G8: OVG schafft Grundrecht ab

[Angel of Retribution]

Lässt DU Randalierer ins Haus ? Das hat mit Gesinnung gar nichts zu tun.

Wenn ich 2 Kilometer vor meinem Haus einen Zaun mit Natodraht und tausende Bullen stehen habe kann ich sie ruhig bis dort hin lassen und brauch sie nicht auch noch aus 10 Kilometer Distanz Zaun halten.
Diese Bannmeile wird sowieso nur die Friedlichen Demonstranten abschrecken, den Randalieren ist es egal ob sie zum Zaun dürfen oder nicht zumal es nahezu unmöglich ist diese Zone zu überwachen und Eindringende aufzuhalten.

[klartext]

Wenn ich 2 Kilometer vor meinem Haus einen Zaun mit Natodraht und tausende Bullen stehen habe kann ich sie ruhig bis dort hin lassen und brauch sie nicht auch noch aus 10 Kilometer Distanz Zaun halten.
Diese Bannmeile wird sowieso nur die Friedlichen Demonstranten abschrecken, den Randalieren ist es egal ob sie zum Zaun dürfen oder nicht zumal es nahezu unmöglich ist diese Zone zu überwachen und Eindringende aufzuhalten.

Diese Distanz soll einen evtl. Beschuss durch Terroristen unmöglich machen und genug Platz schaffen, um Eindringlinge abzufangen.
Was für eine Aufregung, in 8 Tagen ist alles vorbei. Man könnte meinen, die Freiheit unseres Landes hänge nun von ein paar Kilometern im hintersten Mekpom ab.
Da werden Gesslerhüte gebaut und vielen geht es um ihre Ideologie uder ums Prinzip.
Viel Lärm um nichts.

[roxelena]

Diese Distanz soll einen evtl. Beschuss durch Terroristen unmöglich machen und genug Platz schaffen, um Eindringlinge abzufangen.
Was für eine Aufregung, in 8 Tagen ist alles vorbei. Man könnte meinen, die Freiheit unseres Landes hänge nun von ein paar Kilometern im hintersten Mekpom ab.
Da werden Gesslerhüte gebaut und vielen geht es um ihre Ideologie uder ums Prinzip.
Viel Lärm um nichts.

Dass die Demonstranten auch unbedingt demonstrieren wollen. haben die keine Arbeit?
Anständige Bürger demonstrieren doch auch nicht.
Was soll das Ausland denken?

immer die Linken wollen demonstrieren...sowas auch

[wtf]

Rolexana hat nicht Unrecht. Hat jemand mal den CO2-Ausstoß des BetroffInnenfuhrparks ausgerechnet?

[Angel of Retribution]

Diese Distanz soll einen evtl. Beschuss durch Terroristen unmöglich machen und genug Platz schaffen, um Eindringlinge abzufangen.

Beschuss durch Terroristen? Denkst du etwa Al-Kaida Männer verstecken sich mit Raketenwerfern und Mörsern in der Menschenmenge um dann über den Zaun in Richtung Tagungsgelände zu feuern? Zumindest in Deutschland ist es noch nicht üblich derartige Waffen mit auf Demos zu nehmen, der Tarnungseffekt wäre dementsprechend gering.

[Angel of Retribution]

immer die Linken wollen demonstrieren...sowas auch

Genau, deshalb gibt es jedes zweite Wochenende einen NPD-Aufmarsch in irgendeiner Stadt.

[Quo vadis]

Genau, deshalb gibt es jedes zweite Wochenende einen NPD-Aufmarsch in irgendeiner Stadt.

ja und ich hoffe die "Sonderbehandlung" die der Staat im Vorfeld und während des G8 der Antifa und anderen Autonomen zukommen läßt, zeigt denen mal, für wen sie als Gegendemonstranten da jedes zweite Wochenende den nützlichen Idioten abgeben.......:hihi:

[John Donne]

Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat ein Urteil der Verwaltungsgerichts Schwerin gekippt und Demonstrationen während des G8-Gipfels näher als fünf Kilometer (!!!) vom Politikertreffen untersagt. Begründung: [Links nur für registrierte Nutzer].

Wo sind wir eigentlich mittlerweile hingekommen, wenn die Versammlungsfreiheit wegen irgendwelcher tagesaktueller Befindlichkeiten mal so eben aufgehoben werden kann? Seit wann wiegen der ruhige Schlaf und das ungestörte Händeschütteln von ein paar Politikern mehr als die Grundrechte der Deutschen in ihrem eigenen Land?

Bleibt jetzt nur noch die Hoffnung, daß die unmittelbar nach der OVG-Entscheidung beim Bundesverfassungsgericht eingereichte Klage noch etwas ändert.

Bisher aber ist heute kein guter Tag für jene, die die Freiheit lieben.

Ich kann nur hoffen, daß dieses hanebüchene Urteil vom BVerfG kassiert wird. Es kann dabei selbstredend nicht darauf ankommen, ob eine Demonstration sinnvoll ist oder nicht - das ist ohnehin rein subjektiv. Es geht ums Prinzip.

Grüße
John

[latrop]

Da sieht man, was die Politiker eine Angst vor dem Volk haben. Aber sich jedesmal wieder wählen lassen wollen........

Ihnen geht es doch nur um die Bestätigung ihrer selbst erfundenen Pfründe.
Den Rest interessiert doch keinen.
Typisch, erst soll man die wählen und machste dann mal den Mund auf, kriegste einen auf die Fresse (um das mal volkstümlich auszudrücken).

[Tolgosch]

Soso, tagesaktuell. Wir haben so ein G8 Treffen täglich?

Diese Leute sind auch absolut unbedroht, seitens irgendwelcher Terroristen oder selbsternannter Weltverbesserer.

Das Grundrecht lautet:
GG
Artikel 8
[Versammlungsfreiheit]
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Siehe da, die Beschränkung von Demonstrationen draussen in der Natur darf eingeschränkt werden. Dabei ist dann nur noch abzuwägen, ob das jeweilige Demonstrationsgesetz das Versammlungsrecht zu sehr einschränkt.

Da man fast überall sonst demonstrieren darf, ist das Gericht eben zu der Einschätzung gekommen, dass es nicht zu sehr eingeschränkt wurde.

Wir haben ein Demonstrationsgesetz? na das war mir neu...