Staatlicher Gewaltmissbrauch

[Hexenhammer]

Naja, ab und an schießen die mit Kanonen auf Spatzen, warum das so ist, kann wohl keiner so richtig nachvollziehen.

Im Bezug auf alles was sie als "Rechtsextremismus" definieren sind die Staatsorgane momentan überempfindlich. Ich denke mal, dass da gehörig Druck von "oben" kommt.

Der §86a StGB sagt aus:

1. im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schriften (§ 11 Abs. 3) verwendet oder
   
2. Gegenstände, die derartige Kennzeichen darstellen oder enthalten, zur Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausland in der in Nummer 1 bezeichneten Art und Weise herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt.

Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum verwechseln ähnlich sind.

"Adolf Hitler, Heil" ist dementsprechend eine verbotene Grußformel nach 86a. Ich denke bei "Geil" wäre das selbe herausgekommen ("..,die ihnen zum verwechseln ähnlich sind.").


Der §130 StGB:

1. Schriften (§ 11 Abs. 3), die zum Haß gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, daß Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,
   
   1. verbreitet,
   2. öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht,
   3. einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überläßt oder zugänglich macht 0der
   4. herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Buchstaben a bis c zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen, oder
   
   
2. eine Darbietung des in Nummer 1 bezeichneten Inhalts durch Rundfunk, Medien- oder Teledienste verbreitet.

Nun, der §130 StGB beinhaltet alles, such es Dir aus ob du es nun zugäglich gemacht oder angepriesen hast. Das ist eigentlich gleich. §130 StGB greift immer...

Du hast es im Internet gemacht. Der §86a nennt eindeutig "Im Inland". §§ 3 u. 9 StGB bewirken trotzdem die Geltung des deutschen Strafrechts, weil Internetseiten in Deutschland abgerufen werden können und die "Eignung zur Friedensstörung in Deutschland haben".

[Hexenhammer]

Was die da genau treiben, wird dem Normalbürger wohl auf ewig verborgen bleiben.

Ich finde es auch, dass diese Jagd auf Hakenkreuze und ähnliches, schon kroteske Züge angenommen hat.

Mit Verhältnismäßigkeit hat das schon lange nichts mehr zu tun, man denke an die Fälle, wo irgendwelche Modellbauer vors Gericht gezogen werden, weil sie vergessen haben ein HK an ihrem Plastikflugzeug zu überdecken...

Zum Beispiel hatte ein Modellflieger an seinem naturgetreu nachgebildeten Flugzeug am Leitwerk ein Hakenkreuz angebracht. Das AG Neuburg an der Donau verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 500 EURO wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Dieses Urteil wurde dann durch das LG Ingolstadt mit der Begründung aufgehoben, dass der originalgetreue Nachbau dieses Flugzeuges eine straffreie Berichterstattung über die Vorgänge des 3. Reiches darstelle. Das OLG München hat dann letztinstanzlich das erste Urteil wieder hergestellt. Begründung: Das NS-Symbol Hakenkreuz störe den politischen Frieden und zu seiner stillschweigenden Duldung dürfe es auch auf diesem Wege nicht kommen.

Oder der Fall vom CDU-Ratsherr Wolfgang Feld, der zu 3300 Euro Geldstrafe verurteilt wurde, weil man in einer von ihm angebotenen Kravatte ein Hakenkreuz erkennen konnte...

Weder mit Verhältnismäßigkeit noch micht "Kampf gegen den Rechtsextremismus" läßt sich erklären, was für eine kuriose Vorgehensweise unser Staat an den Tag legt wenn er auch nur annähernd rechtes Gedankengut vermutet.

Ich kann mir nur Vorstellen, die wahren Rechtsextremisten werden peinlichst daruf achten, ihr Gedankengut so zu verbreiten, dass sie weder mit §86a StGB noch mit §130 StGB belangt werden können, dass die Staatsorgane nur ihre, von der Politik geforderten Quote im "Kampf gegen Rechts" erfüllen, wenn sie sich mit aller Härte auf Kleinst- und Gelegenheitstäter stürzen.

Irgendein Politiker wird eine Statistik benötigen, die beweist, dass gegen rechtsmotivierte Straftaten unbahmherzig vorgegangen wird. Bagatelldelikte werden ja als solche nicht einzeln aufgeführt....

[haihunter]

Information vor Reaktion. Immer so eine Sache etwas zu verurteilen, das man nur vom Hörensagen kennt. Kritik über das Buch, die von Menschen kommt, die es gelesen haben, ist eben "schlagkräftiger".

Allerdings sollte ja der Inhalt von "Mein Kampf" hier nicht zur Diskussion stehen. Aber dennoch, es lohnt sich es zu lesen, wenn man ein interesse daran hat, die Zeit zu verstehen, in der es geschrieben wurde und welche Ideologie wirlklich hinter dem Nationalsozialismus stand.

Übrigens: Man kann es lesen, man wird dadurch nicht sofort zum Nazi. Und die, bei denen diese Gefahr besteht, werden es nie lesen, da es für diese wahrscheinlich schon wochenlange Arbeit bedeutet, die paar dutzend Seiten ihres monatlichen Landser-Heftes ins Hirn zu bekommen. Aber man kann es sich ja auch vorlesen lassen...

Ich weiß, wer Hitler war. Deshalb muß ich mir das Geschmiere dieses durchgeknallten Massenmörders auch nicht antun!

[Hexenhammer]

Ich weiß, wer Hitler war. Deshalb muß ich mir das Geschmiere dieses durchgeknallten Massenmörders auch nicht antun!

Niemand urteilt schärfer als der Ungebildete. Er kennt weder Gründe noch Gegengründe und glaubt sich immer im Recht.

Ludwig Feuerbach (1804-72)

Kluge Leute lernen auch von ihren Feinden.

Aristoteles (384-322)

[Biskra]

Ich würde auch ganz gern mal lesen, was der Gröfaz so verzapft hat. Allerdings ist es mir nicht wichtig genug, daß ich dafür großartig Energie aufwenden würde.

Das Buch lässt sich problemlos und rechtlich einwandfrei antiquarisch erwerben, wenn man's denn nicht lassen kann.

[haihunter]

Ludwig Feuerbach (1804-72)

Aristoteles (384-322)

Dummgeschwätz, mein lieber Schrumpfgermane.

[Mcp]

Ein fürchterliches, hölzernes, weitläufiges, substanzloses Geschreibsel, nicht lesenswert.

Stimmt. Aber es macht Spaß bestimmte Zitate zu posten und auf Reaktionen zu warten. Ich bekomme immer sehr viel Zustimmung von Links.