanden. Das müssen auch endlich die BRD-Figuren zur Kenntnis nehmen. Volkstum und Kultur sind wesentliche Grundlagen für die Würde des Menschen und für die Erhaltung des Friedens.

  8. #8
    Lügenpressegegner Benutzerbild von Quo vadis
    Registriert seit
    19.04.2006
    Beiträge
    46.253

    Standard AW: NPD-Fraktion reicht Verfassungsklage gegen fortwährende Geheimdienstbeobachtung e

    Zitat Zitat von Edmund Beitrag anzeigen
    Als Fremder in Deutschland leben zu dürfen, ist weder ein Grund- noch ein Menschenrecht. Es gibt aber meiner Meinung nach, und auch nach Meinung der NPD ein Grund- und Menschenrecht auf Heimat. Der Heimatbegriff wird nunmal weltweit in räumlicher, ethnischer und kultureller Hinsicht verstanden. Das müssen auch endlich die BRD-Figuren zur Kenntnis nehmen. Volkstum und Kultur sind wesentliche Grundlagen für die Würde des Menschen und für die Erhaltung des Friedens.
    sehr richtig--aufschlußreich wieder mal der Quark von Geteerten.Deutsche die Deutsch sein wollen und dies vor allem auch noch für die Zukunft erhalten wollen sind Verfassungsfeinde, aber Moslems die nach der Scharia streben, Frauen aus Gründen der "Ehre" abmurksen und auf westliche Werte kacken sind die persönliche Präferenz dieses Pseudokatholiken......
    "Um zu lernen, wer über dich herrscht, finde einfach heraus, wen du nicht kritisieren darfst."Voltaire (1694-1778

  9. #9
    Foren-Veteran
    Registriert seit
    06.04.2004
    Beiträge
    8.385

    Standard AW: NPD-Fraktion reicht Verfassungsklage gegen fortwährende Geheimdienstbeobachtung e

    Zitat Zitat von Edmund Beitrag anzeigen
    "Bespitzelung der Opposition" - Hört sich nicht gerade nach Aktionen eines demokratischen Staates an. Neben der bundesdeutschen Verfolgungsmaschinerie zur Unterdrückung anderer Meinungen, wäre dies doch noch ein weiterer Punkt, den Putin nächstes mal ansprechen könnte, wenn BRD-Merkel Russland mal wieder in Sachen Demokratie und Menschenrechte belehren will.
    Viel naheliegender für Putin wäre es allerdings, die Revisionistenverfolgungen in der BRD anzusprechen. Der wirklich große Skandal ist doch, daß hier Leute wegen ihrer Geschichtsmeinung ins Gefängnis gesteckt werden.
    Das tut Putin aber nicht, ebensowenig wie Amnesty international, weil er als Kriegsgewinnler mit den Profiteuren des festgemauerten Geschichtsbildes an einem Strang zieht.

  10. #10
    Schatten-Schlächter Benutzerbild von Narn Resistance
    Registriert seit
    27.05.2007
    Beiträge
    95

    Standard AW: NPD-Fraktion reicht Verfassungsklage gegen fortwährende Geheimdienstbeobachtung e

    Das ist keine Bespitzelung, sondern Aufbauarbeit. Ohne VS gäbs die NPD schon garnichtmehr.
    Tot der Centauri-Republik! Den Lakaien des alten Feindes!

+ Auf Thema antworten

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)

Ähnliche Themen

  1. Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung
    Von occasus im Forum GG / Bürgerrechte / §§ / Recht und Gesetz
    Antworten: 38
    Letzter Beitrag: 29.11.2006, 21:01
  2. Verfassungsklage gegen Inzestverbot geplant
    Von WladimirLenin im Forum Deutschland
    Antworten: 36
    Letzter Beitrag: 22.09.2005, 10:03
  3. es reicht
    Von niko im Forum Internationale Politik / Globalisierung
    Antworten: 58
    Letzter Beitrag: 15.05.2004, 10:46

Nutzer die den Thread gelesen haben : 0

Du hast keine Berechtigung, um die Liste der Namen zu sehen.

Forumregeln

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •  
nach oben