Requiem auf die Demokratie in der EU

[Viktor Baranoff]

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Der aktuelle Frontseitenkommentar von Chefredaktor Ulrich Schlüer vom 29. Juni 2007

Nach dem Brüsseler EU-Gipfel
Klammheimliche Beerdigung

Sie habe - wieder einmal - "den Frieden dauerhaft gesichert", frohlockten selbst hiesige Euro-Turbos, als Angela Merkel den angeblichen "Durchbruch" in den Verhandlungen für den EU-Reformvertrag verkündete.

Bezüglich neuer Stimmrechts-Regelung habe man die Übergangsfrist, Polen zuliebe, um fünf Jahre verlängert. Die Amtszeit des künftigen EU-Präsidenten sei auf zweieinhalb Jahre beschränkt worden. Ein Grundrechts-Katalog sei fixiert. Kompromisse, die, obwohl eher vage formuliert, lauthals als "entscheidende Schritte in die Zukunft" gefeiert wurden.

Eigenartig: Zu jener Lösung, die man zu Brüssel sowohl einstimmig als auch glasklar festgehalten hat, schwiegen sich alle Gipfelteilnehmer - im Gegensatz zum lauten Lob über allerlei Kompromisse - hartnäckig aus: Dass in Brüssel die Demokratie klammheimlich beerdigt worden ist. Im Konsens.

Man erinnert sich: Als der EU-Reformvertrag in seiner ersten Auflage hochtrabend noch "EU-Verfassung" genannt wurde, wollte man den Völkern noch erlauben, Ja dazu sagen zu dürfen - was Brüssel dann als "Demokratie" etikettierte. Und dann kamen die Franzosen und die Holländer und nahmen programmwidrig die Demokratie-Offerte etwas allzu wörtlich: Sie stimmten Nein zur EU-Verfassung.

Eine Unbotmässigkeit von Untertanen, wie sie sich die perplexen EU-Oberen sicher kein zweitesmal bieten lassen würden. EU-Bürger sind aus Sicht der EU-Funktionäre dazu da, Segnungen aus Brüssel entgegenzunehmen, zu belobigen und zu bezahlen - aber ganz gewiss nicht abzulehnen.

Und so beerdigten die zu Brüssel vereinigten Staats-Oberhäupter aller EU-Länder vor Wochenfrist in vollumfänglicher Eintracht kurzerhand die Demokratie. Im Rahmen des Reformvertrags findet diese nicht mehr statt.

Stimmrechts-Regelung, also die konkrete Mitbestimmungsmöglichkeit zu fundamentalen Weichenstellungen? Das ist, nach Meinung der EU-Funktionäre, nichts für Bürger. Grundrechte? Die werden lieber von Funktionären über die Köpfe der als dazu "überfordert" deklarierten Bürger festgelegt.

Die Demokratie im Abendland? Heute nur noch nostalgischer Rückblick auf das Zeitalter der Nationalstaaten. Mit dem EU-Reformvertrag werden die Bürger Europas wieder zu Untertanen. Wie zu Zeiten Napoleons.


Ulrich Schlüer

[Dyamond]

Dieser Artikel passt sehr gut dazu:

Sackgasse Brüssel
Verpaßte Chancen: Angela Merkel kämpfte auf dem EU-Gipfel für alles - außer für deutsche Interessen
Michael Paulwitz

Natürlich läßt sich die Kanzlerin jetzt wieder feiern. Bloß wofür? Gegen erbitterten Widerstand hat Angela Merkel den scheintoten „Verfassungsvertrag“ reanimiert und damit den Irrweg in den antidemokratischen Überstaat weiter vorangetrieben. Über die Grenzen der inneren Integration wie der äußeren Erweiterung wurde ebensowenig gesprochen wie über die offenkundige Umverteilungs-Ausbeutung der großen EU-Länder, namentlich Deutschlands. Die gelungene polnische Erpressung mit dem Hinweis auf eine als untilgbar angenommene deutsche Schuld erinnerte schließlich an das Maastricht-Verdikt eines französischen Kommentators: Ein „Versailles ohne Krieg“, in dem die „Boches“ auf ewig zahlen sollen.

Der neue „Präsident“ und „Außenminister“ der EU sind – auch wenn sie nicht so heißen sollen – weitere Elemente eines supranationalen Bundesstaats. In einem solchen sind die Gliedstaaten nicht mehr gleichberechtigt und nicht mehr souverän. Die für rechtsverbindlich erklärte „Grundrechte-Charta“ öffnet der EU neue Einmischungsmöglichkeiten – nur Großbritannien und Polen haben sich staatspolitisch kluge Ausnahmeregelungen gesichert.

Die Reform der Stimmengewichte im Ministerrat und das Prinzip der „doppelten Mehrheit“ sollten den großen Mitgliedstaaten einen Ausgleich für den Souveränitätsverlust geben. Das wird Polen zuliebe für weitere sieben bis zehn Jahre auf St. Nimmerlein vertagt. Man mag sich kaum darüber freuen, daß Polen sich das Abrücken von seiner Blockadehaltung nicht, wie früher vor allem im Kreise der südeuropäischen Handaufhalter üblich, mit teuren Sonderzahlungen oder „Strukturfonds“ abhandeln ließ.

Der Aufschub dürfte für Polen nämlich weitaus lukrativer ausfallen. Weiterhin können die Netto-Großempfänger Polen und Spanien mit demselben Stimmgewicht wie der Netto-Großzahler Deutschland mitreden, wie dessen Geld zu verteilen ist; zudem können sie jederzeit per Vetodrohung die Umsetzung weiter blockieren und zusätzliche Vorteile für sich herausholen. Polen hat diesen levantinischen Kniff ja schon bei Merkels EU-Debüt auf dem Haushaltsgipfel im Dezember 2005 erfolgreich angewandt.

Deutschland behält also, zum kaum verhohlenen Vergnügen Frankreichs, den fragwürdigen Ruhm des Zahlmeisters ohne erweiterte Mitsprachemöglichkeiten. Sollte aber die Neugewichtung der Stimmen nach der Bevölkerungszahl doch noch greifen, käme die EU spätestens mit einem Beitritt der Türkei vom Regen in die Traufe: Dann hätte nämlich der neue Super-Nettoempfänger als volkreichstes Mitgliedsland auch das größte Gewicht.

Über diesen Nebenschauplätzen hat die Kanzlerin auch die letzte Chance ihres sechsmonatigen Ratsvorsitzes vergeben, um aus deutscher Sicht drängende Fragen auf die Tagesordnung zu setzen: Subventionsmißbrauch und Geldverschwendung, bürokratischer Zentralismus und antidemokratische Entmündigung der Nationalstaaten, linksideologische Gleichschaltung der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Einwanderungspolitik, schließlich die Definition der Grenzen Europas und des Charakters der Union.

Angesichts dieses Sorgenberges liegt die „positive Bilanz“ von Merkels Ratspräsidentschaft irgendwo zwischen unfreiwilliger Selbstsatire und Opium für das Volk: An erster Stelle billigere grenzüberschreitende Mobilfunkgespräche und mehr Verbraucherschutz für Kreditnehmer, sodann mehr „Wettbewerbsfähigkeit“ der EU, mehr Schengen und mehr Euro-Zone. Und natürlich die Klimaschutz-Beschlüsse vom März, die im Kern auf ein Konjunkturprogramm für italienische und französische Kleinwagenhersteller auf Kosten der deutschen Limousinenkonkurrenz hinauslaufen und deren Verwirklichung nach ersten Schätzungen 1,1 Billionen Euro kosten wird. Obendrauf das zwiespältige Gewerkel vom Abschlußgipfel, das deutsche Interessen systematisch aussparte.

Es bleibt also beim liederlichen Umgang mit dem Geld der Bürger, bei rechtswidrigen Haushalten, Korruption, Verschwendung und Kuhhändeln mit sinnlosen Sonderprogrammen, die den Haushalt inflationär aufblähen. Die Fixierung auf die Netto-Transfers ist irreführend: Auch das, was vom Bruttobeitrag via EU wieder zurückkommt, wird ineffizient und nach grotesken Richtlinien vergeudet.

Doch nicht einmal realistische Nahziele wie das „Nettoprinzip“ – die Staaten zahlen bzw. erhalten nur noch die Nettosummen und entscheiden selbst anstelle der Eurokraten, wie die übrigen Milliarden ausgegeben werden – hat die Kanzlerin auch nur in Erwägung gezogen. Kaum anzunehmen, daß Portugal als Profiteur des Mißbrauchs unter seinem Vorsitz das heiße Eisen anpacken wird, das Merkel liegenließ.

Es bleibt auch bei der Aushöhlung der nationalen Demokratien durch Hineinregieren der EU in alle Politikbereiche. 84 Prozent der Gesetze kommen heute bereits aus Brüssel. Statt sich gegen ihre Entmündigung zu wehren, scheinen deutsche Politiker und Parlamentarier eher noch froh, daß ihnen jemand die Arbeit abnimmt, oder sie mauscheln im kleinen EU-Zirkel aus, was zu Hause auf demokratischem Wege nicht durchsetzbar ist. Die EU wird zum Staat ohne Souverän, in dem Küchenkabinette und willkürlich eingerichtete „Agenturen“ ohne Legitimation und Kontrolle den Kurs vorgeben. Weltferne linksideologische Richtlinien etwa zur Gleichstellungspolitik, zu Asyl und Einwanderung werden ohne demokratische Willensbildung zu nationalem Recht.

Was kann die EU, was soll sie sein? Ein Bund souveräner Staaten, die sich in außen-, sicherheits- und handelspolitischen Fragen abstimmen? Dann muß die administrative, fiskalische und soziale Integration auf ein Minimum beschränkt bleiben. Ein Bundesstaat? Dann ist der Kreis der Teilnehmer und das zwischen ihnen zu überbrückende Gefälle schon heute zu groß. Oder ein Instrument zur perpetuierten eleganten Abschöpfung von Reparationen aus der deutschen Wirtschaftskraft? Dann hätten Kaczyński & Kaczyński womöglich gar nichts falsch verstanden, sondern schnörkellos ausgesprochen, was auf der EU-Bühne wirklich gespielt wird.

Wer hätte diese Fragen stellen sollen, wenn nicht die deutsche Ratspräsidentschaft? Freigebige Vorleistungen schaffen keine Freunde, und Selbstausbeutung ist keine Grundlage für solide Partnerschaft – das haben die Kaczyńskis wieder mal vorgeführt. Mehr nationales Eigeninteresse auf allen Seiten wäre nicht der Untergang Europas – es ist die notwendige Voraussetzung für den Neuanfang.

Quelle:

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