+ Auf Thema antworten
Seite 5 von 13 ErsteErste 1 2 3 4 5 6 7 8 9 ... LetzteLetzte
Zeige Ergebnis 41 bis 50 von 129

Thema: GRUNDGESETZ (GG) für die Bundesrepublik Deutschland

  1. #41
    Mitglied Benutzerbild von Gehirnnutzer
    Registriert seit
    21.07.2005
    Beiträge
    11.932

    Standard AW: GRUNDGESETZ (GG) für die Bundesrepublik Deutschland

    Zitat Zitat von Doc01 Beitrag anzeigen
    . In seinem Fall ging es um die Unvereinbarkeit des § 130 StGB und des Art. 5 Abs. 1, S. 1, 1. des GG. Da nach den Menschenrechten (die nationale Rechte übertrumpfen!) das Recht auf freie Meinungsäußerung eines der höchsten Gesetze ist, begeht die (OMF) BRD damit Gesetzesbruch.
    Meine lieber Doc1, nur weil du etwas als unvereinbar mit etwas ansiehst, ist das nicht eine Tatsache. [Links nur für registrierte Nutzer].
    You are in front of me.
    If you value your lives be somewhere else


  2. #42
    GESPERRT
    Registriert seit
    27.07.2007
    Ort
    doch prowestliches Ausland :-(
    Beiträge
    336

    Standard AW: GRUNDGESETZ (GG) für die Bundesrepublik Deutschland

    Zitat Zitat von Rheinlaender Beitrag anzeigen
    Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich",[/U][/I]

    Das ist die Auffassung des BVerfg spaetestens seit dem Urteil zum Reichskonkordat.
    Yup. Stimmt!
    Aber erkläre doch mal einem Unbedarften, wieso das DR extra als handlungsunfähig (& als Rechtssubjekt!!!!) beschrieben wird, um dann mit der (OMF) BRD identisch zu sein. Daraus schließt man logisch, dass die (OMF) BRD nicht handlungsfähig ist. QED!

    Und dann noch: Ich halte an der OMF Geschichte fest. Es hat keinen Friedensvertrag gegeben und eine Wiedervereinigung schon lange nicht. Faktisch sieht es so aus, aber eben nicht de jure. Und das ist, was zählt.

    In diesem Zusammenhang: Die (OMF) BRD, also Ihr (ich bin gottseidank wech), bezahlt an die EU im Jahre ca. schlappe 8,5 Mrd.(!!) Teuros. Davon bekommt allein Spanigen 7,5. Was ist das denn für ein Verhältnis? Soweit ich mich erinner, gab es feste Vorgaben für einen Eintritt in die EU. Wer das nicht wuppen konnte, fiel raus. Offenbar konnte Spanien es nicht!

    Ausblutung in finanzieller Hinsicht und vökischer dazu.

    Es muß ein Mastermind, bzw. ein Masterplan hinter dem Plattmachen Restdeutschlands stecken, sonst würde z.B. der § 47 des Ausländergesetzes angewendet werden. Und.... auf ein geborenes deutsches Kind 8 nichtdeutsche.

    Aber für Euch ist die Welt ja noch in Ordnung, solange die Flimmersynagoge es Euch richtig erklärt

  3. #43
    Maler-Ingo Benutzerbild von -jmw-
    Registriert seit
    18.06.2006
    Ort
    24321
    Beiträge
    58.202

    Standard AW: GRUNDGESETZ (GG) für die Bundesrepublik Deutschland

    Zitat Zitat von Doc01 Beitrag anzeigen
    Das ist zwar richtig, aber gilt "nur" für Amerika. Die Konvention hat die 3-Elemente-Theorie von Jellinek verballhornt.
    Ich halt mich ohnehin an Weber.

    Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [ 336, 363 ]), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig.
    Fast richtig.

    Ändern wir mal die Betonungen:

    "Das Deutsche Reich existiert fort, besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig."

    Aha!
    Als Gesamtstaat is das fortexistierende DR also nicht mehr handlungsfähig.
    Warum schreibt man extra dazu: "als Gesamtstaat" - und spricht nicht schlicht von Handlungsunfähigkeit?
    Weil ein Teil des DR, die BRD nämlich, durchaus handlungsfähig ist!
    Das ist wieder die berühmte Teilidentität:
    Die BRD hatte auf dem Territorium der DDR und hatte in den polnisch und russisch verwalteten Gebieten nix zu sagen, also auch das fortexistierende DR als Gesamtstaat nicht.
    Die Handlungsfähigkeit im Gesamtumfang des DR hätte 1989/90m reklamiert werden können; 's wurd jedoch drauf verzichtet und die Hanldungsfähigkeit nur auf das Gebiet der DDR ausgedehnt.

    Als Nichtjurist find ich das durchaus einleuchtend, muss ich sagen.


    Das DR besteht fort! Das bedeutet, dass es existent und ein Rechtssubjekt ist. Deshalb kann die BRD das nicht sein. Eben nur OMF. Das BVerFG spricht hier von 2 "Staaten". BRD UND DR!
    Da steht nix von zwei Staaten!

    Der ist zwar nicht schlecht, aber man sollte Konflikte im eigenen Land lösen und sich nicht von anderen Nationen fremdbestimmen lassen. Unsere Vorfahren haben blutige Kriege für ihre (echte!) Freiheit geführt. Aber die BRDler sind (erzogene und konditionierte) Weicheier, oder?
    Man sollte sich überhaupt nicht fremdbestimmen lassen, auch nicht von irgendwelchen Heinis, die zufällig die gleiche Zunge reden.

    If some group claims to be the government, the proper answer should be: "Yeah, and I'm the Duke of Windsor. Get a life."
    (Llewellyn Rockwell)
    :]
    Kalenderspruch, 38. Woche: These new warriors will bear the colours of Flesh Tearers, but without Sanguinius' fury, will be Flesh Tearers in name only. He will make us all Ultramarines in red armour. Gabriel Seth, Ordensmeister, Flesh Tearers)

  4. #44
    GESPERRT
    Registriert seit
    27.07.2007
    Ort
    doch prowestliches Ausland :-(
    Beiträge
    336

    Standard AW: GRUNDGESETZ (GG) für die Bundesrepublik Deutschland

    Zitat Zitat von -jmw- Beitrag anzeigen
    Als Gesamtstaat is das fortexistierende DR also nicht mehr handlungsfähig.
    Warum schreibt man extra dazu: "als Gesamtstaat" - und spricht nicht schlicht von Handlungsunfähigkeit?
    Weil ein Teil des DR, die BRD nämlich, durchaus handlungsfähig ist!
    Das ist wieder die berühmte Teilidentität:
    Fall Du das so siehst (ich könnte mich dem anschließen) stellt sich allerdings die Frage, wer ist dieser Teil, der keine Verfassung, sondern nur ein von den Alliierten gegebenes GG hat. Genau! Eine OMF!!!!
    Zitat Zitat von -jmw- Beitrag anzeigen
    Die Handlungsfähigkeit im Gesamtumfang des DR hätte 1989/90m reklamiert werden können; 's wurd jedoch drauf verzichtet und die Hanldungsfähigkeit nur auf das Gebiet der DDR ausgedehnt.
    Völlig korrekt. die (OMF) BRD hat jetzt auch das Sagen in der (OMF) DDR
    Zitat Zitat von -jmw- Beitrag anzeigen
    Als Nichtjurist find ich das durchaus einleuchtend, muss ich sagen.
    Das 2 Bvf 1/73 Urteil ist für Nichtjuristen völlig verständlich, obwohl es so formuliert wurde, als ob alles "in Butter" sei. Dem ist leider nicht so.
    Zitat Zitat von -jmw- Beitrag anzeigen
    Da steht nix von zwei Staaten!.
    Nein, aber es gibt das DR ("besteht fort"!!) und die BRD. Da DR und BRD nicht identisch (ununterscheidbar!! ) sind, sind das für mich 2 Teile eines Ganzen. Sozusagen die alliierte Verwaltung und das DR!
    Zitat Zitat von -jmw- Beitrag anzeigen
    Man sollte sich überhaupt nicht fremdbestimmen lassen, auch nicht von irgendwelchen Heinis, die zufällig die gleiche Zunge reden.
    Da sind wir einer Meinung
    Zitat Zitat von -jmw- Beitrag anzeigen
    If some group claims to be the government, the proper answer should be: "Yeah, and I'm the Duke of Windsor. Get a life."
    (Llewellyn Rockwell)
    :]
    Und hier auch, zumindest was die "Regierung" der (OMF) BRD angeht

  5. #45
    Maler-Ingo Benutzerbild von -jmw-
    Registriert seit
    18.06.2006
    Ort
    24321
    Beiträge
    58.202

    Standard AW: GRUNDGESETZ (GG) für die Bundesrepublik Deutschland

    Zitat Zitat von Doc01 Beitrag anzeigen
    Fall Du das so siehst (ich könnte mich dem anschließen) stellt sich allerdings die Frage, wer ist dieser Teil, der keine Verfassung, sondern nur ein von den Alliierten gegebenes GG hat. Genau! Eine OMF!
    Es ist der für das DR handlungsfähige Teil des DR.

    Völlig korrekt. die (OMF) BRD hat jetzt auch das Sagen in der (OMF) DDR
    Das DR hat nach Verzicht auf die Gebiete jenseits von Oder und Neisse ('ne dumme Sache übrigens. Ein paar Millionen Polen innerhalb der erweiterten BRD würden nicht soviel Unfug machen, wie sie's jetzt ausserhalb selbiger tun.) wieder Hanldungsfähigkeit über sein Gesamtgebiet errungen allerdings unter anderem Namen, BRD nämlich.

    Das 2 Bvf 1/73 Urteil ist für Nichtjuristen völlig verständlich, obwohl es so formuliert wurde, als ob alles "in Butter" sei. Dem ist leider nicht so.
    Wenn's für Nichtjuristen so verständlich wär, warum stritte ich mich dann hier und anderswo desöfteren als solcher mit solchen darüber?

    Nein, aber es gibt das DR ("besteht fort"!!) und die BRD. Da DR und BRD nicht identisch (ununterscheidbar!! ) sind, sind das für mich 2 Teile eines Ganzen. Sozusagen die alliierte Verwaltung und das DR!
    Auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen: Das DR gibt es, weil's identisch ist mit der BRD - völkerrechtlich.

    Es ist nicht im WK2 untergegangen, sondern "besteht fort", halt nur unter dem Namen BRD und zeitweise ohne Zugriff auf von anderen Staaten besetzte Teile seines Staatsgebietes.

    Da sind wir einer Meinung
    Daran habe ich Zweifel, ehrlichgesagt.
    Ich glaub, Du deutest meinen Satz anders, als ich ihn meinte. :]

    Und hier auch, zumindest was die "Regierung" der (OMF) BRD angeht
    Nicht "zumindest", sondern grundsätzlich.
    Kalenderspruch, 38. Woche: These new warriors will bear the colours of Flesh Tearers, but without Sanguinius' fury, will be Flesh Tearers in name only. He will make us all Ultramarines in red armour. Gabriel Seth, Ordensmeister, Flesh Tearers)

  6. #46
    GESPERRT
    Registriert seit
    27.07.2007
    Ort
    doch prowestliches Ausland :-(
    Beiträge
    336

    Standard AW: GRUNDGESETZ (GG) für die Bundesrepublik Deutschland

    Zitat Zitat von -jmw- Beitrag anzeigen
    Es ist der für das DR handlungsfähige Teil des DR..
    Ich möchte nicht unbedingt das letzte Wort haben, aber ich glaube, unsere Denkweise ist zu verschieden, als das wir auf einen Nenner kommen, denn das Wort "identisch" heißt ganz klar "ununterscheidbar. Und DR und BRD sind unterscheidbar, ergo nicht identisch. Es steht im Urteil ja auch, das die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht.

    Ich denke, dass die Allierten damals vor der Frage standen (denn sie alle hatten Angst vor den Deutschen! Auch heute noch), wie man die Deutschen "bändigen" (s. Carlo Schmid "Ein geeintes demokratisches Deutschland, das seinen Sitz im Rate der Völker hat, wird ein besserer Garant des Friedens und der Wohlfahrt Europas sein als ein Deutschland, das man angeschmiedet hält wie einen bissigen Kettenhund !" Und, wie ich schon mehrfach hier schrieb, gilt das auch heute noch) könne.

    Die Idee, die sie dann fanden, war die, die Deutschen glauben zu lassen, sie seien von "Freunden" umgeben (s. Marshallplan). Als dann die Gefahr der Vergrößerung Deutschlands durch die Beifügung der (OMF) DDR kam, wurde gleich ein Langzeitplan verwirklicht, der bis in die 6oer Jahre zurückreicht. Die Überfremdung! Und das das heute eine Tasache ist, kann man nicht leugnen.

    Und nochmal, weil es stimt: Deutschland war und ist keine Einwanderungsland im Sinne vom Einwandern ganzer Sippen. Die Einwanderung ausländischer Arbeiter ist meines Erachtens auch völliger Schwund gewesen, denn es gab damals auch schon arbeitfähige Arbeitslose.

    Egal, ich lebe nicht mehr in der (OMF) BRD und schaue mir den Untergang aus sicherer Entfernung an. Und der kommt mit 100%iger Sicherheit.

    Ich wünsche noch einen schönen Sonntag

  7. #47
    Mitglied
    Registriert seit
    09.04.2007
    Beiträge
    3.459

    Standard AW: GRUNDGESETZ (GG) für die Bundesrepublik Deutschland

    Wenn das mit der Verfassung so „Glasklar“ ist, dann soll man doch den Art. 146 ändern oder für nichtig erklären.

    Art 146
    Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
    [Links nur für registrierte Nutzer]

    PS.: Auch im Jura-Forum streiten sie sich, ob Verfassung oder GG.

  8. #48
    in memoriam Benutzerbild von Rheinlaender
    Registriert seit
    13.11.2006
    Ort
    London - UK
    Beiträge
    14.696

    Standard AW: GRUNDGESETZ (GG) für die Bundesrepublik Deutschland

    Zitat Zitat von Topas Beitrag anzeigen
    Wenn das mit der Verfassung so „Glasklar“ ist, dann soll man doch den Art. 146 ändern oder für nichtig erklären.
    Wozu? Er spielt ein aehnliche Rolle, wie die Totalresiion der Schweizer Bundesverfassung oder in den USA die Moeglichkeit der IEnberufung eines Verfassungskonventes.

  9. #49
    Mitglied
    Registriert seit
    09.04.2007
    Beiträge
    3.459

    Standard AW: GRUNDGESETZ (GG) für die Bundesrepublik Deutschland

    Zitat Zitat von Rheinlaender Beitrag anzeigen
    Wozu? Er spielt ein aehnliche Rolle, wie die Totalresiion der Schweizer Bundesverfassung oder in den USA die Moeglichkeit der IEnberufung eines Verfassungskonventes.
    Naja, die Bundesverfassung der Schweiz mit unserem GG auch nur ähnlich zu vergleichen, ist schon sehr gewagt.

  10. #50
    in memoriam Benutzerbild von Rheinlaender
    Registriert seit
    13.11.2006
    Ort
    London - UK
    Beiträge
    14.696

    Standard AW: GRUNDGESETZ (GG) für die Bundesrepublik Deutschland

    Zitat Zitat von Topas Beitrag anzeigen
    Naja, die Bundesverfassung der Schweiz mit unserem GG auch nur ähnlich zu vergleichen, ist schon sehr gewagt.
    Wieso? Beide haben die gleiche Funkion, wie auch die US-Verfassung (ueber die das Volk auch nie abgestimmt hat und auc beim Aenderungsprozess ist das Volk nur durch Vertreter beteiligt)..

+ Auf Thema antworten

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)

Ähnliche Themen

  1. Schlechtester Kanzler der Bundesrepublik Deutschland?
    Von Motorsäge im Forum Freie Diskussionen
    Antworten: 37
    Letzter Beitrag: 28.09.2005, 18:05
  2. Planen die Altparteien die Auflösung der Bundesrepublik Deutschland?
    Von Stahlschmied im Forum Gesellschaft / Soziales / Arbeit / Bildung / Familie
    Antworten: 17
    Letzter Beitrag: 24.05.2005, 01:02
  3. Neuordnung der Bundesrepublik Deutschland
    Von Notstand im Forum Gesellschaft / Soziales / Arbeit / Bildung / Familie
    Antworten: 23
    Letzter Beitrag: 04.03.2005, 07:48
  4. Staatsaufbau Bundesrepublik Deutschland
    Von McBommels im Forum Gesellschaft / Soziales / Arbeit / Bildung / Familie
    Antworten: 7
    Letzter Beitrag: 30.04.2004, 13:26
  5. Bezeichnunge: Bundesrepublik Deutschland und BRD
    Von John Donne im Forum Internationale Politik / Globalisierung
    Antworten: 19
    Letzter Beitrag: 09.03.2004, 16:57

Nutzer die den Thread gelesen haben : 0

Du hast keine Berechtigung, um die Liste der Namen zu sehen.

Stichworte

Forumregeln

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •  
nach oben