EU Verfassung

[Wilhelm Tell]

hallo fars, danke für den tipp!

welche verbrecher haben denn diese artikel da reingeschrieben?

die usa liefert keinen ihrer bürger an fremde mächte aus, warum
nicht gleich einen artikel zur auflösung des deutschen staates?

für usa gilt momentan ncoh eine sonderregelung für den int. Gerichtshof, doch die wird, so weit ich weiß demnächst aufgehoben.... aber ich will nicht vom Thema abweichen. Ich verstehe deine Bedenken zu der EU. Ich meine auch, dass sich die Eu ziemlich viele Freiheiten auferlegt hat, die bis in die Komunen Reichen. Noch hällt sich Brüssel/Straßboerg mit dem Einfluss zurück. Aber, in schlechteren Zeiten nutzen Regierungen meißt ihren vollen Einfluss aus. Die Zukunft wird es Zeigen.

[Fars]

Hallo, Hölderlin!

Die (heutigen) Artikel 23 und 24 des GG wurden gemäß den ratifizierten Vereinbarungen von Maastricht 1992 - also unter Bundeskanzler Helmut Kohl und vom Deutschen Bundestag - eingeführt. Rein theoretisch kann also gemäß diesen Artikeln die BRD bis auf den Kern, Bundestag, Bundesrat, Länder (Bundesstaatlichkeit) und die freiheitlich-demokratische Grundordnung aufgelöst werden.
Die USA ziehen eben nationale Souveränität dem Frieden vor, sie setzen eben die Prioritäten anders als wir.

Gruß Fars

P.S.:

@Fars
Wieso schreibst du alles in Blau?

WEIL MIR DIE SCHWARZE TINTE FAST AUSGEGANGEN IST.

[Gregor Samsa]

[COLOR=Blue]
Die (heutigen) Artikel 23 und 24 des GG wurden gemäß den ratifizierten Vereinbarungen von Maastricht 1992 - also unter Bundeskanzler Helmut Kohl und vom Deutschen Bundestag - eingeführt. Rein theoretisch kann also gemäß diesen Artikeln die BRD bis auf den Kern, Bundestag, Bundesrat, Länder (Bundesstaatlichkeit) und die freiheitlich-demokratische Grundordnung aufgelöst werden.

Das ist so nicht ganz richtig. Artikel 24 war schon bei der Verabschiedung des Grundgesetzes 1949 in dieser Form vorhanden. Lediglich Absatz 1a wurde nach 1990 eingefügt.

Mehr zu den Auswirkungen des Vertrages von Maastricht auf das Grundgestz ist [Links nur für registrierte Nutzer] zu finden.

Bei der Suche nach dem Text der EU-Verfassung bin ich lediglich auf den [[Links nur für registrierte Nutzer] des EU-Konvents[/url] gestossen. Hat jemand einen Link mit der aktuellen Fassung für mich?

[Bottle]

ich finde, die eu ist in einer guten verfassung. wir alle sitzen vor einem teuren pc und haben die zeit über irgendwelche sachen zu debattieren und müssen uns kein essen suchen.

[Luciérnaga]

Bei der Suche nach dem Text der EU-Verfassung bin ich lediglich auf den [[Links nur für registrierte Nutzer] des EU-Konvents[/url] gestossen. Hat jemand einen Link mit der aktuellen Fassung für mich?

Bisher nur auf Englisch und Französisch - wenn's hilft: [Links nur für registrierte Nutzer]

[luther]

fars: ...Es gibt keine EU-Gesetze, die Bundes- oder Landesgesetze brechen könnten...

das ist sachlich falsch. Die EU Gesetze sind entweder direkt geltendes Recht mit Vorrang oder müssen von den nationalen Parlamenten umgesetzt werden. Die EU regelt etwa 80% aller Angelegenheiten. Eine demokratische Legitimation besitzt sie nicht. Das Straßburger Operettenparlament hat keine wirklichen Befugnisse.

[Fars]

fars: ...Es gibt keine EU-Gesetze, die Bundes- oder Landesgesetze brechen könnten...

das ist sachlich falsch. Die EU Gesetze sind entweder direkt geltendes Recht mit Vorrang oder müssen von den nationalen Parlamenten umgesetzt werden. Die EU regelt etwa 80% aller Angelegenheiten. Eine demokratische Legitimation besitzt sie nicht. Das Straßburger Operettenparlament hat keine wirklichen Befugnisse.

Hallo, Luther!

Auch die EU-Richtlinien müssen mit den Prinzipien des GG übereinstimmen. Und die EU-Richtlinien müssen in entsprechendes Bundes- Landes- oder Kommunalrecht umgemünzt werden.
Über deine Prozentangabe kann man sich streiten. Sicher ist nur, dass in allen EU-Ländern mehr als die Hälfte aller Gesetze, Normen etc. auf EU-Recht zurückgehen. Wobei das nichts heißt, dass sich viel ändert, denn z.B. wurden die meisten DIN von der EU übernommen, also für alle EU-Länder festgeschrieben, genauso wie die Bundesbank Vorbild für die EZB ist.

Ansonsten informiere dich mal besser über die demokratische Legitimation der EU-Institutionen, bevor du hier unsachlichen Stuss schreibst.

Gruß Fars

[Gregor Samsa]

Bisher nur auf Englisch und Französisch - wenn's hilft:

Ja, danke. Das hilft mir erstmal weiter, auch wenn ich mir dann nochmal die deutsche Version zu Gemüte führen werde. So gut sind meine Englisch-Kentnisse nicht, als daß ich juristische Formulierungen sicher übersetzen kann.

[Wilhelm Tell]

ich finde, die eu ist in einer guten verfassung. wir alle sitzen vor einem teuren pc und haben die zeit über irgendwelche sachen zu debattieren und müssen uns kein essen suchen.

na, das ist doch keine Argument lieber Bottle!

[gothmania]

Hallo,

noch interessanter ist doch die Frage, was denn passiert, wenn die Franzosen die EU-Verfassung ablehnen (was nun wirklich nicht unrealistisch ist). Auch in anderen weniger EU-hörigen Ländern wie Dänemark, England, Irland, Holland und Polen wird es wohl eine Volksabstimmung zur EU-Verfassung geben.
Sollte ein Land "nein" sagen - fliegt es dann aus der EU? Muß es dann auch der EURO-Zone godbye sagen? Gibt es dann Zweiteilung der EU in eine gute (weil EU-hörige) Staatengemeinschaft und eine böse (weil EU-kritsche) Union? Oder wird - wie damals in Irland zum Maastricht-Abkommen - so lange abgestimmt, bis das Ergebnis den Politikern gefällt?

Egal - die hohen Herren in Berlin und Brüssel werden das schon nach Ihrem Gusto hinbiegen.