GRUNDGESETZ (GG) für die Bundesrepublik Deutschland

[Rheinlaender]

Da die Organe der BRD ihre Gewalt ausüben, ohne vom Volk dazu berechtigt worden zu sein, haben wir es bei der BRD mit einem Räuber- und Verbrecherstaat zu tun.

Die Landtage haben dem GG zugestimmt, die letzte Volkskammer der DDR hat das GG dort eingefuehrt. Der Bundestag ist demokratisch gewaehlt - was willst noch mehr?

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Die Verfassung der Niederlande ist undemokratischer zustandegekommen.

[Brutus]

Wieso vorenthalten? Das Volk ruft nicht danach - also? Die entscheidung des Volkes ist klar: Bei der letzten Bundestagwahl mehr als 90% der Stimmen fuer Parteien, die auf dem Boden des GG stehen.

Das Volk läßt es sich gefallen, von Verbrechern regiert zu werden. Insofern trifft die Deutschen eine ähnliche Verantwortung wie die Sizilianer, die nichts dagegen unternehmen, von der Mafia besteuert und die Gesetze vorgeschrieben zu bekommen.

[Bruddler]

Wieso vorenthalten? Das Volk ruft nicht danach - also? Die entscheidung des Volkes ist klar: Bei der letzten Bundestagwahl mehr als 90% der Stimmen fuer Parteien, die auf dem Boden des GG stehen.

Woher willst Du denn wissen wonach das deutsche Volk ruft ? :hihi:

[Rheinlaender]

Das Volk läßt es sich gefallen, von Verbrechern regiert zu werden.

Bitte - gruende eine Partei und mache es besser; Du musst "nur" eine Mehrheit des Volkes hinter Dich bekommen.

Klappt nicht? Beschwer Dich beim Volk! Aber jammere nicht herum.

[Brutus]

Die Landtage haben dem GG zugestimmt, die letzte Volkskammer der DDR hat das GG dort eingefuehrt. Der Bundestag ist demokratisch gewaehlt - was willst noch mehr? Die Verfassung der Niederlande ist undemokratischer zustandegekommen.

Dem GG haben sie zugestimmt, nicht der Verfassung. Wenn 500 Leute ein Fahrrad kaufen, wird daraus kein Auto.

[Brutus]

Bitte - gruende eine Partei und mache es besser; Du musst "nur" eine Mehrheit des Volkes hinter Dich bekommen. Klappt nicht? Beschwer Dich beim Volk! Aber jammere nicht herum.

Das alles ändert herzlich wenig daran, daß das GG keine Verfassung ist, und die BRD ein Räuber- und Verbrecherstaat.

[Rheinlaender]

Dem GG haben sie zugestimmt, nicht der Verfassung. Wenn 500 Leute ein Fahrrad kaufen, wird daraus kein Auto.

"... hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben."

Die "verfassungsgebende Gewalt" kann nur eine Verfassung erlassen - sonst nichts. Das ist deren Natur und Aufgabe.

[Brutus]

"... hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben."

Die "verfassungsgebende Gewalt" kann nur eine Verfassung erlassen - sonst nichts. Das ist deren Natur und Aufgabe.

Fällt Dir nicht der Widerspruch in den beiden Absätzen auf?

Oben ist klar und deutlich davon die Rede, daß sich die "verfassunggebende Gewalt dieses Grundgesetz gegeben hat".

Eine Zeile weiter schreibst Du, im flagranten Widerspruch zu dem von Dir zitierten, es sei eine Verfassung erlassen worden.

Die deutsche Verfassung existiert in Deiner Phantasie, aber sonst nirgends. Das GG selbst sagt uns 9 mal, daß es eben keine Verfassung ist, und Du wirst keinen argumentativen Dreh finden, aus einem GG eine Verfassung zu machen, so wenig wie aus einem Esel ein Rennpferd wird, selbst wenn man ihn hundertmal so nennt.

Auch ich kann mich gerne Brutus nennen oder Einstein, trotzdem wird aus mir kein römischer Patrizier und auch kein Physikgenie.

[Brutus]

Gut recherchiert, nur solltest du dann auch die richtigen Schlüsse ziehen. Wie eine Verfassung zustande kommt, ist irrelevant, sie definiert sich über ihre Funktion.

Dazu wieder ein Beispiel:
Ich kann einen Esel beim Galopprennen antreten lassen, ich kann ihm sogar einen Jockey obendrauf setzen, ihm Scheuklappen verpassen, ich kann ihn in die Starbox manövrieren, also ihn mit allen äußeren Kennzeichen eines Rennpferds versehen, ihn sogar die Funktion eines Rennpferds ausüben lassen - trotzdem bleibt er natürlich ein Esel.

[Gehirnnutzer]

Die verfassungsgebenden Gewalt lag bei den Militärgouverneuren der westlichen Besatzungszonen .

Und diese Aussage ist nämlich falsch, weil du den Zeitpunkt und das was von den Militärgouverneuren genehmigt wurde missinterpretierst. Kleine Historie:

8. Mai 1949 Der Parlamentarische nimmt den Entwurf des Grundgesetz gegen die Stimmen der KPD an.

12. Mai 1949 Die Militärgouverneure gehnemigen den vorgelegten Entwurf des Grundgesetzes.

Zu diesem Zeitpunkt war das GG immer noch ein Entwurf der der Ratifizierung Bedarf um zum Gesetzeswerk zu werden (Art. 144 GG).

Erst mit der Ratifizierung durch die Landtage wurde das GG zum Gesetzeswerk.
Bis auf Bayern haben alle Landtage das GG ratifiziert. Der Bayrische Landtag hat auf Grund förderaler Anforderungen mit 101 zu 63 Stimmen gegen das Grundgesetz, jedoch stimmte er mit 97 von 180 Stimmen für die Verbindlichkeit des GG für Bayern, wenn es von 2/3 der Länder ratifiziert würde.
Das war der Fall und so trat das Grundgesetz am 23.Mai 1943 in Kraft.

1. Die Gehnemigung durch die Militärgouverneure spielt für die Legitimität des GG absolut keine Rolle, denn unabhängig davon hätte die Ratifikation durch die Länderparlamente scheitern können und somit wäre das GG nicht in Kraft getreten.

2. Fehlende Zustimmung durch das Volk
Wir können jetzt über die Eigenheiten der indirekten Demokratie diskutieren, doch wenn die Zustimmung der frei gewählten Volksvertreter der Länderparlamente nicht als Zustimmung des Volkes gerechnet werden kann, dann hätte nämlich auch die Verfassung der Vereinigten Staaten keine Zustimmung des Volkes.

Gemäß den Ideal-Vorstellungen von Verfassungsrechtlern ist die Art wie eine Verfassung zu stande kommt absolut unbedeutend für ihre Legitimität, die Zustimmung des Volkes ist das ausschlagende Element.

Übrigens mit James-Baker-Stories, Ungültigkeitsstories rund um den ursprünglichen Art 23 GG, etc pp. in der üblichen Reichsdeppen-Manier braucht ihr nicht zu kommen, der Scheiß ist hier schon 1000 durchgekaut und widerlegt worden im übrigen gilt nämlich folgendes:

Das deutsche Volk kann sich jederzeit eine neue Verfassung geben, diese Verfassung muss nur die Bedingungen des Artikels 146 GG erfüllen. Ihr braucht nur auf die Straße gehen und eine ausreichende Menge an Menschen davon zu überzeugen, das wir eine neue Verfassung brauchen und an dem Überzeugen haperst bei euch, denn ihr seid unfähig die Menschen zu überzeugen, deswegen versucht ihr mit euren falschen Illegitimitätsargumenten für euch und eure Klientel eine Scheinwelt aufrecht zu erhalten.

Rheinlaender brachte das Argument, das das GG als Verfassung funktioniert und wenn ihr wirklich die Menschen für eine neue Verfassung begeistern wollt, dann müsst ihr Argumente bringen, die das Funktionieren widerlegen und nicht immer wieder den selben Illegitimitätsmüll wie eben.
Es bringt auch nichts aus den Wünschen der Väter des GG, die der Situation der damaligen Zeit entsprachen, eine nicht vorhandene Verpflichtung zu konstruieren.