Grundgesetz (GG) Artikel 23

[cajadeahorros]

hiermit möchte ich eine Diskussion anstoßen, über das meistzitierte aber sicher auch unbekannteste Gesetzeswerk des deutschen Volkes!
Was bedeutet eigentlich........................................ .............?


Artikel 26 [Verbot der Vorbereitung eines Angriffskrieges; Kriegswaffenkontrolle]

(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
(2) Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

[Hexagon]

hiermit möchte ich eine Diskussion anstoßen, über das meistzitierte aber sicher auch unbekannteste Gesetzeswerk des deutschen Volkes!
Was bedeutet eigentlich........................................ .............?

Das GG ist eigentlich kein Gesetzeswerk, da keine konkreten Strafmaße (bzw. keine Vorgaben wie man diese ermitteln) zu finden sind und niemand nur aufgrund des GG verurteilt werden kann.

Fragen sollten auch komplett ausgeschrieben werden.

[SKEPSIS]

Das GG ist eigentlich kein Gesetzeswerk, da keine konkreten Strafmaße (bzw. keine Vorgaben wie man diese ermitteln) zu finden sind und niemand nur aufgrund des GG verurteilt werden kann.

Fragen sollten auch komplett ausgeschrieben werden.

?( Bis auf Ausnahmen (Art.9) ist das GG öfftl. Recht, also Rechtsbeziehungen zwischen Bürger und Staat! Die Gewalten sind zur GG-Einhaltung verpflichtet! Art 1, III....Das GG sind sozusagen die "zehn Gebote" unserer Rechtsstaatlichkeit. Verstösse können (bis auf Ausnahmen) nur verfassungswidrig sein, also durch das BverfG zu prüfen!

mfg...

[SKEPSIS]

i.Ü. gemäß der Normenhierarchie verdrängt ranghöheres Recht rangniedrigeres Recht. EG-Recht geht nationalem Recht vor. So auch NATO-Bündnisse u.Ä....

mfg

[SKEPSIS]

lieferte ich gerade Rechtshilfe gegenüber einem eher beschränkten Jurastudenten? ...man weiss es nicht. Das Schweigen wirkt befremdlich...

:cool2:

mfg

PS: Normalerweise wird das nach der aktuellen Gebührenordnung ABGERECHNET!

[FranzKonz]

i.Ü. gemäß der Normenhierarchie verdrängt ranghöheres Recht rangniedrigeres Recht. EG-Recht geht nationalem Recht vor. So auch NATO-Bündnisse u.Ä....

mfg

Da habe ich jetzt im Zusammenhang mit dem Grundgesetz ernsthafte Zweifel. Ist es nicht vielmehr so, daß unsere Regierung gar keine Verpflichtungen eingehen darf, die mit dem Grundgesetz nicht in Einklang stehen?

[SKEPSIS]

Da habe ich jetzt im Zusammenhang mit dem Grundgesetz ernsthafte Zweifel. Ist es nicht vielmehr so, daß unsere Regierung gar keine Verpflichtungen eingehen darf, die mit dem Grundgesetz nicht in Einklang stehen?

Nein! sogenanntes Gesetzesvorbehalt öffnet beizeiten Türen. hier i.B. zum Art. 26. bzw. die Bündnisverpflichtungen internationaler Art. DA wird es wirklich kompliziert! Nix für Foren..denke ich...

ansonsten sind die Gewalten natürlich zwingend an das GG gebunden. aber gerade völkrrechtlich muss und gibt es entsprechende Ausnahmen. ansonsten ist das GG nur bzgl Art 9 und 12 privatrechtlich relevant. was hier ja eh keine Rolle spielt.
national sind die drei Gewalten ansonsten zwingend an das GG Gebunden. Das BverfG kontrolliert das. Ob DAS wiederum alles ok ist,wäre juristisch eine andere Frage...

mfg

[Stechlin]

Da habe ich jetzt im Zusammenhang mit dem Grundgesetz ernsthafte Zweifel. Ist es nicht vielmehr so, daß unsere Regierung gar keine Verpflichtungen eingehen darf, die mit dem Grundgesetz nicht in Einklang stehen?

Ja............

[Stechlin]

Das GG ist eigentlich kein Gesetzeswerk, da keine konkreten Strafmaße (bzw. keine Vorgaben wie man diese ermitteln) zu finden sind und niemand nur aufgrund des GG verurteilt werden kann.

Schon mal was vom StGB gehört?

Oh mann, PISA läßt grüßen.

[Arminius66]

Das Grundgesetz ist das Gesetz über allen anderen Gesetzen. Alle anderen Gesetze fußen auf ihm.

Wenn das Grundgesetz beschreibt, dass weiteres in einem anderen Gesetz geregelt ist, so ist das ein Verweis darauf. Ein Verweis, dass ein Verstoß gegen einen Artikel des Grundgesetzes strafbar ist, verweist auf das StGB. Dieser Verweis legt eindeutig fest, was Sache ist und ist nicht interpretierbar.
Das gilt auch für den Artikel 23 GG. Wer einen Angriffskrieg nur plant, macht sich strafbar.

Beispiel: Wäre ich 2003 noch Soldat gewesen und Deutschland hätte sich am Golfkrieg beteiligt, so hätte ich einen eventuellen Marschbefehl verweigert.

Begründung: In meinen Augen, ich bin kein Jurist, handelte es sich beim Irakfeldzug um einen Angriffskrieg, da er nicht von einer übergeordneten Organisation, wie der UN genehmigt war.
Somit hätte ich von §11 Soldatengesetz (SG) Gebrauch gemacht. Dieser § besagt, dass ein Soldat einen Befehl nicht ausführen darf, wenn er dadurch eine Straftat begehen würde.
Die Verweigerung hätte ich mit Art. 23 GG begründet: Irakfeldzug = Angriffskrieg = Straftat.

Selbst bei einer entsprechenden Bestrafung durch die BW wäre ich zum BVG gegangen und ich bin mir ziemlich sicher, dass ich Recht bekommen hätte.