G8: OVG schafft Grundrecht ab

[Gärtner]

Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat ein Urteil der Verwaltungsgerichts Schwerin gekippt und Demonstrationen während des G8-Gipfels näher als fünf Kilometer (!!!) vom Politikertreffen untersagt. Begründung: [Links nur für registrierte Nutzer].

Wo sind wir eigentlich mittlerweile hingekommen, wenn die Versammlungsfreiheit wegen irgendwelcher tagesaktueller Befindlichkeiten mal so eben aufgehoben werden kann? Seit wann wiegen der ruhige Schlaf und das ungestörte Händeschütteln von ein paar Politikern mehr als die Grundrechte der Deutschen in ihrem eigenen Land?

Bleibt jetzt nur noch die Hoffnung, daß die unmittelbar nach der OVG-Entscheidung beim Bundesverfassungsgericht eingereichte Klage noch etwas ändert.

Bisher aber ist heute kein guter Tag für jene, die die Freiheit lieben.

[bernhard44]

Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat ein Urteil der Verwaltungsgerichts Schwerin gekippt und Demonstrationen während des G8-Gipfels näher als fünf Kilometer (!!!) vom Politikertreffen untersagt. Begründung: [Links nur für registrierte Nutzer].

Wo sind wir eigentlich mittlerweile hingekommen, wenn die Versammlungsfreiheit wegen irgendwelcher tagesaktueller Befindlichkeiten mal so eben aufgehoben werden kann? Seit wann wiegen der ruhige Schlaf und das ungestörte Händeschütteln von ein paar Politikern mehr als die Grundrechte der Deutschen in ihrem eigenen Land?

Bleibt jetzt nur noch die Hoffnung, daß die unmittelbar nach der OVG-Entscheidung beim Bundesverfassungsgericht eingereichte Klage noch etwas ändert.

Bisher aber ist heute kein guter Tag für jene, die die Freiheit lieben.

na, fängt es auch bei dir langsam an zu dämmern!?

[SAMURAI]

Guckst Du nach Hamburg weisst DU warum.

Linke, Grüne, Autonome ........ wie üblich der Bodensatz der Gesellschaft.

Die würde ich auch nicht näher als 5km an mein Haus ranlassen.

[Gärtner]

na, fängt es auch bei dir langsam an zu dämmern!?

Du Witzbold, darüber schreibe ich mir seit langer Zeit die Finger wund.

[Misteredd]

Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat ein Urteil der Verwaltungsgerichts Schwerin gekippt und Demonstrationen während des G8-Gipfels näher als fünf Kilometer (!!!) vom Politikertreffen untersagt. Begründung: [Links nur für registrierte Nutzer].

Wo sind wir eigentlich mittlerweile hingekommen, wenn die Versammlungsfreiheit wegen irgendwelcher tagesaktueller Befindlichkeiten mal so eben aufgehoben werden kann? Seit wann wiegen der ruhige Schlaf und das ungestörte Händeschütteln von ein paar Politikern mehr als die Grundrechte der Deutschen in ihrem eigenen Land?

Bleibt jetzt nur noch die Hoffnung, daß die unmittelbar nach der OVG-Entscheidung beim Bundesverfassungsgericht eingereichte Klage noch etwas ändert.

Bisher aber ist heute kein guter Tag für jene, die die Freiheit lieben.

Soso, tagesaktuell. Wir haben so ein G8 Treffen täglich?

Diese Leute sind auch absolut unbedroht, seitens irgendwelcher Terroristen oder selbsternannter Weltverbesserer.

Das Grundrecht lautet:
GG
Artikel 8
[Versammlungsfreiheit]
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Siehe da, die Beschränkung von Demonstrationen draussen in der Natur darf eingeschränkt werden. Dabei ist dann nur noch abzuwägen, ob das jeweilige Demonstrationsgesetz das Versammlungsrecht zu sehr einschränkt.

Da man fast überall sonst demonstrieren darf, ist das Gericht eben zu der Einschätzung gekommen, dass es nicht zu sehr eingeschränkt wurde.

[roxelena]

das recht auf versammlungsfreiheit verbunden mit einer Demonstration bleibt doch unangetastet. Die G8-gegner können doch in Köln oder auf Malorca soviel demonstrieren wie sie wollen, nur nicht in der Nähe der G8 Staatschefs.

Die sehr wichtigen Weltenlenker dürfen in ihrer Konzentration nicht gestört werden.

[Kenshin-Himura]

Das ist eben das Problem, dass solche Detail-Dinge immer sehr vielfältig von Gerichten ausgelegt werden können. Und wenn gerade ein aus dem Zeitgeist entstehendes Interesse besteht, sich die Freiheit der Bürger möglichst vom Leib zu halten, dann legt man es eben im Zweifel immer für den Bürger ungünstig aus.

Das soll natürlich nicht heißen, dass ich irgendwie mit diesen ,,Demonstranten" sympathisiere.

[Angel of Retribution]

Guckst Du nach Hamburg weisst DU warum.

Linke, Grüne, Autonome ........ wie üblich der Bodensatz der Gesellschaft.

Die würde ich auch nicht näher als 5km an mein Haus ranlassen.

Achso, Grundrechte gelten also nur für Menschen mit dir genehmer Gesinnung?

[klartext]

Du Witzbold, darüber schreibe ich mir seit langer Zeit die Finger wund.

Du machst es dir etwas zu einfach. Das Demorecht hat noch nie bedeutet, dass jedermann zu jederzeit überall demonstrieren kann. Oder hast du dich schon einmal darüber aufgeregt, wenn eine NPD-Demo verboten wurde ?
Hier stehen verschiedene Interessen und Rechte im Widerspruch, da muss ein Gericht sich für das scheibar kleinere Übel entscheiden.
In Anbetracht der Gesamtlage, insbesondere im Hinblick auf die Gewalttaten der vergangenen Gipfel, hat das Gericht die Demofreiheit örltich begrenzt.
Attac hat da zu selbst gute Gründe geliefert. Wie sie auch gestern im TV verkündet haben, werden sie durch Sitzblockaden alle Strassen sperren, rechtswidrig versteht sich. Wie dann im Notfall Feuerwehr und Krankenwagen durchkommen sollen, scheint diese Leute nicht zu interessieren.
Attac nimmt sich einfach zu wichtig und tut alles, um Opfer zu spielen.
Übrigens, der Zaun erspart den Einsatz von 36.000 Polizisten, die es nicht einmal gibt.

[SAMURAI]

Achso, Grundrechte gelten also nur für Menschen mit dir genehmer Gesinnung?

Lässt DU Randalierer ins Haus ? Das hat mit Gesinnung gar nichts zu tun.