Wahl in Hessen : Zwei neue Parteien

[Preuße]

Was ist denn die Partei "Hessische Piraten" ???

Eine Ein-Punkt-Partei, deren Forderung ist, dass alle Downloads kostenlos sein sollten.

Gruß Preuße

[Walter Hofer]

Ah, besten Dank! Eine Nonsenspartei, die keiner Ernst nimmt also...

Aber die HP ist cool aufgemacht mit Kursnehmen etc. Das gefällt einem alten Mariner

Die HP sieht auch stark nach einem jungen Team aus.

So unernst sind die Themen nicht:

Staatliche Transparenz statt gläserner Bürger
Der Schutz der Privatsphäre ist ein Grundrecht unserer Gesellschaft. Die Überwachung sämtlicher Telefone, Internetanschlüsse, E-Mail-Adressen und zahlloser weiterer Dienste ist bereits beschlossene Sache und steht kurz vor der Durchführung. Wir Piraten treten dieser Beugung und Außerkraftsetzung wichtiger Grundrechte entschieden entgegen.

Informationelle Selbstbestimmung
Das Recht des Einzelnen, die Speicherung und Nutzung persönlicher Daten zu kontrollieren, muss gestärkt werden. In Zeiten der Einführung von Gesundheitskarten, Wahlcomputern und biometrischen Daten müssen digitale Eigenschaften besonders beachtet werden. Die äußerst schwer zu kontrollierende Verbreitung sowie die schnelle Verbindung mit anderen Datensätzen stellt höhere Anforderungen an Datenschutz und Datenerhebung.

Kooperation statt Konkurrenz
Im digitalen Zeitalter ist die Möglichkeit, Informationen kostenfrei zu reproduzieren und weltweit zur Verfügung zu stellen, eine der wichtigsten Chancen für die Zukunft der Menschheit. Der uralte Traum, alles Wissen und alle Kultur der Menschheit zusammenzutragen, zu speichern und allen verfügbar zu machen, ist in greifbare Nähe gerückt. Wie jede bahnbrechende Neuerung erfasst diese vielfältige Lebensbereiche und führt zu tiefgreifenden Veränderungen. Es ist unser Ziel, die Chancen dieser Situation zu nutzen und vor möglichen Gefahren zu warnen.

Open Access
Wir unterstützen Open Access: Hinter diesem Namen verbirgt sich die Forderung, öffentlich finanzierte Forschungen und schöpferische Tätigkeiten auch der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Zur Zeit ist im wissenschaftlichen Alltag ist das Gegenteil die Regel: staatlich finanzierte Grundlagenforschung wird bei Erfolg in Unternehmenspatente umgesetzt und bleibt dem Gemeinwohl hinter Preisschranken verschlossen.

Keine Monopole schaffen - digitale Chancen nutzen!
Das heutige Patentsystem stammt aus der Industralisierung und geht von langen Innovationszeiten mit Erfindungen als Insellösungen aus. Dies ist das Gegenteil der Realität moderner Innovation, denn Patente werden missbraucht, um ganze Märkte von Konkurrenten zu befreien. Patente als staatlich garantierte privatwirtschaftliche Monopole stellen eine künstliche Einschränkung der allgemeinen Wohlfahrt dar. Generell ist ein zunehmender Abbau von Monopolen sowie die Öffnung der Märkte unser erklärtes politisches Ziel.

Gegen den Patentwahn!
Es gibt Patente auf Pflanzen, Gene, Geschäftsideen und triviale Algorithmen - Patente ohne Erfindungspotenzial im ursprünglichen Sinne, die wir einstimmig ablehnen. Das Patentwesen wird offensichtlich von Mega-Konzernen zur Abwehr innovativer Konkurrenz missbraucht. Für mittelständische Firmen sind Einreichung von Patenten sowie Patentrechtsklagen oft nicht bezahlbar und stellen für diese hohes ein Existenzrisiko dar. Summa summarum: das Patentsystem muss sich einer Generalüberholung unterziehen.

Die Privatkopie muss bleiben!
Digitales Rechtemanagement und Urheberrechtsnovelle heben das in der analogen Welt bisherige Recht zum privaten Vervielfältigen auf - ein wichtiger Bestandteil unserer Informationsgesellschaft wird hiermit vernichtet. Wissen und Kultur dürfen nicht zu einer Frage des Geldes werden und zugunsten von privatwirtschaftlicher Gewinnmaximierung künstlich verknappt werden!

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[Ausonius]

Das Potential der Freien Wähler ist nicht zu unterschätzen. Sie sitzen in vielen Kreis- und Stadtparlamenten, wobei sie in letzteren zum Teil ganz ansehnliche Anteile erzielen. Abgesehen davon gibt es in manchen Städten und Gemeinden FW-Bürgermeister. Es wird aber für sie ein bißchen schwierig, zugkräftige Wahlkampfthemen zu finden. Nur "Stärkung der Kommunen" - wo es nach dem hessischen FW-Chef hingehen soll - wir nicht ausreichen. Politisch sind die Freien Wähler so zwischen FDP und CDU einzuordnen.

[Ausonius]

davon gehe ich aus, dass Kochs Tage gezählt sind,
CDU+FDP werden in dem traditionellen Soziland keine Mehrheit bekommen.

so sehr ich es mir wünschen würde, ich glaube, bei der nächsten Wahl reicht es noch nicht ganz. Mit Andrea Ypsilanti hat man sich zwar bei der SPD für die richtige Spitzenkandidatin entschieden. Dennoch fehlt es der Hessen-SPD noch immer an der Substanz, was man auch daran merkt, dass es auf der Bundesebene fast keine bedeutsamen SPDler aus Hessen gibt (das ist bei der CDU anders) - einzige mir bekannte Ausnahme ist Heidi Wieczorek-Zeul, die aber fast schon auf dem "Altenteil" sitzt.

[Ka0sGiRL]

Vor den Freien Wählern hat Koch schon ein wenig Angst. Er wollte sie kaufen. Daraus wurde leider nichts.

Die Freien Wähler sind auch nicht mehr das was sie waren. Wurden sozusagen domestiziert. Trotzdem denke ich, dass sie gute Chancen in der Landtagswahl haben.

[Walter Hofer]

so sehr ich es mir wünschen würde, ich glaube, bei der nächsten Wahl reicht es noch nicht ganz. Mit Andrea Ypsilanti hat man sich zwar bei der SPD für die richtige Spitzenkandidatin entschieden. Dennoch fehlt es der Hessen-SPD noch immer an der Substanz, was man auch daran merkt, dass es auf der Bundesebene fast keine bedeutsamen SPDler aus Hessen gibt (das ist bei der CDU anders) - einzige mir bekannte Ausnahme ist Heidi Wieczorek-Zeul, die aber fast schon auf dem "Altenteil" sitzt.

Die SPD wird an die Linkspartei Stimmen verlieren, die nach den Prognosen in den Landtag kommt, eben gibt die CDU an die Freien Wähler ab. Es bleibt spannend.

In Niedersachsen besteht für Wulff keine Gefahr. Er wird die Wahl satt gewinnen.

[Beverly]

Die HP sieht auch stark nach einem jungen Team aus.

So unernst sind die Themen nicht:



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Das klingt interessant - die Linkspartei sollte eine vergleichbare Politik machen, wenn sie erst einmal im hessischen Landtag ist

[Beverly]

Die SPD wird an die Linkspartei Stimmen verlieren, die nach den Prognosen in den Landtag kommt, eben gibt die CDU an die Freien Wähler ab. Es bleibt spannend.

In meinem Heimatkreis - Weserbergland - sind wir zu allzuvielen anderen Übeln auch noch mit "Freien Wählern" geschlagen. Deren Vertreter faselte im Lokalradio auf die Frage, ob sie nicht nur ein Ableger der CDU seien, wie würden ja "'Akzente setzen". Zur Hölle mit den "Akzenten", ich halte solche Gruppierungen für ein faules Manöver bürgerlicher Politik, für von CDU und FDP Enttäuschte eine Scheinalternative aufzumachen, um sie an wirklicher politischer Neuorientierung zu hindern. X(

In Niedersachsen besteht für Wulff keine Gefahr. Er wird die Wahl satt gewinnen.

Bei den Bundestagswahlen 2005 wurden noch Umfragen verbreitet, denen zufolge die SPD in Niedersachsen bei 45 Prozent, die CDU bei ganzen 33 sei. Haben die Sozis seitdem so viel politischen Kredit verspielt, dass es für die CDU wieder reicht ?( ? - wobei allerdings auch in Niedersachsen die Linkspartei antreten wird.

[Ausonius]

[QUOTE=Beverly]Zur Hölle mit den "Akzenten", ich halte solche Gruppierungen für ein faules Manöver bürgerlicher Politik, für von CDU und FDP Enttäuschte eine Scheinalternative aufzumachen, um sie an wirklicher politischer Neuorientierung zu hindern.[/QUOTE

Fairerweise muss hier zugefügt werden, dass die Freien Wähler - obwohl sie freilich bürgerlich-konservativ sind - auf kommunaler Ebene schon seit Jahrzehnten aktiv sind und nicht mal eben so aus dem Boden gestampft. Eigentlich ist es ja auch keine Partei, sondern ein Zusammenschluss vieler Wählerinitiativen. Ich kann freilich auch nicht so richtig erkennen, warum sie nun die Landesebene entern.

[Beverly]

Das Potential der Freien Wähler ist nicht zu unterschätzen. Sie sitzen in vielen Kreis- und Stadtparlamenten, wobei sie in letzteren zum Teil ganz ansehnliche Anteile erzielen. Abgesehen davon gibt es in manchen Städten und Gemeinden FW-Bürgermeister. Es wird aber für sie ein bißchen schwierig, zugkräftige Wahlkampfthemen zu finden. Nur "Stärkung der Kommunen" - wo es nach dem hessischen FW-Chef hingehen soll - wir nicht ausreichen. Politisch sind die Freien Wähler so zwischen FDP und CDU einzuordnen.

"Stärkung der Kommunen" v. a. gegenüber den Bundesländern würde schon ausreichen, um Profil zu zeigen. Nur haben unter einer neoliberalen Politik "zwischen FDP und CDU" die Kommunen als Erste und am meisten zu leiden. Das passt eben nicht zusammen.