G8: OVG schafft Grundrecht ab

[Tolgosch]

Du machst es dir etwas zu einfach. Das Demorecht hat noch nie bedeutet, dass jedermann zu jederzeit überall demonstrieren kann. Oder hast du dich schon einmal darüber aufgeregt, wenn eine NPD-Demo verboten wurde ?
Hier stehen verschiedene Interessen und Rechte im Widerspruch, da muss ein Gericht sich für das scheibar kleinere Übel entscheiden.
In Anbetracht der Gesamtlage, insbesondere im Hinblick auf die Gewalttaten der vergangenen Gipfel, hat das Gericht die Demofreiheit örltich begrenzt.
Attac hat da zu selbst gute Gründe geliefert. Wie sie auch gestern im TV verkündet haben, werden sie durch Sitzblockaden alle Strassen sperren, rechtswidrig versteht sich. Wie dann im Notfall Feuerwehr und Krankenwagen durchkommen sollen, scheint diese Leute nicht zu interessieren.
Attac nimmt sich einfach zu wichtig und tut alles, um Opfer zu spielen.
Übrigens, der Zaun erspart den Einsatz von 36.000 Polizisten, die es nicht einmal gibt.

Sitzblockaden sind rechtswidrig?....mannomann das wird ja immer besser?(

[Angel of Retribution]

Ich kann nur hoffen, daß dieses hanebüchene Urteil vom BVerfG kassiert wird. Es kann dabei selbstredend nicht darauf ankommen, ob eine Demonstration sinnvoll ist oder nicht - das ist ohnehin rein subjektiv. Es geht ums Prinzip.

Grüße
John

Eben.
Ich denke dass vor allem die Begründung des Verbots unter Verweis auf das Ansehen im Ausland nicht standhalten wird.

[Tolgosch]

Diese Distanz soll einen evtl. Beschuss durch Terroristen unmöglich machen und genug Platz schaffen, um Eindringlinge abzufangen.
Was für eine Aufregung, in 8 Tagen ist alles vorbei. Man könnte meinen, die Freiheit unseres Landes hänge nun von ein paar Kilometern im hintersten Mekpom ab.
Da werden Gesslerhüte gebaut und vielen geht es um ihre Ideologie uder ums Prinzip.
Viel Lärm um nichts.

Beschuss durch Terroristen?...menno...wir sind im KRIEG!!!11elf:shock:

[papageno]

ich sagte doch dass ist alles scheinheilig und alles im Sinne der neuen Weltordnung.

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[Misteredd]

Wir haben ein Demonstrationsgesetz? na das war mir neu...

Das heisst dann Versammlungsgesetz. Es ist hier :

[Links nur für registrierte Nutzer]


nachzulesen.

[Quo vadis]

Sitzblockaden sind rechtswidrig?....mannomann das wird ja immer besser?(

Sitzblockaden sind Nötigung, weil dadurch der Gegner zu einem bestimmten Handeln gezwungen werden soll, nämlich stehenzubleiben, bzw. die Versammlung aufzulösen oder Fahrzeuge an der weiterfahrt zu hindern.
Deswegen sind Sitzblockaden immer rechtswidrig, haben nichts, aber auch gar nichts mit "Demonstrationsfreiheit" zu tun.Beim linken Antifa- Gesocks hat sich Dank der Nachlässigkeiten der Polizei bei "Demos gegen Rechts" in den letzten Jahren, diese Form des Protestes als abslout Usus eingeschlichen.Aber bei G8 werden sich manche bunten Lumpenträger wundern, wie schnell sie den Wasserwerferstrahl im Gesicht haben und weggeschleppt werden.
G8 ist eine ganz andere Baustelle als eine NPD Gegendemo, hier ist der Staat selber direkt betroffen als prunkvoller Gastgeber und er wird sich die Party nicht von den Leuten kaputtmachen lassen, die er sonst nach Kräften unterstützt---eben typisches Mohrenschicksal........

[bernhard44]

auch sind die "Ordnungshüter" sicher "bester Laune" ob der tagelangen Zusatzdienste und der Zusammenpferchung in den Bereitstellungsräumen!
12 bis 16 Std. Dienst täglich unter Belagerungsbedingungen und ständige Einsätze am und vor dem Zaun, wird ihre Stimmung und Reizschwelle bestimmt stark nach unten nivellieren..........da reicht dann oft der viel zitierte Funke!

[Kaiser]

Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat ein Urteil der Verwaltungsgerichts Schwerin gekippt und Demonstrationen während des G8-Gipfels näher als fünf Kilometer (!!!) vom Politikertreffen untersagt. Begründung: [Links nur für registrierte Nutzer].

Wo sind wir eigentlich mittlerweile hingekommen, wenn die Versammlungsfreiheit wegen irgendwelcher tagesaktueller Befindlichkeiten mal so eben aufgehoben werden kann? Seit wann wiegen der ruhige Schlaf und das ungestörte Händeschütteln von ein paar Politikern mehr als die Grundrechte der Deutschen in ihrem eigenen Land?

Bleibt jetzt nur noch die Hoffnung, daß die unmittelbar nach der OVG-Entscheidung beim Bundesverfassungsgericht eingereichte Klage noch etwas ändert.

Bisher aber ist heute kein guter Tag für jene, die die Freiheit lieben.

Wo wir sind? Aber Gelehrter, wir sind doch im freisten Staat auf deutschem Boden, der BRD.

[klartext]

Sitzblockaden sind rechtswidrig?....mannomann das wird ja immer besser?(

Das blockieren einer öffentlichen Strasse ist nach dem Gesetz ein gefährlicher Eingriff in den öffentlichen Strassenverkehr und Nötigung, also eindeutig rechtswidrig. Dazu gibt es genügend Gerichtsurteile.
Die Linke scheint nur ein sehr eingeschränktes Rechtsempfinden zu haben.

[klartext]

Wo wir sind? Aber Gelehrter, wir sind doch im freisten Staat auf deutschem Boden, der BRD.

Das Verbot der NPD-Demos hatte einfach einen praktischen Grund. Da auch, wie üblich, Gegendeoms von Linksaussen angekündigt waren, hat die Polizei erklärt, dass sie auf Grund der angespannten Personallage nicht in der Lage sei, diese Demo in der Demo ausreichend zu schützen, also einfach ein organisatorisches Problem.
Auffallend, dass kaum noch wer vom Gipfel oder den Themen spricht, die dort verhandelt werden. Die Demos sind nicht die Hauptsache, sondern eine Randerscheinung. Das scheint zunehmend in Vergessenheit zu geraten.