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Thema: Klärung: Ist das GG eine Verfassung oder nicht?

  1. #41
    in memoriam Benutzerbild von Rheinlaender
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    Standard AW: Klärung: Ist das GG eine Verfassung oder nicht?

    Zitat Zitat von Gehirnnutzer Beitrag anzeigen
    4. Keine Verfassung aufgrund fehlender Legitimation
    Nun es gibt die Behauptung, das das GG keine Verfassung sei, weil ihm die Legitimation durch das Volk fehlt. Nun für diese Behauptung gibt es zwei ausgehende grundlegende Argumentationen:
    Es gibt noch einen extremeren Fall: Die derzeitige Verfassung Kanadas ist der sog. North America Act 1867. Dieser wurde vom britischen Parlament beschlossen und von Queen Victoria inkraft gesetz. Dieses Gesetz dient, mit einigen Aenderungen immer noch als kanadische Verfassung. Die Kanadier sehen keinen Grund diese Verfassung, die von einem von ihnen nie gewaehlten Parlament bechlossen wurde, durch eine neue zu ersetzen, regelt sie doch das Funktionieren des kanadischen Staates zur allgemeinen Zufriedenheit.

  2. #42
    in memoriam Benutzerbild von Rheinlaender
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    Standard AW: Klärung: Ist das GG eine Verfassung oder nicht?

    Zitat Zitat von klartext Beitrag anzeigen
    Ebene genau nicht. Die Verfassung kann nicht geändert werden und unterliegt deshalb einer anderen Gerichtsbarkeit ( Bundesverfassungsgericht ) als das Grundgesetz ( Bundesgerichtshof ), das mit 2/3 Mehrheit geändert werden kann.
    Die Legimität von beiden ergibt sich daraus, dass es vom Bundestag und den Ländern mitgetragen wird. Deshalb ist es unerheblich, welchen Ursprung es hatte.
    Relevant ist auch die tatsaechliche Wirksamkeit einer Verfassung. So hatte die dt. Verfassung von 1849 zwar alle formale Legitimitaet, blieb aber ein Stueck Papier, da sie nie tatsaechliche Wirksamkeit entfalten konnte, waerend das GG diese seit 1949 unbestritten hat.

  3. #43
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    Standard AW: Klärung: Ist das GG eine Verfassung oder nicht?

    Zitat Zitat von Liegnitz Beitrag anzeigen
    3. Keine Verfassung, da durch die Alliierten aufgezwungen.
    Nun für die Beantwortung der Ausgangsfrage ist der Wahrheitsgehalt dieser Behauptung
    Fuer eine aufgezwungene Verfassung hat das GG zu viele Elemtente aus der dt. Verfassungsegschichte. Sie orientierte sich weniger an der Verfassung von 1919, aber sehr stark an der Paulskrichenverfassung von 1849 und an dern Verfassungsvorschriften des Heiligen Roemischen Reiches.

  4. #44
    abgewiesen Benutzerbild von Asylbewerber
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    Standard AW: Klärung: Ist das GG eine Verfassung oder nicht?

    Meines bescheidenen Wissens ist das deutsche GG die Mutter der Verfassung. Folglich wurde die Verfassung auf den Grundsätzen des GGs aufgebaut. In der rechtlichen Behandlung ist es gleich dem Verfassungsrecht. Will man Inhaltpunkte des GGs ändern, wird - wie bei der Verfassung auch - eine 2/3-Mehrheit des deutschen Bundestags benötigt. Das gab es ja schon einige Male (grosser Lauschangriff, Asy usw....)
    Die glücklichen Sklaven sind die erbittertsten Feinde der Freiheit!

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  5. #45
    In Tyrannos Benutzerbild von Blocksberg
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    Standard AW: Klärung: Ist das GG eine Verfassung oder nicht?

    Da das Grundgesetz nicht deutsch ist, nicht von dem deutschem Volke gewählt wurde, nicht über allen Gesetzen steht, scheinbar leicht veränderbar ist, kann es keine Verfassung sein und wird von mir nicht als Verfassung anerkannt.

  6. #46
    in memoriam Benutzerbild von Rheinlaender
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    Standard AW: Klärung: Ist das GG eine Verfassung oder nicht?

    Zitat Zitat von Blocksberg Beitrag anzeigen
    Da das Grundgesetz nicht deutsch ist.
    Es steht ganz klar in dt. Verfassungstradition.

    Zitat Zitat von Blocksberg Beitrag anzeigen
    nicht von dem deutschem Volke gewählt wurde,
    Eine Person wird gewaehlt, nicht ein Gesetz, es waurde aber von den dt. Landtagen ratifiziert.

    Zitat Zitat von Blocksberg Beitrag anzeigen
    nicht über allen Gesetzen steht,
    Genau das ist der Fall.

    Zitat Zitat von Blocksberg Beitrag anzeigen
    scheinbar leicht veränderbar ist,
    Eben nicht - siehe Art. 79 GG

    Zitat Zitat von Blocksberg Beitrag anzeigen
    kann es keine Verfassung sein
    ist es -siehe oben

    Zitat Zitat von Blocksberg Beitrag anzeigen
    und wird von mir nicht als Verfassung anerkannt.
    Was Du personlich als Verfassung anerkennst ist wenig relevant. Wenn ich mich hier zum Koenig ausrufen lasse, wird das auch keinen stoeren, ausser dass ich wohl einen Betreuer bekomme, der sich in Zukunft um meine Angelegenheiten kuemmert.

  7. #47
    In Tyrannos Benutzerbild von Blocksberg
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    Standard AW: Klärung: Ist das GG eine Verfassung oder nicht?

    Zitat Zitat von Rheinlaender Beitrag anzeigen
    Es steht ganz klar in dt. Verfassungstradition.



    Eine Person wird gewaehlt, nicht ein Gesetz, es waurde aber von den dt. Landtagen ratifiziert.



    Genau das ist der Fall.



    Eben nicht - siehe Art. 79 GG



    ist es -siehe oben



    Was Du personlich als Verfassung anerkennst ist wenig relevant. Wenn ich mich hier zum Koenig ausrufen lasse, wird das auch keinen stoeren, ausser dass ich wohl einen Betreuer bekomme, der sich in Zukunft um meine Angelegenheiten kuemmert.
    Was sich Allierte für Paragraphen für eine deutsche Verfassung aus älteren Verfassungen rausgepickt haben, steht für mich nicht im Sinne einer eigenen Verfassung, die längst nach Mauerfall vom deutschem Volke gewählt werden sollte. Auch wenn sie zu mehr- oder mindergroßen Teilen aus Stücken deutscher Verfassungen besteht, ist sie weder vom Volke abgestimmt, noch von jedem angenommen. Und nach einem immernoch bevölkerungsfremden Stück die Doktrin der Besatzung nach ,,Friss oder Stirb!" zu fahren, halte ich für veraltet.

  8. #48
    Arbeiterkind Benutzerbild von Arminius66
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    Standard AW: Klärung: Ist das GG eine Verfassung oder nicht?

    Zitat Zitat von Blocksberg Beitrag anzeigen
    Was sich Allierte für Paragraphen für eine deutsche Verfassung aus älteren Verfassungen rausgepickt haben, steht für mich nicht im Sinne einer eigenen Verfassung, die längst nach Mauerfall vom deutschem Volke gewählt werden sollte. Auch wenn sie zu mehr- oder mindergroßen Teilen aus Stücken deutscher Verfassungen besteht, ist sie weder vom Volke abgestimmt, noch von jedem angenommen. Und nach einem immernoch bevölkerungsfremden Stück die Doktrin der Besatzung nach ,,Friss oder Stirb!" zu fahren, halte ich für veraltet.
    Es waren nicht die Alliierten, die unser Grundgesetz erstellt haben, sondern Deutsche. Die Allierten haben lediglich später das GG abgesegnet.
    Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden

    Freiheit statt Liberalismus

  9. #49
    in memoriam Benutzerbild von Rheinlaender
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    Standard AW: Klärung: Ist das GG eine Verfassung oder nicht?

    Zitat Zitat von Blocksberg Beitrag anzeigen
    Was sich Allierte für Paragraphen für eine deutsche Verfassung aus älteren Verfassungen rausgepickt haben, steht für mich nicht im Sinne einer eigenen Verfassung, die längst nach Mauerfall vom deutschem Volke gewählt werden sollte. Auch wenn sie zu mehr- oder mindergroßen Teilen aus Stücken deutscher Verfassungen besteht, ist sie weder vom Volke abgestimmt, noch von jedem angenommen. Und nach einem immernoch bevölkerungsfremden Stück die Doktrin der Besatzung nach ,,Friss oder Stirb!" zu fahren, halte ich für veraltet.
    1. Ueber keine dt. Verfassung wurde je abgestimmt.
    2.Offensichtlich scheint das Volk mit dem GG als Verfassung recht zufrieden zu sein, abdernfalles wurde man es hoeren.
    3. Welche Doktrin des GG ist nicht in der dt. Verfassungsgeschichte oder Philosophie begruendbar?

  10. #50
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    Standard AW: Klärung: Ist das GG eine Verfassung oder nicht?

    Zitat Zitat von Arminius66 Beitrag anzeigen
    Es waren nicht die Alliierten, die unser Grundgesetz erstellt haben, sondern Deutsche. Die Allierten haben lediglich später das GG abgesegnet.
    Ja das ist wohl richtig, aber wahrscheinlich haben die Alliierten die Deutschen, welche es erstellt haben, bestellt. Lenken ist nicht so mühevoll wie anschieben.

    Ich kenn das GG nur auszugsweise, kann aber eigentlich auch nichts entdecken, was sich nicht mit deutschen Werten/Traditionen decken lassen würde. Und wer meint, dass es den Deutschen aufgezwungen wurde, der soll sagen, mit welchen Punkten des GGs er nicht zufrieden ist.
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