Soll die NPD verboten werden? - Die Umfrage

[Irmingsul]

Das mag sein, aber dann muessen die Kritetieren fuer ein Parteiverbot eben geaendert werden. Z. B. philosophische Thesen im Gurndsatzprogramm, die mit dem Menschenbild des GG nicht uebereinstimmen oder Parteinenverbot per Bundestagsbeschluss.

Ich hielt es nie fuer ein gute Idee, Parteienverbote dem BVerfG zu ueberlassen. Ein solches Verbot ist keine juristische Entscheidung, sondern ein genuid politsche Entscheidung: Deshalb sollen die politischen Gremien darueber entscheiden und nicht Richter. Die Vaeter des Grundgesetzes haben hier eine politsche Entschidung einem Gericht uebertragen: Die Frage sollte aber nicht sein, ist es legal diese Partei zu verbieten, sondern ist politisch sinnvoll und das kann nur das Parlament entscheiden.

Parteienverbot nach Gutdünken... Typisch Demokraten...

[Gehirnnutzer]

Das mag sein, aber dann muessen die Kritetieren fuer ein Parteiverbot eben geaendert werden. Z. B. philosophische Thesen im Gurndsatzprogramm, die mit dem Menschenbild des GG nicht uebereinstimmen oder Parteinenverbot per Bundestagsbeschluss.

Ich hielt es nie fuer ein gute Idee, Parteienverbote dem BVerfG zu ueberlassen. Ein solches Verbot ist keine juristische Entscheidung, sondern ein genuid politsche Entscheidung: Deshalb sollen die politischen Gremien darueber entscheiden und nicht Richter. Die Vaeter des Grundgesetzes haben hier eine politsche Entschidung einem Gericht uebertragen: Die Frage sollte aber nicht sein, ist es legal diese Partei zu verbieten, sondern ist politisch sinnvoll und das kann nur das Parlament entscheiden.

Rheinländer, das ist der falsche Weg. Das Parteiverbot ist ein hochsensibles Thema. So wie du es dir vorstellst wird es automatisch zur einer Möglichkeit die freiheitlich demokratische Grundordnung zu zerstören und das wollten die Väter des GG nicht, denn es sollte dem Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung dienen.
Das Parteiverbot in Händen der Parlamente bedeutet nämlich, das das Verbot nicht mehr aufgrund einer durch intensive Prüfung erwiesenen Verfassungsfeindlichkeit erfolgt, sondern nur von den Mehrheitsverhältnissen im Parlament abhängig ist. Das kann dazu führen (entsprechende Mehrheitsverhältnisse vorausgesetzt), das die Zusammensetzung des Parlamentes nicht mehr Ausdruck des Wählerwillens ist.

Bei dieser Diskussion wird allzu oft vergessen, das der letzte Versuch die NPD zu verbieten aufgrund von Verfahrenfehlern scheiterte, ob die NPD verfassungsfeindlich ist oder nicht, wurde dort noch nicht geprüft.
Auch wenn mir diese Sache nicht gefällt und meiner persönlichen Meinung nach die NPD verfassungsfeindlich ist, so muss ich diese Entscheidung respektieren. Ansonsten würde ich nämlich das missachten, was die Möglichkeit des Parteienverbotes schützen soll, unsere Verfassung und das darin verankerte Rechtsstaatprinzip.
Wie gesagt ich halte die NPD für verfassungsfeindlich, ab das ist eine persönliche Meinung. Ich bin weder befugt noch fähig, die tatsächlich Verfassungsfeindlichkeit der NPD zweifelsfrei festzustellen, noch ein Entscheidung darüber zu treffen.
Ich halte auch die PBC für verfassungsfeindlich, denn zu ihren Zielen gehört es, die Trennung von Staat und Kirche indirekt und direkt aufzuheben.

Eins sollte eigentlich klar sein, mit einem Verbot der NPD verschwindet nur eine Organisationsform, nicht aber das Gedankengut das sie vertritt.

[Gehirnnutzer]

Parteienverbot nach Gutdünken... Typisch Demokraten...

Sei doch ehrlich Irmingsul, du würdest doch lieber heute als morgen alle Parteien außer der NPD verbieten.

[Irmingsul]

Sei doch ehrlich Irmingsul, du würdest doch lieber heute als morgen alle Parteien außer der NPD verbieten.

Falsch! Die NPD trifft meine Ideale am ehesten. Ich würde viel mehr an einem System arbeiten, in dem alle Gewalt vom Volke ausgeht und alle Parteien verboten werden.

[Rheinlaender]

Rheinländer, das ist der falsche Weg. Das Parteiverbot ist ein hochsensibles Thema.

Deshalb aus der Juriterei raus in den politschen Diskurs.

Das Parteiverbot in Händen der Parlamente bedeutet nämlich, das das Verbot nicht mehr aufgrund einer durch intensive Prüfung erwiesenen Verfassungsfeindlichkeit erfolgt, sondern nur von den Mehrheitsverhältnissen im Parlament abhängig ist.

Das eine schliesst das andere nicht aus. Am Ende ist es eine Frage der Zweckmaessigkeit, ob eine Partei zu verbieten ist und nicht des Rechts - deshalb gehoert diese Entscheidung in den politschen Bereich. Aehnliches gilt auch fuer das Verfahren gegen den Bundespraesidenten.

Es waere auch zu ueberlegen, ob man gegen Parteien wie die NPD nicht im GG ein Instrument wie den britischen "Bill of Attainder" einfuehrt, eben ein Urteil per Gesetz durch die Legislative direkt. Dies dann kein Schuldspruch, sondern eben eine Massnahme zum Schutze der Demokratie. Das waere dann natuerlich eine Massnahme, die man in einem wirklichen Notstand ergreifen duerfte.

Bei dieser Diskussion wird allzu oft vergessen, das der letzte Versuch die NPD zu verbieten aufgrund von Verfahrenfehlern scheiterte, ob die NPD verfassungsfeindlich ist oder nicht, wurde dort noch nicht geprüft.
Auch wenn mir diese Sache nicht gefällt und meiner persönlichen Meinung nach die NPD verfassungsfeindlich ist, so muss ich diese Entscheidung respektieren. Ansonsten würde ich nämlich das missachten, was die Möglichkeit des Parteienverbotes schützen soll, unsere Verfassung und das darin verankerte Rechtsstaatprinzip.

Das Rechtsstaatsprinzip wird durch ein politsche Entscheidung nicht berueht, da eine Entscheidung ausserhalb des normalen rechtlichen Ganges waere.

[Gehirnnutzer]

Falsch! Die NPD trifft meine Ideale am ehesten. Ich würde viel mehr an einem System arbeiten, in dem alle Gewalt vom Volke ausgeht und alle Parteien verboten werden.

Irmingsul, das funktioniert schon aus praktischen Gründen nicht. Eine vollständige rein direkte Demokratie ist bei kleinen Strukturen möglich, was z.b. die kommunale Ebene wäre. Jedoch mit der Größe der Strukturen, steigt auch die Fülle der Entscheidungen, die zu treffen ist und den Faktor Zeit bei einigen Entscheidungen darf man auch nicht unterschätzen. Das bedingt automatisch, das du auf Landes- und Bundesebene auf die repräsentative, also indirekte Demokratie als Grundstock zurück greifen musst. Du solltest auch nicht den Faktor Mensch nicht unterschätzen, denn jeder Mensch wird bei Bereichen, die direkt seine persönlichen Interessen berühren, sicherlich enthuastisch seine Rechte ausüben, aber in Bereichen, die außerhalb seiner Interessen liegen, wir er kaum bis gar nicht partizipieren.
Eine absolut direkte Demokratie, die natürlich eine Idealvorstellung ist, scheitert aus den bereits erwähnten Gründen.
Du wirst immer Elemente der repräsentativen Demokratie als Grundstock haben müssen. Selbst die Schweiz, die immer wieder als Beispiel der direkten Demokratie genannt wird, verzichtet nicht auf Elemente der repräsentativen Demokratie.
Das idealste was du erreiche kannst und was man erreichen sollte, ist eine Mischform in der

- für bestimmte Bereiche die Volksabstimmung als Entscheidungsträger festgelegt ist.

- für an dere Bereiche die Option besteht eine Volksabstimmung abzuhalten oder zu fordern.

- Gesetzesvorlagen auch vom Volk eingebracht werden können.

Mit dem Verbot aller Parteien änderst du in keiner Demokratieform etwas, höchstens Begrifflichkeiten, denn egal wo, lang- und kurzfristige Interessensgemeinschaften werden sich immer bilden und eine Partei ist simple gesagt nichts weiter als eine langfristige Interessensgemeinschaft.

[Quo vadis]

Ja ich bin für NPD-Verbot.

Über Hunderttausend haben NPD-Verbot unterschreiben,
ich Willi habe ebenfalls unterschrieben.


Hier können Sie den Aufruf "NPD-Verbot jetzt!" unterschreiben

Nach dem Sieg der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution 1917 in Russland und der Gescheiterten Novemberrevolution 1918 in Deutschland. Kam die Bourgeoisie (Arbeitgeberbanden) auf die Idee eine Partei mit aus der taufe zu Hollen, wie kann man die Lohnabhängigen spalten, um die Arbeiter von Sozialismus am besten ab halten zu können. Da nennen wir unsere Partei Nationalistisch, Sozialistisch und am Besten noch, Arbeiter Partei und so wurde die NSDAP gegründet. Mit Arbeiter und Sozialistisch hatte dies ganz und gar nichts zu tun! Denn Sozialismus heißt vergesellschaftung der Produktionsmittel. Genau das Gegenteil was die Nazibanden wollen.

Die NSDAP war nichts weiter als eine Partei der Reaktionärseten Kapitalisten und Gutsherren (Junker) und Arbeiterverräter die solchen Oligarchien wie Friedrich Flick, Thyssen, Krupp und Mannesmann in den Arsch krochen! Darum sind sie so Braun geschmiert.

Nicht die Ausländischen Arbeiter sind unsere Feinde, sondern die Bourgeoisie sind unsere Feinde.

Die Republikaner, DVU und NPD werten keine Soziale Sicherheit, Sozialen Wohlstand garantieren können. Denn die Gesellschaftlichen Verhältnisse bleiben dann immer noch kapitalistisch, denn die rechten Parteien sind Nichts weiter als die Fünfte Kolonne, die terroristische stufe des Imperialismus!

Auch wen diese Rechten Führungs Elemente Kreide Fressen, und die Massen für dumm verkaufen wollen. Wissen heißt das sie einen nicht für dumm verkaufen können!
Alles weitere kannst du selber überlegen. Danke für dein Verständnis.

W. Nicke

"Kreide fressen", "Massen für dummverkaufen"---redest du von den Etablierten? :hihi:

Hilfe bist du ein Troll........:rolleyes:

[Quo vadis]

Parteienverbot nach Gutdünken... Typisch Demokraten...

ja interessant wie einer jener anglophilen mutmaßlichen Liberalen (Rheinlaender) wirklich drauf ist.....

Alles was die Macht der globalisierten Kapitalgötze in Frage stellt und bekämpft, wie es die NPD nunmal tut, muß vernichtetet werden.Das zeigt mir, dass die NPD genau den Finger in der Wunde dieser One-World Kapitalraffkes hat...

[Gehirnnutzer]

Das eine schliesst das andere nicht aus. Am Ende ist es eine Frage der Zweckmaessigkeit, ob eine Partei zu verbieten ist und nicht des Rechts - deshalb gehoert diese Entscheidung in den politschen Bereich. Aehnliches gilt auch fuer das Verfahren gegen den Bundespraesidenten.

Falsch Rheinländer, das Verfahren gegen den Bundespräsidenten ähnelt mehr dem jetzigen Verfahren des Parteiverbotes, denn auch hier trifft ein Gericht letztendlich die Entscheidung (Art. 61 GG).

Es waere auch zu ueberlegen, ob man gegen Parteien wie die NPD nicht im GG ein Instrument wie den britischen "Bill of Attainder" einfuehrt, eben ein Urteil per Gesetz durch die Legislative direkt. Dies dann kein Schuldspruch, sondern eben eine Massnahme zum Schutze der Demokratie. Das waere dann natuerlich eine Massnahme, die man in einem wirklichen Notstand ergreifen duerfte.
Das Rechtsstaatsprinzip wird durch ein politsche Entscheidung nicht berueht, da eine Entscheidung ausserhalb des normalen rechtlichen Ganges waere.

Da irrst du, Rheinländer. Grundlage eines Parteiverbotes ist die Verfassungswidrigkeit einer Partei, übernimmt das Parlament die Entscheidung, so ist absolut nicht gewährleistet, ob die Grundlage der Entscheidung wirklich eine festgestellte Verfassungswidrigkeit ist, oder die bloßen Mehrheitsverhältnisse.
Ein Element des Rechtsstaatsprinzips ist auf jedenfall damit nicht mehr gegeben, die Rechtssicherheit.
Auch ergibt sich dadurch die Möglichkeit, das ein Partei das Instrument des Parteiverbotes nach und nach nutzt um seine politischen Gegner langfristig auszuschalten. Eigentlich kannst du den Prozeß dann auch gleich abkürzen und Ermächtigungsgesetze wie in der Weimarer Republik wieder einführen.

[Rheinlaender]

Falsch Rheinländer, das Verfahren gegen den Bundespräsidenten ähnelt mehr dem jetzigen Verfahren des Parteiverbotes, denn auch hier trifft ein Gericht letztendlich die Entscheidung (Art. 61 GG).

Es war auch gedacht als Aendeurngsvorschlag - ich habe nicht exact genug ausgedrueckt.

Da irrst du, Rheinländer. Grundlage eines Parteiverbotes ist die Verfassungswidrigkeit einer Partei, übernimmt das Parlament die Entscheidung, so ist absolut nicht gewährleistet, ob die Grundlage der Entscheidung wirklich eine festgestellte Verfassungswidrigkeit ist, oder die bloßen Mehrheitsverhältnisse.
Ein Element des Rechtsstaatsprinzips ist auf jedenfall damit nicht mehr gegeben, die Rechtssicherheit.
Auch ergibt sich dadurch die Möglichkeit, das ein Partei das Instrument des Parteiverbotes nach und nach nutzt um seine politischen Gegner langfristig auszuschalten. Eigentlich kannst du den Prozeß dann auch gleich abkürzen und Ermächtigungsgesetze wie in der Weimarer Republik wieder einführen.

Es gehoert zu den Staerken des britischen Staatsaufbaues, dass im Normalfall ein sehr gut funktionierendes System aus Check-and-Balances besteht, aber man, in Notfaellen, darauf zurueckgreifen kann, dass in den drei Branches des Parlaments: Dem Monarchen, den Lords und den Commons die hoechste judikative, exekutive und legislative Gewalt vereint ist. Diese tritt im Normalfall nur symbolisch bei der Thronrede des Monarchen zusammen, es bestehen aber Moeglichkeiten, diese drei Gewalten auch ausserhalb dieser Symbolik als real zusammenzufuehren. Das letzte Mal sah man es zur Niederschlagung der Jacobian Rebellion im 18. Jahrdt. fuer noetig, aber es wurde bekannt, dass Thatcher diese Moeglichkeit im Zusammenhang mit der IRA erwog und fuehrende Mitglieder der IRA per Gesetz hatte verurteilen wollen (also ohne Richter, per Parlamentsbeschluss). Waerend des 2. Weltkriegs waren im Falle einer dt. Invasion aehnliche Schritte geplant.

Soweit soll dt. Gesetz nun nicht gehen, aber ich denke, dass es eben dies politsche Entscheidung ist und man z. B. in athener Scherbengericht hier auch schon ein Vorbild hat. Die Huerden muessen hoch sein, aber eben nicht unuberwindbar hoch. Eine andere Moeglichkeit waere, dass ein gemeinsames Praesidum des Bundesrates und Bundstages als Gericht sich fuer solche Faelle konstituiert.

Vielleicht ist der Hauptunterschied zwischen uns, dass ich bin der Ueberzeugung, dass die Politk immer das Primat haben sollte.