Unglaublich! SPD lehnt im Bundestag ihr eigenes Mindestlohn-Modell ab!
Die Linksfraktion/PDS hat heute im Bundestag einen Antrag auf Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns im Bundestag eingebracht.
Die Krux an der Sache: Der Antrag stimmt wörtlich mit dem SPD-Text in der
SPD-Unterschriftensammlung für die Einführung des Mindestlohns überein.
Die PDS hat den SPD-Text übernommen, um die SPD auf ihre Glaubwürdigkeit zu testen und weil sie den Text selbst in der Sache für richtig hält.
Und jetzt haltet euch fest:
Die SPD hat geschlossen - mit 5 Ausnahmen (darunter Ottmar Schreiner) - gegen ihren eigenen Mindestlohn-Text im Bundestag gestimmt...!
Die (fadenscheinige) Begründung der SPD: die PDS wolle nur einen Polit-Zirkus veranstalten.
Die Grünen haben dem Antrag zugestimmt, während FDP und Union selbstverständlich wie erwartet dagegen gestimmt haben.
Da seht ihr nun selbst, worum es der SPD heute in der Politik geht:
Um reine Machtgier und um reinen Machterhalt.....!
Es geht der SPD schon lange nicht mehr um die Sache oder um sozialdemokratische Werte oder gar um das Wohl des Volkes.....!!!
Vielmehr ist die Forderung der SPD nach einem Mindestlohn eine Heuchelei und der wahre Polit-Zirkus, mit dem von dem brutalen Sozialabbau der letzten Jahre abgelenkt werden soll.
Tatsächlich will die SPD den Mindestlohn gar nicht!
Das wurde heute im Bundestag - durch einen cleveren Schachzug der Linkspartei - bewiesen.
Quellen:
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P.S.
Berlin (AP) Erwartungsgemäß hat die Mehrheit der SPD-Abgeordneten einen PDS-Antrag zum Mindestlohn abgelehnt, der allerdings identisch mit dem Text ihrer eigenen Unterschriftenaktion für eine untere Lohngrenze ist.
«Es geht Ihnen nicht um Inhalte, sondern um eine politische Veranstaltung», entrüstete sich der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner am Donnerstag im Parlament. Linksfraktionschef Gregor Gysi warf der SPD vor, dass ihr Koalitionsdisziplin wichtiger sei, als die Erreichung politischer Ziele.
Insgesamt stimmten 100 Abgeordnete für den Antrag der Linksfraktion; 431 votierten dagegen.
SPD-Fraktionschef Peter Struck machte im Nachrichtensender N24 klar: "Jeder weiß, man kann im Parlament nicht so abstimmen, wie man das im Augenblick gerade für richtig hält." Im Koalitionsvertrag sei festgelegt, "dass ich nicht gegen die CDU/CSU stimme", sagte Struck.
Auch SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles nannte den Antrag der Links-Fraktion eine Showveranstaltung und kündigte an, ihn abzulehnen. „Wir leben doch nicht in Italien und machen vor der entscheidenden Koalitionsrunde eine Politshow der Linkspartei mit“, sagte sie.
Der SPD-Linke Ottmar Schreiner forderte die Fraktion auf, am Donnerstag mit Ja zu stimmen. Er selbst werde für den Vorstoß der Linken votieren. „Von mir kann niemand verlangen, dass ich im Bundestag gegen meinen eigenen Text stimme - Mätzchen hin oder her“, sagte er. Es komme nicht darauf an, wer den Antrag eingebracht habe.
Offensichtlich ist es heute für ca. 99 % der SPD-Politiker doch zu viel verlangt, dem eigenen Mindestlohn-Text zuzustimmen, wenn es darauf ankommt.
Am intelligentesten scheint mir noch der unverblümte Einwand von Struck, dass doch sowieso jeder wisse, dass SPD-Politiker nicht ehrlich abstimmen können.......na dann Gute Nacht.
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Zitat von Reichsadler
