Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat ein Urteil der Verwaltungsgerichts Schwerin gekippt und Demonstrationen während des G8-Gipfels näher als fünf Kilometer (!!!) vom Politikertreffen untersagt. Begründung: [Links nur für registrierte Nutzer].

Wo sind wir eigentlich mittlerweile hingekommen, wenn die Versammlungsfreiheit wegen irgendwelcher tagesaktueller Befindlichkeiten mal so eben aufgehoben werden kann? Seit wann wiegen der ruhige Schlaf und das ungestörte Händeschütteln von ein paar Politikern mehr als die Grundrechte der Deutschen in ihrem eigenen Land?

Bleibt jetzt nur noch die Hoffnung, daß die unmittelbar nach der OVG-Entscheidung beim Bundesverfassungsgericht eingereichte Klage noch etwas ändert.

Bisher aber ist heute kein guter Tag für jene, die die Freiheit lieben.