Grüne und FDP geißeln Ermittlungen gegen Journalisten

[Walter Hofer]

Mitglieder des BND-Untersuchungsausschusses von Grünen und FDP fühlen sich getäuscht: Dass mehrere Staatsanwaltschaften auch gegen Journalisten wegen Geheimnisverrats ermittelten würden, habe man ihnen vorenthalten.

Nach Angaben des Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele war bei dem Mehrheitsbeschluss des Ausschusses für die Ermittlungen erklärt worden, die Maßnahmen richteten sich nicht gegen Journalisten. Es habe geheißen, sagte Ströbele der "Thüringer Allgemeine", die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zur Pressefreiheit würde berücksichtigt.




BND-Zentrale in Berlin: Bundestags-Untersuchungsausschuss lässt gegen Journalisten ermitteln

Ähnlich äußerte sich der FDP-Obmann im BND-Untersuchungsausschuss, Max Stadler. Man sei "über das Ziel hinausgeschossen". Stadler erklärte im Bayerischen Rundfunk, im Ausschuss habe es keine Entscheidung gegeben, dass speziell gegen Journalisten vorgegangen werden solle. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaften seien eine massive Behinderung der journalistischen Arbeit.

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Schäuble wird mit seinen Einschüchterungsversuchen und Beschneiden von Bürgerrechten immer dreister! :-<

[McDuff]

Wo es schon mit der Meinungsfreiheit nicht soweit her ist, wird es mit der Pressefreiheit nicht anders sein.

[Walter Hofer]

Wo es schon mit der Meinungsfreiheit nicht soweit her ist, wird es mit der Pressefreiheit nicht anders sein.

Es ist die unmerkliche Zensur, immer knapp unterhalb der Wahrnehmungsschwelle,
die uns immer weiter einschränkt.

[SAMURAI]

Es ist die unmerkliche Zensur, immer knapp unterhalb der Wahrnehmungsschwelle,
die uns immer weiter einschränkt.

Gerade die Geünen sind es, die ich als die miesesten Meinungsterroristen sehe.

Jeder der ihre Meinung nicht vertritt, gehört verboten. Grüne sind für mich Meinungsterroristen, Islamfaschisten, Ökostalinisten.

[tommy3333]

Es ist die unmerkliche Zensur, immer knapp unterhalb der Wahrnehmungsschwelle,
die uns immer weiter einschränkt.

In das Bild passt auch die Razzia gegen den Cicero vor einiger Zeit, in den letzten Atemzügen von grünrot (O.Schily).

[Don]

Es ist die unmerkliche Zensur, immer knapp unterhalb der Wahrnehmungsschwelle,
die uns immer weiter einschränkt.

Korrekt. Wobei das Ministerium für Wahrheit noch nicht in der Hand Schäubles zu sein scheint. Den Chef kenne ich nicht, aber Claudi ist StaatssekretärIn.

[Walter Hofer]

In das Bild passt auch die Razzia gegen den Cicero vor einiger Zeit, in den letzten Atemzügen von grünrot (O.Schily).

ja, Schäuble versucht den "Eisernen Otto I" noch zu toppen.
Schließlich hatte der APO-Anwalt und Sozi Schily eine bessere Examensnote als Schäuble, das nagt und sitzt tief unter Juristen.

[tommy3333]

ja, Schäuble versucht den "Eisernen Otto I" noch zu toppen.
Schließlich hatte der APO-Anwalt und Sozi Schily eine bessere Examensnote als Schäuble, das nagt und sitzt tief unter Juristen.

Offenbar fallen sie beide in ihrer praktischen Arbeit hinter dem zurück, was sie jeweils in ihrem Examen mal an juristischer Qualifikation unter Beweis gestellt haben.

[Walter Hofer]

Offenbar fallen sie beide in ihrer praktischen Arbeit hinter dem zurück, was sie jeweils in ihrem Examen mal an juristischer Qualifikation unter Beweis gestellt haben.

leider, und zwar sehr deutlich