GRUNDGESETZ (GG) Artikel 1

[beathooven]

Natürlich kann man eine Verfassung abschaffen, indem man eine neue in Kraft setzt. Für Deutschland steht das in Art. 146 GG. Die Weimarer Verfassung und die Bismarck-Verfassung gelten nicht mehr. Frankreich hat diesen Prozess schon eine ganze Reihe von Malen erlebt (fünf Republiken, zwei Kaiserreiche, zwei Königreiche seit 1789), und andere Länder auch.

146 GG redet nicht von Abschaffung einer Verfassung. Unter den dort genannten Bedingung kann das Grundgesetz durch eine dann neue Verfassung ersetzt werden.

[-jmw-]

Blödsinn, es braucht keinen Staat, um Volk und Recht zu definieren. Es ist eine der Möglichkeiten, das zu tun, mehr aber auch nicht.

Laufen diese "Möglichkeiten" darauf hinaus, dass Du auf den Unterschieden z.B. zwischen "Staat" und "Personenverbandsstaat" und z.B. zwischen schriftlichen Gesetzen und Gewohnheitsrecht herumzureiten gedenkst?

Die Organisation erfolgt zum allgemeinen Vorteil, nicht als Selbstzweck.

Das ist ahistorisch. Niemals haben "wir" uns zusammengesetzt, das Für und Wider von Staatlichkeit rational debattiert und dann "zum allgemeinen Vorteil" einen Staat gegründet! Sondern der war schon da, als wir geboren wurden und das gilt in abgewandelter Form für jedes "wir", jedenfalls hier vor Ort.

[GSch]

Du machst den Fehler, angelsächsisches Recht mit römisch-germanischem Recht zu vergleichen.

In unserem Rechtskreis liegt der Vorrang deutlich auf geschriebenem Recht, im angelsächsischen auf Gewohnheitsrecht und Richterentscheidungen.

Da hast du schon Recht, aber über die Rolle einer Verfassung ist man sich eigentlich international einig. Immerhin waren die USA eines der ersten Länder mit einer Verfassung im modernen Sinne. (Nur die Verfassung von San Marino ist unter den heute noch geltenden älter.)

[GSch]

146 GG redet nicht von Abschaffung einer Verfassung. Unter den dort genannten Bedingung kann das Grundgesetz durch eine dann neue Verfassung ersetzt werden.

Gewiss, und damit wäre es abgeschafft. Art. 146 verhindert erstens einen verfassungslosen Zustand, und zweitens wurde festgelegt, dass das gesamte deutsche Volk über eine neue Verfassung zu entscheiden hätte, was 1949 nicht möglich war und erst seit 1990 geht.

[-jmw-]

Du hast teilweise recht im Fettgedruckten, natürlich wurde unsere Verfassung schon geändert. Änderungsmöglichkeiten schließen natürlich ein, das was aufgegriffen, angegriffen werden kann. Deine Anmerkung Hinsicht Kernbereich ist es, die ich in gleicher Form meine.

O.k.!

Demokratisch abschaffbar ist das GG nicht. Eine Nationalversammlung gibt es für die BRD nicht. Wenn die BRD zerstört wird, könnte es eine geben, die was Neues schafft.

Mit "gibt es nicht" meinst Du, sie findet sich im GG nicht, richtig? Doch muss sie das? Die verfassungsgebende Gewalt des Volkes geht der geltenden Verfassung ja notwendig voraus! Und also kann sie jederzeit "aktiviert" werden dadurch, dass das Volk als Souverän eine neue Verfassung berät und beschliesst. Üblicherweise geschieht dies in neueren Zeiten eben durch eine Nationalversammlung. Man könnte aber natürlich auch einen Volksentscheid stattfinden lassen. (Dieser muss ebenfalls nicht im GG stehen.)

Man könnte es auch so formulieren: Der Parlamentarische Rat hatte nicht das Recht, dem Volk seine verfassungsgebende Gewalt zu nehmen.

(Am Rande: Eine Relevanz des GG ergibt sich vielleicht(!) aus den dort genannten Menschenrechten und aus der Frage, wie weit eine neue Verfassung diese berücksichtigen müsste.)

Nachtrag 10:50: Wie GSch richtig schrieb, "damit wäre es abgeschafft, also mit dem 146. Wenn Du stattdessen lieber "ersetzt" sagst, auch i.O.!

Mein Einwand gegen One bezog sich auf die konstitutionelle Stellung der Verfassung als eigene Rechtsnorm mit kategorischem Charakter.

O.k.!

[-jmw-]

Art. 1 Alle Macht geht von -jmw- aus.
Art. 2 -jmw- vereinigt alle exekutiven, legislativen und judikativen Befugnisse auf sich.
Art. 3 Näheres regeln Gesetze und Verordnungen.

Reichte doch wohl, bitteschön! Wie viel mehr Verfassung kann mensch brauchen?

[OneDownOne2Go]

Laufen diese "Möglichkeiten" darauf hinaus, dass Du auf den Unterschieden z.B. zwischen "Staat" und "Personenverbandsstaat" und z.B. zwischen schriftlichen Gesetzen und Gewohnheitsrecht herumzureiten gedenkst?


Das ist ahistorisch. Niemals haben "wir" uns zusammengesetzt, das Für und Wider von Staatlichkeit rational debattiert und dann "zum allgemeinen Vorteil" einen Staat gegründet! Sondern der war schon da, als wir geboren wurden und das gilt in abgewandelter Form für jedes "wir", jedenfalls hier vor Ort.

Nein, ich gedenke nicht, auf solchen Marginalien herum zu reiten. Wer von Staat redet, der hat - vielleicht verständlich, deswegen aber nicht richtiger - sofort die nach Millionen zählenden Staatsgebilde unserer Tage vor Augen und vergisst, dass der Mensch mit wenig mehr als einer Herde angefangen hat, sein Zusammenleben zu gestalten. Tatsächlich zählten die Gemeinschaften, die unmittelbar zusammen lebten, noch bis ins Mittelalter wenige hundert bis einige tausend Personen, größere Gemeinschaften waren Ausnahme. Diese Gemeinschaften - nimmt man die Städte aus, die sich schon früh aus dem Umland versorgen mussten - wären auch bestens ganz ohne höhere Organisationsform ausgekommen, denn sie waren autark. Wieso also überhaupt Staat? Ein Blick in die Geschichte macht da schlau, Staaten dienten den Zwecken weniger, zum Beispiel den Zwecken der Kirche und den Zwecken des "Adels", der seine im Umfang stetig wachsenden Streitigkeiten nur austragen konnte, wenn er genug Pöbel hatte, den er in die Schlacht schicken konnte, und darüber hinaus noch mehr Pöbel, der für die Versorgung mit allem sorgte, was der unproduktive Adel und seine Armeen brauchten. Das ist Staat, Staat ist zwangsweise Organisation zum Vorteil weniger, und dabei ist es letztlich bis heute geblieben, gewechselt haben nur die Nutznießer.

Natürlich, Staat hatte Nebeneffekte, staatliche Organisation brachte (oft) auch Fortschritt, technischen, teils auch kulturellen, Rom zum Beispiel gründete sein Weltreich etwa zu gleichen Teilen auf der Furcht vor seinen Legionen und der Neugier auf seine Straßen, Wassernetze, Badehäuser und Produkte aus aller Welt, soweit sie bekannt war. Staatliche Organisation hat uns das gebracht, was wir Zivilisation nennen, aber wir haben dafür auch einen hohen Preis bezahlt und bezahlen ihn noch.

[beathooven]

Nein, ich gedenke nicht, auf solchen Marginalien herum zu reiten. Wer von Staat redet, der hat - vielleicht verständlich, deswegen aber nicht richtiger - sofort die nach Millionen zählenden Staatsgebilde unserer Tage vor Augen und vergisst, dass der Mensch mit wenig mehr als einer Herde angefangen hat, sein Zusammenleben zu gestalten. Tatsächlich zählten die Gemeinschaften, die unmittelbar zusammen lebten, noch bis ins Mittelalter wenige hundert bis einige tausend Personen, größere Gemeinschaften waren Ausnahme. Diese Gemeinschaften - nimmt man die Städte aus, die sich schon früh aus dem Umland versorgen mussten - wären auch bestens ganz ohne höhere Organisationsform ausgekommen, denn sie waren autark. Wieso also überhaupt Staat? Ein Blick in die Geschichte macht da schlau, Staaten dienten den Zwecken weniger, zum Beispiel den Zwecken der Kirche und den Zwecken des "Adels", der seine im Umfang stetig wachsenden Streitigkeiten nur austragen konnte, wenn er genug Pöbel hatte, den er in die Schlacht schicken konnte, und darüber hinaus noch mehr Pöbel, der für die Versorgung mit allem sorgte, was der unproduktive Adel und seine Armeen brauchten. Das ist Staat, Staat ist zwangsweise Organisation zum Vorteil weniger, und dabei ist es letztlich bis heute geblieben, gewechselt haben nur die Nutznießer.

Natürlich, Staat hatte Nebeneffekte, staatliche Organisation brachte (oft) auch Fortschritt, technischen, teils auch kulturellen, Rom zum Beispiel gründete sein Weltreich etwa zu gleichen Teilen auf der Furcht vor seinen Legionen und der Neugier auf seine Straßen, Wassernetze, Badehäuser und Produkte aus aller Welt, soweit sie bekannt war. Staatliche Organisation hat uns das gebracht, was wir Zivilisation nennen, aber wir haben dafür auch einen hohen Preis bezahlt und bezahlen ihn noch.

Das Gefettete ist selektive Betrachtung. Es stellt einen Aspekt des Staatenbildungskomplexes heraus. Diese selektive Betrachtung als Alleinstellungsmerkmal hinzustellen, zeigt die faschistische Denke des Posters im Zusammenhang mit den politischen und sozialen Gegebenheiten des Ordnens von menschlichem Zusammenleben.

Genauso, wie der Poster schreibt, sehen die Faschisten den Staat, nur als IHR Werkzeug für ihre Ideologie.

[OneDownOne2Go]

Das Gefettete ist selektive Betrachtung. Es stellt einen Aspekt des Staatenbildungskomplexes heraus. Diese selektive Betrachtung als Alleinstellungsmerkmal hinzustellen, zeigt die faschistische Denke des Posters im Zusammenhang mit den politischen und sozialen Gegebenheiten des Ordnens von menschlichem Zusammenleben.

Genauso, wie der Poster schreibt, sehen die Faschisten den Staat, nur als IHR Werkzeug für ihre Ideologie.

"Faschistische Denke"? Wo bist du denn entlaufen? Ich kann nichts dafür, wie die Geschichte der Entwicklung von Staaten verlaufen ist, ebenso ist es nicht meine Schuld, dass der Gemeinnutz, der Anfangs im Vordergrund der Organisation in größeren Gruppen stand, recht bald durch den Eigennutz weniger abgelöst worden ist, das liegt nun mal in der menschlichen Natur. Und die ist so stark, dass sie selbst Ansätze mit dezidiert gegenteiliger Zielsetzung - z.B. Russische Revolution - schnell korrumpiert hat. Aufklärung und Demokratisierung haben uns wenigstens an einen Punkt gebracht, an dem das Volk nicht mehr gänzlich ohne Rücksicht geknechtet werden kann, heute muss z.B. in Deutschland zumindest die Bundesliga laufen und das Bier muss bezahlbar bleiben. Wenn dann noch die Sonne scheint, ist das Interesse einer satten Mehrheit an allen anderen Aspekten des Lebens schnell erlahmt, und jeder politischen Sauerei sind Tür und Tor geöffnet.

Natürlich, viele wiegen sich in der schönen Illusion, der durchschnittliche Bunzelbürger sei politisch interessiert, aufgeklärt und fühle sich dem Gemeinwohl irgendwie verpflichtet. Das ist jedem selbst überlassen, was mich immer verblüfft ist, wie einen der "gerechte Zorn" dieser Traumtänzer augenblicklich trifft, wenn man sie irgendwie in ihrer Traumwelt aufschreckt...

[beathooven]

"Faschistische Denke"? Wo bist du denn entlaufen? Ich kann nichts dafür, wie die Geschichte der Entwicklung von Staaten verlaufen ist, ebenso ist es nicht meine Schuld, dass der Gemeinnutz, der Anfangs im Vordergrund der Organisation in größeren Gruppen stand, recht bald durch den Eigennutz weniger abgelöst worden ist, das liegt nun mal in der menschlichen Natur. Und die ist so stark, dass sie selbst Ansätze mit dezidiert gegenteiliger Zielsetzung - z.B. Russische Revolution - schnell korrumpiert hat. Aufklärung und Demokratisierung haben uns wenigstens an einen Punkt gebracht, an dem das Volk nicht mehr gänzlich ohne Rücksicht geknechtet werden kann, heute muss z.B. in Deutschland zumindest die Bundesliga laufen und das Bier muss bezahlbar bleiben. Wenn dann noch die Sonne scheint, ist das Interesse einer satten Mehrheit an allen anderen Aspekten des Lebens schnell erlahmt, und jeder politischen Sauerei sind Tür und Tor geöffnet.

Natürlich, viele wiegen sich in der schönen Illusion, der durchschnittliche Bunzelbürger sei politisch interessiert, aufgeklärt und fühle sich dem Gemeinwohl irgendwie verpflichtet. Das ist jedem selbst überlassen, was mich immer verblüfft ist, wie einen der "gerechte Zorn" dieser Traumtänzer augenblicklich trifft, wenn man sie irgendwie in ihrer Traumwelt aufschreckt...

Zu diesem Pist fällt mir nur die Frage ein: du zählst dich der Elite zugehörig ?