Radikal Liberale Partei - Die Vernuenftigen
Unser Konzept zur Krankenversorgung und zur
Rentenreform
Merke-je krimineller die Bande, desto unwiderstehlicher ist sie für den Westen.Man spielt aus rein politischen Gründen (um Russland zu Schaden) die willigen Handlanger für die größten Balkanmafiosis und jetzt aktuell auch für die größten Kaukasus-Mafiosis.Die Nato ist auch Privatarmee der jeweiligen Us-Regierung und da man es kaum erwarten kann Politgangster wie Alanien-Kosovo und Georgien zu "Bündnispartnern" zu machen, um dann kurz danach den "Bündnisfall" auszurufen, ist das aggressive Streben der USA nach einem offenen Krieg gegen Russland bald auch für den letzten Unbedarften klar ersichtlich.
"Um zu lernen, wer über dich herrscht, finde einfach heraus, wen du nicht kritisieren darfst."Voltaire (1694-1778
Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“
Ja - und wird genauso scheitern wie 1999; das Ding heisst einfach nur International Court of Justice (nichts mit "Staatsfragen"). Solange sich ein Staat nicht freiwillig der Gerichtsbarkeit des ICJ untwirft (durch Erklaerkung oder Vertrag in einer bestimmten Sache), hat dieser kein Juristidiction.
NB: Du hast den ICCJ ins Spiel gebracht
Geändert von Rheinlaender (10.08.2008 um 17:19 Uhr)
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Rentenreform
Sorry, aber Deine Behauptung war: Internationaler Straf Gerichthof und Nichts Anderes!
Und was ich meine und frei übersetze mit der Interpretation (für Staats Fragen zuständig) ist jetzt plötzlich das Selbe was Du in verdreherischer Art nun neu formulierst.
Aber lassen wir das, ich bin ja nicht im Kindergarten.
Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“
Serbien wird aus den gleichen Gruenden dort scheitern, wie 1990 mit seinen Klagen. Die Beklagten erklaeren, dass sie den ICJ hier fuer nicht zustaendig halten, der ICJ wird nach Art. 38 seines Statuts die Klage abweisen.
Serbien kann dann an den Sicherheitsrat appelieren. Das Veto der USA, Frankreichs und des UK werden jeden Beschluss stoppen.
Aeussertenfalles kann Serbien noch eine Mehrheit in der UN-Generalversammlung fuer ein Gutachten des ICJ erhalten, aber ein soches ist nicht verbindlich.
Und das waere voelkerrechtlich das Ende der Fahnenstange.
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